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Israel: Abschiebungen von Afrikanern zeigt Kluft in der israelischen Gesellschaft

Israel: Abschiebungen von Afrikanern zeigt Kluft in der israelischen Gesellschaft
Flüchtlinge aus Eritrea demonstrieren vor der EU-Delegation in Ramat Gan, Israel, 15. Juni 2015.
Ein Großteil afrikanischer Flüchtlinge, die in Israel Schutz suchen, stammt aus Eritrea und dem Sudan. Israel macht ernst mit der Androhung, Zehntausende abzuschieben. Innerhalb von sechs Tagen sollen 20.000 Flüchtlinge deportiert werden, sonst droht Haft.

Piloten der israelischen Fluggesellschaft EL-AL hatten in den sozialen Medien erklärt, dass sie sich weigern werden, afrikanische Flüchtlinge in Länder zu fliegen, in denen ihnen Unheil droht. Die 20.000 Flüchtlinge, denen mitgeteilt wurde, Israel zu verlassen, leben außerhalb der Abschiebezentren. Sie haben die Wahl, nach Ruanda oder in ihre Heimatländer geflogen zu werden. Noch sieht Israel von der Abschiebung von Eltern, Frauen und Kindern ab, aber dies werde sich in Zukunft ebenfalls ändern. Den Weg für die Abschiebungen bereitete ein Gesetz aus dem letzten Dezember. Dieses erlaubt der israelischen Regierung, Asylsuchende zur Ausreise zu zwingen. 

Auszug aus dem Abschiebebescheid

Wir würden Sie gerne darüber informieren, dass der Staat Israel Übereinkünfte unterschrieben hat, welche Ihnen die Ausreise aus Israel in ein drittes, sicheres Land erlaubt, das Sie aufnimmt, Ihnen ein Aufenthaltsvisum gewährt, Ihnen die Arbeitsaufnahme in dem Land genehmigt und Ihnen verspricht, Sie nicht in Ihr Herkunftsland abzuschieben." 

Die israelische Regierung der regierenden Partei Netanjahus sieht in den Asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlinge, die nur nach Israel gekommen seien, um sich zu bereichern. Sie bedrohten die "jüdische Identität" des Landes. Neben den israelischen Piloten, die sich ihrer Aufgabe verweigern, haben sich israelische Schriftsteller und 500 Akademiker in einem Brief an Netanjahu gewandt, dass das Land "kein Flüchtlingsproblem und keine Wirtschaftsprobleme habe". Auch Rabbiner kündigten an, die Flüchtlinge notfalls zu verstecken und riefen eine Kampagne unter dem Namen Anne Frank ins Leben. Der Likud-Minister Ofir Akunis sieht die Schuld bei den europäischen Linken. Diese seien der Drahtzieher der Sympathie-Proteste für die Afrikaner in Israel. Netanjahu wähnt eine Initiative von George Soros hinter den Kampagnen gegen die Abschiebungen: 

George Soros finanziert auch die Proteste. Obama deportierte zwei Millionen Eindringlinge, und sie sagten nichts."

Das Abschiebezentrum in Holot soll am 15. März geschlossen werden. Derzeit halten sich dort 900 Flüchtlinge auf. Im Saharonim-Flüchtlingszentrum sind es 500 Menschen. Alle, die sich den Abschiebungen entziehen, droht Haft auf unbestimmte Zeit. Gefängnisplätze für die Inhaftierung der Verweigerer gibt es jedoch keine. Finanzielle Mittel für die in Haftnahme wurden bisher nicht bereitgestellt. 

Die Regierungen Ruandas und Ugandas verneinten, dass es zwischen ihren Ländern und Israel ein Abkommen zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge gäbe. Derzeit leben in Israel laut dem UNHCR 40.000 Asylsuchende. Etwa 27.500 davon stammen aus Eritrea und 7.800 aus dem Sudan. Inspektoren der Einwanderungsbehörde winkt ein Bonus von 9.000 Dollar für das Aufspüren und die Verhaftung von Asylsuchenden. Die Vereinten Nationen warnten, dass die deportierten Flüchtlinge sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen könnten. Den kinderlosen Männern werden bei der Ausreise aus Israel 3.500 Dollar überreicht. 

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