Familiennachzug aus dem Nahen Osten: Wie viele tatsächlich nach Deutschland wollen

Familiennachzug aus dem Nahen Osten: Wie viele tatsächlich nach Deutschland wollen
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Flüchtlingscamp in Jordanien am 29. Januar 2018.
Die Bundesregierung hat die aktuelle Zahl per Familiennachzug einreisewilliger Syrer veröffentlicht. Diese geht seit Ende 2017 unwesentlich zurück. Die Partei "Die Linke" kritisiert die bei den Koalitionsverhandlungen beschlossenen Einschränkungen scharf.

Das Thema Familiennachzug ist aktuell ein großes Politikum. Mindestens zwei Bundestagsparteien gelten zumindest als migrationsskeptisch. Die Koalitionsparteien verhandeln über die Einschränkung des Familiennachzuges. Aber inwieweit stimmen die Drohszenarien massenhafter Zuwanderung?

Mit Stand 24. Januar lagen den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in der Nahost-Region rund um Syrien 45.516 Terminanfragen zur Visa-Beantragung für Familiennachzügler vor. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Konkret geht es um die Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara, Istanbul, Izmir und Kairo. Ende November 2017 waren es noch etwa 1.000 mehr gewesen (46.475).

Mit der Einigung zum Familiennachzug haben CDU, CSU und SPD einen Streit noch vor Ablauf einer von der SPD gesetzten Frist gelöst. Die SPD hatte bis zum Dienstagabend Klarheit über eine dauerhafte Regelung verlangt.

In den Zahlen enthalten sind laut Außenamt auch die Terminanfragen für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus - auch als "subsidiär Schutzberechtigte" bekannt.

Für diese Gruppe, zu der viele Syrer gehören, ist der Familiennachzug zwar seit 2016 ausgesetzt. Da diese Restriktion ursprünglich im März 2018 auslaufen sollte, nehmen die Auslandsvertretungen aber derzeit auch Visa-Terminwünsche dieser Betroffenen entgegen und registrieren diese - auch wenn diese Fälle vorerst noch nicht bearbeitet werden.

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Die Linke entdeckt die Familie für sich

Die Angaben gehen auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke zurück. "An diesen Zahlen wird deutlich, dass die überhöhten Prognosen vollkommen unzutreffend sind", sagte sie der dpa.

Obwohl seit Anfang des Jahres auch Anträge von Angehörigen subsidiärer Schutzberechtigter wieder angenommen werden, ist die Gesamtzahl der auf einen Visumtermin Wartenden nicht etwa gestiegen, sondern um fast 1.000 gesunken", sagte sie.

Jelpke kritisierte, die aktuellen Pläne zur weiteren Aussetzung des Familiennachzuges für diese Gruppe seien eine Schande. "Als ob das reiche Deutschland nicht dazu in der Lage wäre, das Menschenrecht auf Familie für einige wenige Zehntausende Schutzsuchende zu gewährleisten", sagte sie. Sie warf der Union vor, in der Debatte mit überhöhten Zahlen zu hantieren und damit Öl ins Feuer zu gießen.

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Die rechtskonservative AfD fordert demgegenüber eine dauerhafte Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Ein "weiterer millionenfacher Nachzug" Angehöriger würde Sozialstaat, Gesellschaft, inneren Frieden und Verfassungsordnung bedrohen, heißt es in einem Gesetzentwurf der AfD, den die Partei am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Einen Nachzugsstopp wolle auch "die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung", so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, der AFP gegenüber.

Union und SPD haben am Donnerstag ihren erst vor zwei Tagen ausgehandelten Kompromiss beim Familiennachzug durch den Bundestag gebracht. Erst ab 1. August soll einer begrenzten Zahl von bis zu 1.000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen Härtefälle berücksichtigt werden. Das haben beide Seiten bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. 

In der SPD gibt es zum Teil zwar Unmut über die Vereinbarung mit der Union zum Familiennachzug: Einigen Parteimitglieder geht diese längst nicht weit genug. Die mehrheitliche Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem Vorhaben gilt aber als sicher. Die Fraktionen von Union und SPD haben den Antrag dazu gemeinsam in den Bundestag eingebracht.

(rt deutsch/dpa)

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