Nahost
Irans Revolutionsgarde erklärt Sieg über "von ausländischen Mächten unterstützte Unruhen"
Irans Revolutionsgarde hat am Sonntag mitgeteilt, dass Sicherheitskräfte "die Kette der Unruhen durchbrochen" haben, die ihrer Meinung nach von ausländischen Feinden Irans geschürt wurden.
„Irans revolutionäres Volk sowie zehntausende von Basidsch-Kräften, Polizei und der Geheimdienst haben die Kette [der Unruhen] niedergerissen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem zionistischen Regime [Israel], Saudi-Arabien, den Heuchlern [die Volksmodschahidin] und Monarchisten geschaffen wurde,“ geht aus einer Erklärung der Revolutionsgarde auf der Nachrichtenseite Sepahnews hervor.
Mohammad Ali Dschafari, Kommandeur der Revolutionsgarden, stellte Anfang der Woche eine ähnliche Behauptung auf über die Drahtzieher der Anti-Regierungsdemonstrationen.
„Die Organisatoren der Unruhen sind identifiziert und verhaftet worden, während die meisten der inhaftierten Demonstranten, die ‚übertölpelt‘ wurden, gegen Kaution freigelassen wurden“, zitierte das staatliche iranische Fernsehen Press TV Sicherheitsbeamte.
Das iranische Parlament versammelte sich am Sonntag zu einer Klausurtagung, um die Sicherheitslage des Landes mit den Innen- und Geheimdienstministern, dem iranischen Polizeichef und dem stellvertretenden Kommandeur der Revolutionsgarde zu erörtern, berichtete das Staatsfernsehen.
Proteste über wirtschaftliche Probleme brachen am 28. Dezember in Irans zweitgrößter Stadt Maschhad aus und verbreiteten sich schnell auf andere Städte, darunter Teheran.
Medienberichten zufolge sind mehr als 20 Menschen bei den Unruhen ums Leben gekommen, wobei Randalierer in einigen Gebieten Regierungsgebäude und Polizeistationen angreifen. Größe und Umfang der Demonstrationen variierten je nach Stadt. Die Revolutionsgarde behauptet, dass die Zahl der „Unruhestifter“ landesweit nicht mehr als 15.000 Menschen betrug.
Tausende von Regierungsanhängern hielten Kundgebungen im Iran für den fünften Tag in Folge am Samstag ab.
Teheran erklärte, dass die Menschen das Recht haben, zu demonstrieren, dies aber friedlich tun müssen - während es mit dem Finger auf fremde Mächte zeigt, die versuchen, Unruhe zu stiften. Der oberste Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, sagte, dass sich Feinde des Iran an Geld, Waffen und politische Kriegsführung bedienen, um den Iran zu destabilisieren.
Am Donnerstag beschuldigte der iranische Staatsanwalt Mohammad Dschafar Montazeri den US-Auslandsgeheimdienst CIA, hinter einem Plan zu stehen, der Unruhen im Land auslösen soll. Er nannte auch Israels Mossad und Saudi-Arabien als Mitverschwörer in dem angeblichen Komplott.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gaben beide öffentliche Erklärungen ab, in denen sie die iranischen Demonstranten unterstützen.
„Wenn dieses Regime [die iranische Regierung] schließlich fällt und eines Tages wird es fallen, werden Iraner und Israelis wieder große Freunde sein“, sagte Netanjahu in einer Videoansprache am Montagnachmittag.
Donald Trump schreibt auf dem Micro-Bloggingdienst Twitter, dass „das iranische Volk endlich gegen das brutale und korrupte iranische Regime vorgeht“ und „die USA zuschauen“.
Moskau hat die Reaktion Washingtons auf die internen Probleme des Iran sehr kritisch beurteilt. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow kritisierte scharf eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die von den USA einberufen wurde, um die Angelegenheit zu erörtern, und sagte, dass „die Vereinigten Staaten ihre Politik der offenen und verdeckten Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten fortsetzen. Unter dem Deckmantel der Sorge um Menschenrechte und Demokratie greifen sie schamlos die Souveränität anderer Nationen an. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Initiative Amerikas, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu einem rein internen Thema einzuberufen.“
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