Türkei zu USA: Ihr "zerstört Grundlage für Frieden" durch Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Türkei zu USA: Ihr "zerstört Grundlage für Frieden" durch Botschaftsverlegung nach Jerusalem
Das türkische Außenministerium hat den Plan Washingtons, die US-Botschaft in Israel im Mai nach Jerusalem zu verlegen, verurteilt und erklärt, dass der Schritt gegen das Völkerrecht verstoße und die Friedensbemühungen in der Region untergrabe.

In einer Erklärung beschuldigte das türkische Außenministerium die Vereinigten Staaten, die Resolutionen der Vereinten Nationen und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zu missachten, die den geplanten Botschaftsumzug verurteilten.

"Die Ankündigung der US-Regierung, ihre Botschaft in Tel Aviv im Mai nach Jerusalem zu verlegen, zeigt, dass sie darauf besteht, die Grundlage für den Frieden zu zerstören, indem sie gegen das Völkerrecht, die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Jerusalem und die festgelegten UN-Parameter verstößt", heißt es in der Erklärung.

Ankara erklärte weiter, dass sein Verbündeter Washington "zeigt, dass er die Stimmen des Gewissens der internationalen Gemeinschaft nicht gehört hat".

Trotz des äußerst besorgniserregenden Charakters dieser von den USA getroffenen Entscheidung werde die Türkei ihre Bemühungen um den Schutz der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes und der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft fortsetzen, heißt es.

Das US-Außenministerium sagte am Freitag, dass es im Mai seine Botschaft in Jerusalem eröffnen werde, um quasi Israels 70. Unabhängigkeitstag feierlich zu begehen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu begrüßte die Ankündigung der USA als "einen großen Tag für das Volk Israels".

Am 6. Dezember vergangenen Jahres gab Präsident Donald Trump bekannt, dass die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Er kündigte die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv in die heilige Stadt an. Die Entscheidung löste internationale Empörung und blutige Demonstrationen unter Palästinensern aus.

Etwa ein Dutzend Palästinenser wurden bei Demonstrationen in Jerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen von israelischen Sicherheitskräften getötet und Hunderte verletzt.

Libanesische Soldaten

Die UNO-Generalversammlung stimmte mit 128:9  Stimmen für die Verurteilung der US-Entscheidung, und die Türkei veranstaltete einen OIC-Notgipfel, auf dem die 57 muslimischen Mitgliedsstaaten den geplanten Botschaftsumzug Washingtons anprangerten und Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkannten.

Moskau hat Washington gedrängt, die von der UNO genehmigten Parameter für die Aushandlung einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einzuhalten, und stellt fest, dass einseitige Entscheidungen über den Status Jerusalems die Friedensbemühungen untergraben.

"Tatsache ist, dass die Erklärung [der Anerkennung] gegen alle früheren Abkommen verstößt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Dezember und fügte hinzu, dass sie die globale Gemeinschaft in zwei "sehr, sehr ungleiche Teile" teile.

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