Syrien in Schutt und Asche: Die Schuld von Recep Tayyip Erdoğan (I)

Syrien in Schutt und Asche: Die Schuld von Recep Tayyip Erdoğan (I)
Der türkische Präsident Erdogan umringt von Kindern in Militäruniform während einer Ansprache im türkischen Parlament
Obwohl der türkische Präsident Erdoğan versucht, sich als Garantiemacht im syrischen Friedensprozess alle Optionen offen zu halten, hat er von seinem ursprünglichen Ziel, Syrien einen Regime Change aufzuzwingen, nichts zurückgenommen.

von Jürgen Cain Külbel

Syrien brennt. Obwohl der "Plan zur Zerstörung Syriens", im März 2011 "von US-Amerikanern, NATO, Israel, Saudi-Arabien, Katar, der Türkei" in Szene gesetzt, "katastrophal gescheitert ist", so der Politologe Ghassan Kadi auf Sputnik International, will eine schlankere Koalition, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien - Deutschland und Ägypten sollen noch hinzustoßen - , die Balkanisierung Syriens doch noch erzwingen. Welche Rolle spielt dabei aber die islamo-nationalistisch regierte Türkei?

Gäbe es auf diesem Globus funktionierendes Völkerrecht, einen integren Internationalen Kriminal-Gerichtshof, der die schlimmsten Kriegsverbrecher der Neuzeit und deren Taten beim Namen nennt und sie ohne Ansehen der Person verurteilte, wäre der Angriffskrieg, den die NATO-Staaten im Verbund mit feudalen Golf-Monarchien und Israel gegen die säkulare Syrische Arabische Republik vom Zaun gebrochen haben, längst beendet; es herrschte Frieden, allerorten Wiederaufbau und die Kriegsverbrecher säßen abgeurteilt in Isolationshaft.

Türkei in jüngste Aufteilungspläne Syriens eingeweiht

Doch was ist mit Recep Tayyip Erdoğan, dem türkischen Staatspräsidenten, der seit 2011 stärkster Widersacher des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist? Schließlich ist der doch am 20. Januar 2018 erneut mit seiner Armee und einem Heer von gedungenen dschihadistischen Söldnern in Nord-Syrien, genauer in den Kanton Afrin, eingefallen; "Operation Olivenzweig" nennt der türkische Generalstab das von ihm angezettelte Gemetzel.

Drehen wir die Uhr etwas zurück. Am 22. Februar 2018 leakten die libanesischen Journalisten Mohammad Ballout und Walid Scharara in der Beiruter Tageszeitung Al-Akhbar ein ihnen zugespieltes "vertrauliches diplomatisches Protokoll", das von Benjamin Norman, Nahostexperte an der britischen Botschaft in Washington, verfasst worden war. Das nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dokument enthält Gesprächsfetzen eines Treffens, das am 11. Januar 2018, also acht Tage vor Beginn des türkischen Überfalls auf Syrien, in Washington stattfand.

Teilnehmer waren: Hugh Cleary, Chef der britischen Abteilung des Außenministeriums für den Nahen und Mittleren Osten; Jérôme Bonnafont, Direktor für Nordafrika und den Mittleren Osten der französischen Regierung; David Satterfield, Staatssekretär der USA für den Mittleren Osten sowie die Herren Nawaf Tell aus Jordanien und Jamal al-Aqeel aus Saudi-Arabien. Das US-Außenministerium erläuterte den "ausgewählten Verbündeten" ihre neu justierte Syrien-Strategie; US-Präsident Donald Trump hatte zwischenzeitlich einer dauerhaften Militärpräsenz in Syrien seine Zustimmung gegeben. Neue und vorrangige Ziele der Protagonisten sind nun:

- Teilung des Landes

- Sabotage des Friedensprozesses von Sotschi

- die Türkei in einen Angriffskrieg gegen Syrien drängen

- Einflussnahme auf den UN-Sonderberichterstatter Staffan de Mistura

In dem Dokument heißt es, die USA hätten ihren bisherigen US-Botschafter in Bahrain, William Roebuck, nunmehr zum Botschafter bei den "Syrischen Demokratischen Kräften" (SDK) ernannt.

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Damit soll eine diplomatische Ebene sowohl mit den Kurden als auch mit dem gesamten Gebiet östlich des Euphrat aufgebaut werden. Weitere Vorschläge sehen vor, den Kurden mehr diplomatische Anerkennung und politisches Gewicht bei Verhandlungen zu verschaffen. Weiterhin schlagen die USA vor, bei zukünftigen Verhandlungen in Genf eine Delegation für das Gebiet 'Ost-Euphrat' zu bilden, an der die kurdische Vertretung unter der Fahne der 'Syrischen Demokratischen Kräfte' teilnehmen soll. Mit der Delegation des 'Hohen Verhandlungsrates' könnten sie dann die Regierungsdelegation in die Zange nehmen und blockieren", so übersetzt Jochen Mitschka im Magazin Rubikon den Text der Beiruter Journalisten.

