Exklusiv-Interview: "Türkei will Demokratie in Nordsyrien zerstören"

Exklusiv-Interview: "Türkei will Demokratie in Nordsyrien zerstören"
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RT Deutsch hat mit Aviva Stein, einer Vertreterin der syrischen Kurden, über die türkische Intervention gesprochen. Sie warf Ankara vor, internationales Recht zu brechen und Gräueltaten zu begehen. Dennoch seien die Kurden weiterhin bereit, Friedensgespräche zu führen.

von Isaak Funke

Hinweis: Das Interview fand vor dem eigentlichen Beginn der türkischen Bodenoffensive statt. Aviva Stein ist Assistentin des Vorsitzenden der Vertretung der "Demokratischen Föderation Nordsyriens" in Den Haag. "Demokratische Föderation Nordsyriens" ist die Bezeichnung der international nicht anerkannten politischen Struktur, die die syrischen Kurden und ihre Verbündeten auf den von ihnen kontrollierten Gebieten errichtet haben.

Vor nur wenigen Jahren reiste der damalige Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nach Istanbul und führte Verhandlungen mit der türkischen Regierung durch. Jetzt aber droht ein Krieg zwischen den kurdischen Kräften in Syrien und der Türkei. Warum haben sich die Beziehungen zwischen der PYD bzw. der Kurdenmiliz YPG und Ankara so dramatisch verschlechtert?

Das türkische Regime möchte die Verteidigung und Verbesserung der Minderheitsrechte durch die PYD/YPG als Vorwand nutzen, um Syrien zu überfallen, da ein demokratisches System so nahe zur türkischen Grenze die Bestrebungen des türkischen Regimes, Minderheitsgruppen in der Türkei zu unterdrücken, schwächen würde. Bis das türkische Regime bereit ist, alle Völker in der Türkei zu respektieren, wird es die PYD/YPG als Vorwand nutzen. Die PYD/YPG ist bereit, Friedensverhandlungen zu führen, wurde aber von allen solchen Verhandlungen durch das türkische Regime ausgeschlossen. Die PYD/YPG ist aber weiterhin bereit, einen dauerhaften Frieden durch diplomatische Mittel zu erreichen.

Offiziell verteidigen die PYD und ihre politischen Verbündete das Prinzip der Souveränität und territorialen Integrität Syriens. Andrerseits haben manche Kommentatoren argumentiert, dass die Strukturen, die in den kurdisch-kontrollierten Gebieten in Syrien geschaffen wurden, ein Projekt für einen alternativen Staat sind. Welche politischen Ziele verfolgen die kurdischen Kräfte und sind sie dem Wesen nach unvereinbar mit türkischen Interessen?

Die Demokratische Föderation Nordsyriens hatte niemals weder die Intention, einen eigenständigen Staat in Syrien zu schaffen, noch unternahm sie Handlungen in diese Richtung. Im Gegenteil: Die Bestrebungen der PYD/YPG sowie der anderen politischen und militärischen Kräfte in Nordsyrien richten sich darauf, ein Syrien zu schaffen, das Unterschiede der Ethnizität, der Geschlechter und Religion respektiert und zu feiert, statt sie zugunsten einer Monokultur zu unterdrücken.

Das Ziel, einen Staat zu schaffen, der die gleichberechtigte Vertretung aller seiner Staatsbürger fördert und die Frauenrechte achtet, kann nur von einem Staat, der selbst die Demokratie zerstören und ein unterdrückerisches, diktatorisches System errichten möchte, als feindselige Handlung betrachtet werden.

Der türkische Präsident Erdogan hat der YPG und PYD vorgeworfen, terroristische Aktivitäten durchzuführen. Er versucht, die türkische Intervention in Nordsyrien als Anti-Terror-Operation darzustellen. Wie antworten Sie auf diese Vorwürfe?

Die PYD und YPG haben nichts Anderes getan, als die Grundrechte, die jedem Menschen zustehen, zu schützen. Die Versuche des türkischen Staates, der YPD und YPG Terroraktivitäten vorzuwerfen, machen deutlich, wie sehr das türkische Regime sich davor fürchtet, seinen eigenen Bürgern die gleichen Grundrechte zuzugestehen, insbesondere den Bürgern der ethnischen und religiösen Minderheiten, wie den Kurden.

Welche politischen Konsequenzen hätte eine weitere türkische Intervention gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien?

Das türkische Regime versucht, die Schwachstellen der YPG/SDF auszunutzen, indem es das kleinste Gebiet Nordsyriens angreift. Das wird jedoch nur die wahren Intentionen des türkischen Regimes enthüllen, nämlich, alle Völker, die sich nicht seinen diktatorischen Forderungen unterwerfen, zu kontrollieren und zu unterdrücken. Diese Angriffe der Türkei gegen Afrin sind ein Verstoß gegen das internationale Recht, gegen die Menschenrechte sowie eine Invasion gegen die syrische nationale Souveränität. Dass die Türkei bereit ist, ohne jegliche Rechtfertigung diese Gräueltaten zu begehen, zeigt ihre Entschlossenheit dazu, die Demokratie zu zerstören, und verrät auch die Allianz zwischen der Türkei und extremistisch-terroristischen Gruppen wie dem so genannten Islamischen Staaat, die auch danach streben, Minderheiten zu unterdrücken und ein autoritäres System zu errichten.

Während des ganzen syrischen Krieges war Afrin eines der sichersten Gebiete in Syrien. Die Bevölkerung dort verdoppelte sich aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen, die vor der Gewalt in anderen syrischen Gebieten flohen. Afrin anzugreifen bedeutet, eine Zufluchtsstätte für Zivilisten anzugreifen, die sowieso schon durch Krieg und viel zu viel Blutvergießen traumatisiert wurden.

Welche Schritte wären notwendig, um ein stabiles, konstruktives Verhältnis zwischen Ankara und der PYD zu etablieren?

Die PYD und ihre Verbündeten in Syrien sind bereit, den Verhandlungen für einen Frieden und eine konstruktive Zukunft in Syrien und den Nachbarstaaten beizutreten. Die Türkei muss dasselbe tun, um ein stabiles Verhältnis zwischen Ankara und der PYD zu schaffen. Ankara muss anerkennen, dass es keine Beziehungen zwischen der syrischen PYD und der türkischen PKK gibt. Zudem muss Ankara anerkennen, dass die PYD keine Terrororganisation ist, sondern vehement alle Terroraktivitäten ablehnt, wie etwa die Gräueltaten des IS.

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