Israelischer Minister befürwortet Annexion des Westjordanlands - Wahlrecht für Araber unklar

Israelischer Minister befürwortet Annexion des Westjordanlands - Wahlrecht für Araber unklar
Israels Vize-Verteidigungsminister, Rabbi Eli Ben-Dahan, hat gesagt, dass Israel das gesamte Gebiet von Judäa und Samaria, auch bekannt als Westjordanland, annektieren könnte, notfalls auch ohne dessen arabischen Bewohnern das Wahlrecht zu geben.

Ben-Dahan machte die Bemerkungen in einem Interview mit dem der Siedlerbewegung nahe stehenden Nachrichtenportal Arutz Sheva und ging insbesondere auf die Frage der Demografie zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer ein.

Die klare und absolute Sache ist, dass wir hier im Land Israel sind und keine Angst haben", sagte er. "Sie wollen uns Angst einjagen, dass wir vielleicht bald keine Mehrheit mehr sein werden und deshalb müssten wir Judäa und Samaria verlassen. Das ist ein schwerer Fehler."

Ben-Dahan fügte hinzu, das "Hauptproblem" wäre, dass "wir in Judäa und Samaria sind". Das gesamte Gebiet zerfällt zurzeit in mehrere Zonen, von denen einige von Israel verwaltet werden, einige von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er betonte aber, dass Israel dort ist, "weil dies unser Land ist und wir hier sind, um es niemals zu verlassen".

Zurzeit mehrere Zonen mit unterschiedlicher Verwaltung

Die Souveränität, die gleichbedeutend mit einer formalen Annexion der zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde umstrittenen Gebiete wäre, müsse in Judäa und Samaria so bald wie möglich angewendet werden, fuhr er fort.

Doch selbst im Falle einer formalen Annexion, so der stellvertretende Minister weiter, gäbe es keine Notwendigkeit für die arabischen Bewohner des Gebiets, das Wahlrecht bei israelischen Wahlen zu bekommen, berichtet das Nachrichtenportal Middle East Monitor.

Selbst wenn wir das israelische Recht in Judäa und Samaria anwenden, sind die vollen Bürgerrechte nicht einfach zu geben, und schon gar nicht vom ersten Tag an. Wir werden mehrere Jahre warten müssen, wie es in jedem Land üblich ist", sagte er.

"Situation wie zu Zeiten Ben-Gurions"

Ein hochrangiger Siedlerführer machte im israelischen Fernsehen zuvor ähnliche Aussagen. Jigal Dilmoni, stellvertretender Vorsitzender des Führungsgremiums des Jescha-Rats, einer Dachorganisation für die Selbstverwaltung israelischer Siedlungen, sagte zu Channel 10, dass Israel den Arabern in den Territorien das Wahlrecht verweigern könne, auch wenn diese eine Mehrheit hätten.

"Ich glaube wirklich, dass unser Recht auf das Land Israel gilt, egal ob es eine Mehrheit gibt oder nicht", sagte Dilmoni. "Es ist genau wie damals, als Ben-Gurion den Staat gründete und 600.000 [jüdische] Menschen eineinhalb bis zwei Millionen Arabern gegenüber standen".

Er fuhr fort:

Unser Recht auf das Land Israel war damals stark und präsent. Und das ist jetzt immer noch so. Deshalb soll die Mehrheit nicht der entscheidende Faktor in unserer Entscheidungsfindung sein.