Wichtiger noch, US-Staatssekretär Satterfield habe, so das Dokument, klar gemacht:

Um die Türkei nicht zu provozieren, wurde sie von den USA vorab über die Pläne informiert. Damit sei die türkische Militäroffensive gegen Afrin zu erklären.

Status Quo: Türkei noch immer wichtiger Teil der Nordatlantischen Allianz

Fakt ist, dass der Türkei aufgrund ihrer geopolitischen Lage eine bedeutende Rolle in der Politik der NATO gegenüber "Risiken und Bedrohungen aus dem südlichen Krisenbogen der Allianz zukommt", so Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, im Sommer 2016.

Damals warnte er davor, die Verantwortlichen in Ankara möglicherweise zu verprellen: "Ohne die Türkei wäre es noch schwieriger, diesen Bedrohungen zu begegnen. Gegen die Türkei wäre es nahezu unmöglich." Zudem verfüge die Türkei über die zweitstärkste NATO-Armee nach den USA und wird von der Allianz noch immer als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) betrachtet. Fazit: Die Türkei ist noch immer NATO-Mitglied und ihre militärischen Handlungen machen momentan aus dieser Perspektive, und nur aus dieser Perspektive, einen Sinn.

Denn noch immer ist die türkische Armee völlig abhängig von US-amerikanischen und westlichen Waffen, selbstverständlich auch von finanzieller NATO-Hilfe. Die Angriffswaffen, mit denen Ankara derzeit seinen Feldzug im nordsyrischen Kanton Afrin exekutiert, sind ausschließlich westliche. Also sind es die NATO-Strukuren, die der Türkei hierbei jede erdenkliche Beihilfe leisten und für ausreichend Waffennachschub sorgen, damit die Aggression in Afrin am Laufen bleibt. Deutschland ist selbstredend mit von der Partie:

Allein zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 wurden 31 Genehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei erteilt", wie das Wirtschaftsministerium bestätigte.

Anscheinend

handelt es sich dabei um Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte, elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung.

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Zudem ist die Türkei immer noch in das AWACS-System (Airborne Early Warning and Control System) der Allianz eingebunden; ein seit Anfang der 1980er Jahre bestehendes, ausgeklügeltes Aufklärungs- und Frühwarnsystem mit technisch hochgerüsteten Spezial-Flugzeugen. Die als "Ausguck" der NATO geltenden Maschinen, bekannt durch ihren pilzköpfigen Radaraufbau, können bis zu 400 Flugzeuge sowie Schiffe in einem Umkreis bis zu 500 Kilometern orten, identifizieren und an Bodenstationen und NATO-Kommandobehörden melden. Wer da glaubt, AWACS-Flugzeuge spielten in Erdoğans derzeitiger Kriegspolitik in Nord-Syrien keine Rolle, der befindet sich auf dem Holzweg. Überhaupt: Das gesamte "Militärwesen" der Türkei ist völlig in das System der NATO-Allianz integriert. Wie sollte eine türkische Armee beispielsweise ohne funktionierende Radar- oder Luftleitsysteme, ohne Freund-Feind-Erkennung funktionieren?

Erdoğan ist doch seit Beginn des Angriffskrieges gegen Syrien im Jahre 2011 gleichermaßen kriegstoll wie seine westlichen Partner und von der ersten Minute an fest in das NATO-Projekt "Regime Change in Syrien" involviert gewesen. Bisher hat er nicht den winzigsten Mucks von sich gegeben, dass er Abstand von dem Vorhaben genommen hätte. Im Gegenteil: Er gewährt den Amerikanern, mit denen er sich in einer Art Schattenkampf-Sprache lustig duelliert, noch immer Rückendeckung. So lässt er sie doch ungebremst vom Militärstützpunkt bei İncirlik im Süden der Türkei aus Angriffe gegen das gebeutelte Syrien fliegen. Eigentümer sind zwar Erdoğans Luftstreitkräfte, doch größter Nutzer ist die United States Air Force, die von dort aus völkerrechtswidrig bombt. Zudem gibt das Pentagon zu, in der Türkei 6.000 Militärangehörige stationiert zu haben; gemunkelt wird, dass sogar Atomwaffen in der Luftwaffenbasis İncirlik bereit stehen. Was für eine Heuchelei. Punkt!

Da helfen auch Erdoğans wortgewaltige Ausfälle gegenüber den Amerikanern nichts. Floskeln wie "Osmanische Ohrfeige" gefallen dem Publikum natürlich. Wer wagt es denn schon – ausgenommen vielleicht Kim Jong-un – dem Kriegstreibern in Washington mit saftigen Worten Paroli zu bieten? Auch wenn er seine derzeitige völkerrechtswidrige Aggression in Afrin geschickt tarnt, sie als "Militäroperation Olivenzweig" - was irgendwie chirurgisch und sauber klingt - und die von ihm gedungene Söldnertruppe fadenscheinig als "Freie Syrische Armee" bezeichnet, bleibt nach Abkühlung der Gemüter zu konstatieren: Recep Tayyip Erdoğan war bereits spätestens seit dem 11. Januar 2018 in die neuen Pläne seiner NATO-Partner zur Zergliederung Syriens eingeweiht. 

