Nahost
Netanjahus Fall: Die Opposition bringt sich in Stellung
Die israelische Polizei hat am Dienstag Abend geurteilt, dass die Beweise für eine Anklage gegen das israelische Staatsoberhaupt ausreichen. Netanjahu machte deutlich, dass er seinen Posten nicht ohne Kampf aufgeben werde. Gegen seine Widersacher fand er aggressive Worte.
Im Jahr 2008 beendeten Korruptionsvorwürfe das politische Dasein des ehemaligen Regierungschefs Ehud Olmert. Zu seinem Rücktritt gedrängt wurde er von Netanjahu. Jetzt könnte Netanjahu ein ähnliches Schicksal ereilen und nicht im kommenden Jahr der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels werden.
Die israelische Polizei gab am Dienstagabend bekannt, dass die Beweise zur Bestechlichkeit und Untreue in zwei Fällen für eine Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ausreichen. In einer Rede machte dieser deutlich, dass er sein Amt nicht ohne Kampf aufgeben werde. Die israelische Zeitung Haaretz merkte in einem Kommentar an, dass er sich zu den Anschuldigungen gegen seine Person in seiner Rede nicht äußerte. Er betonte, dass er sein gesamtes öffentliches Leben dafür verwandt habe, seinem Land Gutes in der Sicherheit und dem Wachstum zu tun. Für ihn und seine Anhänger will die Polizei das israelische Staatsoberhaupt stürzen. Den Polizeichef Roni Alscheich griff Netanjahu verbal an.
Ich bin mir sicher, dass die Wahrheit ans Licht kommen wird.
Vom Hollywood-Produzenten Arnon Michlan nahmen er und seine Frau Sara Geschenke über Jahre hinweg entgegen, so der Vorwurf. Dafür erhielt Michlan ein amerikanisches Visum. Mit der Zeitung "Jedit Achronot" soll Netanjahu einen Deal geschlossen haben. Gegen positive Berichterstattung zu seiner Person erhielt die Zeitung Vorteile gegenüber der Konkurrenz. Hinzu kam ein U-Boot-Geschäft mit Deutschland. Auch seine Frau rückte in das Interesse der Ermittler. Sara Netanjahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet.
Yair Lapid, der gegen den Ministerpräsidenten im Fall von Milchan aussagte, wird Netanjahu versuchen als jemanden darzustellen, der ihn lediglich seines Amtes entheben will. An seiner politischen Zukunft mitentscheiden werden der Finanzminister und der Erziehungsminister. Diese müssen sich in den kommenden Tagen vor der Öffentlichkeit erklären, warum sie nach wie vor Netanjahu unterstützen. Avi Gabbay, Parteiführer der linken Arbeiterpartei mahnte die Partei Netanjahus, dass sich diese zwischen der Wahrung des Gesetzes und der Unterstützung des Ministerpräsidenten entscheiden müsse. Gabbay im Israelischen Militärradio:
Ich denke, es ist eindeutig, dass diese Regierung Wahlen haben muss. Es kann nicht sein, dass diese Regierung so weitermacht wie jetzt.
Zehava Gal-on, Parteiführer der Meretz Partei, sagte, die Kabinettsminister müssten "Netanjahu den Weg nach draußen zeigen". Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt.
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