Israel: Justizministerin droht Twitter mit rechtlichen Schritten wegen Terrorismus-Verbreitung

Israel: Justizministerin droht Twitter mit rechtlichen Schritten wegen Terrorismus-Verbreitung
Ayelet Shaked, Jerusalem, Israel, 17. Mai 2015.
Israels Justizministerin Schaked hat Twitter einen Kursverlust beschert, nachdem sie rechtliche Schritte androhte. Das Online-Portal unternehme zu wenig gegen anti-israelische Gewaltaufrufe. Die Ministerin steht selbst in der Kritik, gegen Palästinenser zu hetzen.

Terroristische Gruppen, wie Hamas und Hisbollah, hätten von Facebook auf Twitter gewechselt, um ihre Propaganda zu verbreiten, so die israelische Justizministerin Ajelet Schaked. Auf Twitter schrieb sie: 

Terroristische Organisationen wurden von Twitter statt Facebook aus gesteuert. Ein einfacher Grund: Facebook antwortet gegenüber unseren Nachfragen, effizient  terroristische Inhalte zu entfernen. Twitter ignoriert das. 

Kritiker werfen Shaked vor, auf Twitter selbst gegen Palästinenser zu hetzen. Sie befürwortet israelische Siedlungen und bezeichnet diese als überlebensnotwendig für Israel. 

Palästinenser ringen mit israelischen Soldaten im Protest gegen jüdische Siedlungen, Dorf von Nabi Saleh im Westjordanland, 28. August 2015.

Die israelische Regierung stellte ein Gesetz vor, "das Facebook-Gesetz", welches nach Schaked treffenderweise eher als "Twitter Gesetz" bezeichnet werden sollte. Dieses würde es der Regierung erlauben, die Gerichte mit der Löschung von Inhalten zu beauftragen, die sie als illegal und gefährlich für Einzelpersonen oder den Staat erachtet. 

Schaked traf sich hierzu bereits mit Delphine Reyre, Direktorin Facebooks für Südeuropa, den Nahen Osten und Afrika. Schaked sprach von einer "fruchtbaren Kooperation zwischen Israel und Facebook". Am kommenden Dienstag findet in Jerusalem eine Konferenz zum Thema "Hetze im Internet" statt. Leiterin der Konferenz ist Schaked. Neben Reyre werden auch die Justizminister Griechenlands, Italiens und Maltas anwesend sein. Im Jahr 2016 forderte das Justizministerium Israels die Löschung von 2.250 Facebook-Inhalten, 91 davon riefen zu Terror auf. 70 Prozent dieser Inhalte wurden entfernt, 7 Prozent teilweise und 2 Prozent fanden keine Beachtung. Schaked:

Wenn es eine Seite ist, die deutlich eine Hamas-Seite ist, wird Facebook sie löschen, aber Twitter wird einen Gerichtsbeschluss fordern, sonst passiert dort nichts. 

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