Gesetzentwurf bestätigt Einheit Jerusalems im israelischen Sinn

Gesetzentwurf bestätigt Einheit Jerusalems im israelischen Sinn
Straßenszene Altstadt von Jerusalem, Israel, 18. Dezember 2017.
Am Dienstag wurde in Israel ein Gesetzesentwurf zugelassen, welches die Beanspruchung Ost-Jerusalems für die Palästinenser erschwert. In Zukunft braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Knesset, um Teile Jerusalems an "fremde Einheiten" abzugeben. Ein Ende der Zwei-Staaten-Lösung?

Nach Verabschiedung des Gesetzesentwurfs schrieb der israelische Bildungsminister und Vorsitzende des Jüdischen Heims, Naftali Bennett, auf Twitter:

Wir haben die Einheit Jerusalems sichergestellt. Der Ölberg, die Altstadt und die Davidstadt werden für immer uns gehören. 

Eine einfache Mehrheit könnte das Gesetz wieder rückgängig machen. Für den Entwurf stimmten 64 Abgeordnete, 51 stimmten dagegen. Das Gesetz sieht vor, dass Teile Jerusalems nur dann abgegeben werden dürfen, wenn 80 von 120 Knesset-Abgeordneten dafür stimmen. Kritik kam von der Opposition. Dov Chenin, oppositioneller Abgeordneter, bezeichnete das Vorhaben als "Gesetz zur Verhinderung des Friedens". 

Der israelische Regierungschef und Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu war bei der Abstimmung nicht anwesend, hatte die Versammlung in der Nähe des internationalen Flughafens Ben-Gurion aber auch nicht verhindert.

Saeb Erekat, Chefunterhändler der palästinensisch-israelischen Verhandlungen, sieht die Ursache für den Vormarsch der Israelis in Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegen zu lassen. Damit zerschlugen sich die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung im palästinensisch-israelischen Konflikt. Zwei palästinensische Siedlungsgebiete im Regierungsgebiet Jerusalems sind vom dem geplanten Gesetz unmittelbar betroffen: Kufr Aqab und das Shuafat Flüchtlingslager. Die Mehrheit der in Jerusalem lebenden Palästinenser haben einen dauerhaften Aufenthaltsstatus, keine israelische Staatsbürgerschaft. Kritiker sehen hier die Gefahr der Entziehung des Aufenthaltsrechts wegen geringer Vergehen und Vorwürfe. Seit 1967, so Human Rights Watch, entzog Israel 15.000 Palästinensern den Aufenthaltsstatus. 

Aus Washington hieß es, Trumps Entscheidung sei lediglich eine Bestätigung der israelischen Geschichte und Gegenwart. Schon im Wahlkampf hatte Trump den Botschaftsumzug versprochen. Palästinensische Führer erachten eine Zwei-Staaten-Lösung nur dann als möglich, wenn ihnen Ost-Jerusalem als Hauptstadt zugesprochen wird. Für Palästinenserführer Mahmoud Abbas hat Israel mit dem Gesetzesvorhaben Palästinensern und dem islamischen Stätten Jerusalems "den Krieg erklärt". 

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