Mitglieder der so genannten Weißen Helme besichtigen die Schäden an einer römischen Ruinenstätte in Daraa, Syrien, am 23. Dezember 2017.

Mit der Ankündigung,  die Türkei werde "auch die Stadt Manbidsch 'säubern' und bis zur irakischen Grenze keinen Terroristen übrig lassen", mag Erdoğan viele seiner Anhänger begeistern, doch Tatsache ist und bleibt: Das Handeln der türkischen Regierung auf syrischem Terrain hat weder etwas mit Selbstverteidigung zu tun noch ist es völkerrechtlich legitimiert. 

Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die türkische Regierung

Der Verfasser war involviert, als die Internationale Koalition gegen Straffreiheit (ICAI HOKOK) mit Sitz in Barcelona und Büros in den USA, Libanon und Deutschland am 15. März 2013 Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen die türkische Regierung und gegen Präsident Erdoğan einreichte. Unter Führung der international bekannten libanesischen Menschenrechtsanwältin May Al-Khansa, die in den Niederlanden bereits gegen die ehemaligen israelischen Regierungschefs Ariel Scharon und Ehud Olmert prozessierte, übergab unsere Organisation dem Chef der Informations- und Beweismittelabteilung, dem Iren Mark Patrick Dillon, ein 250-seitiges Dokument.

Bereits im Frühjahr 2013, also nach zwei Jahren Kriegszustand in Syrien, gab es ausreichend Beweise, dass die Türkei sich fleißig "am Ausbluten des syrischen Volkes" beteiligte. Dem Gericht wurde vorgetragen, dass unter Federführung und mit vollem Wissen der türkischen Regierung in Syrien "Fabriken geplündert, industrielle und landwirtschaftliche Einrichtungen ausgeraubt und historische Denkmäler, die auf der von der UNESCO geführten Liste des Welterbes stehen, gestohlen werden".

Auf Erdoğans Habenliste völkerrechtswidriger Taten stand im März 2013: 

- der Diebstahl von über 1.441 Fabriken aus Aleppo, der Wiege der syrischen Industrie. Tausende Maschinen, Gerätschaften, Fahrzeuge waren in die Türkei verbracht worden.

- die Verhaftung von etwa 50 türkischen Offizieren in Syrien, die, von israelischen Spezialeinheiten ausgebildet, Aufstände gegen die syrische Regierung und Präsident Baschar al-Assad organisieren und durchführen sollten.

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- die Türkei als als Drehscheibe für libysche Söldner. Über türkische Luftwaffenstützpunkte wurden en masse libysche Kämpfer und Waffen mit nicht gekennzeichneten Maschinen eingeflogen. Die Türkei fuhr die Söldner auf Lastwagen zu Stützpunkten in Nordwest-Syrien. Dort erhielten sie den letzten Schliff von Angehörigen der türkischen und westlichen Armeen, wie auch von zivilen Sicherheitsberatern und Ausbildern für ehemalige Spezialeinheiten aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Saudi-Arabien, Jordanien und Katar. Jedem der Stützpunkte stand ein türkischer Kommandeur vor, der direkt an das "gemeinsame US-Hauptquartier" berichtete.

- die Einrichtung von Aleppo als Logistikzentrum zwischen der Türkei und den US-NATO-Terroristenbrigaden, um den stetigen Zufluss von Waffen und Söldnern zu gewährleisten.

Die Damaszener Regierung wandte sich zeitgleich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, forderte eine internationale Reaktion, die "dem Ausmaß des Schadens, der dem syrischen Volk und seinen wirtschaftlichen und kommerziellen Fähigkeiten zugefügt wird, gerecht wird". Damaskus verlangte, der UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalsekretär mögen "diese Sabotageakte und den Terrorismus eindeutig verurteilen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Täter und die regionalen und internationalen Staaten, die dahinter stehen, zur Rechenschaft zu ziehen".

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Natürlich musste die Türkei als ein Mittäter des NATO-Überfalls auf Syrien rein gar nichts befürchten. Auch der Internationale Gerichtshof schlug sich beide Handflächen vor die Augen. Mark Patrick Dillon, der die Klage gegen die Türkei angenommen hatte, erklärte gegenüber RT Deutsch:

Bitte beachten Sie, dass Mitteilungen, die unserer Einrichtung gemäß Artikel 15 des Römischen Statuts des Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, vertraulich behandelt werden. Wir bedauern daher, Ihnen mitteilen zu müssen, dass keine Informationen an Dritte weitergegeben werden können. Dennoch können wir bestätigen, dass 2013 bereits eine Antwort mit dem Ergebnis an Frau Khansa geschickt wurde.

Frau Khansa gegenüber RT Deutsch:

Das Verfahren gegen die Türkei und Erdoğan liegt auf Eis.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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