Unruhe im Iran: USA stellen sich hinter Anti-Regierungsdemonstrationen

Unruhe im Iran: USA stellen sich hinter Anti-Regierungsdemonstrationen
Landesweite Pro-Regierungs-Kundgebungen wurden am Samstag im Iran abgehalten, um das Ende der Unruhen zu markieren, die das Land 2009 erschütterten, berichteten die staatlichen Medien. Lokale Nachrichtenagenturen und soziale Medien weisen auf regierungsfeindliche Proteste hin, die seit zwei Tagen stattfinden.

Das Staatsfernsehen zeigte eine Kundgebung in der Hauptstadt Teheran und Demonstranten mit Transparenten zur Unterstützung des Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei in Maschhad, der zweitgrößten Stadt des Iran.

Pro-Regierungs-Kundgebungen wurden in mehr als 1.200 Städten und Gemeinden geplant, sagte das staatliche Fernsehen. Dies seien Veranstaltungen, die jährlich stattfinden, um das Ende der Monate der Straßenproteste zu markieren, die auf die Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinedschad als Präsident im Jahr 2009 folgten.

Zur gleichen Zeit berichteten Social Media-Posts, dass sich regierungskritische Proteste zum dritten Tag in Folge im Iran ereignen. Epizentren der Demonstrationen wären laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters die Städte Teheran, Schahr-e Kord und Kermanshah, wo Videos Demonstranten zeigen, die gegen die Polizei und die islamische Regierung protestieren. Das Filmmaterial konnte nicht authentifiziert werden.

 

Die halboffizielle iranische Nachrichtenagentur Fars sagte, dass sich bis zu 70 Studenten vor der Teheran-Universität versammelten und Steine auf die Polizei schleuderten. Ein Social-Media-Video zeigte, wie sie „Tod dem Diktator“ in einem scheinbaren Bezug auf Groß-Ayatollah Chamenei skandierten.

Nach einem Reuters-Bericht veranlasste Unzufriedenheit über Arbeitslosigkeit, steigende Preise und angebliche Korruption die Bevölkerung, auf die Straße zu gehen. Die Proteste haben auch politische Themen wie die Beteiligung der Islamischen Republik an regionalen Konflikten wie denen in Syrien und im Irak in den Vordergrund gerückt.

Innenminister Abdolreza Rahmani-Fazli warnte davor, Proteste über die Sozialen Medien zu fördern. „Wir bitten die Leute, nicht an unrechtmäßigen Versammlungen teilzunehmen, wenn sie eine Versammlung planen, sollten sie diese anmelden und es wird geprüft“, sagte Rahmani-Fazli.

Die Vereinigten Staaten verurteilten die Verhaftungen. US-Präsident Donald Trump mischte sich auf Twitter mit folgenden Worten ein:

Die iranische Regierung sollte die Rechte ihres Volkes respektieren, einschließlich des Rechts, sich zu äußern. Die Welt schaut zu!“

Der Iran reagierte und verurteilte die Unterstützung der USA für die Proteste aufs Schärfste. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran erklärte, dass „das iranische Volk die betrügerischen und opportunistischen Äußerungen von US-Beamten oder Trump“ nicht würdigt.

Die Sprecherin des US-amerikanischen Auswärtigen Amtes, Heather Nauert, ging so weit, andere Länder aufzurufen, die iranischen Demonstranten zu unterstützen.

Die meisten der in den letzten beiden Tagen Verhafteten seien freigelassen worden, sagte das staatliche Fernsehen, ohne Einzelheiten zu nennen.

„Feindliche Websites und ausländische Medien versuchen weiterhin, wirtschaftliche Schwierigkeiten und die legitimen Forderungen der Menschen in dieser Hinsicht auszunutzen, um illegale Versammlungen und mögliche Unruhen zu lancieren“, heißt es.

Die Revolutionsgarden und ihre Basidsch-Milizen, die 2009 den Aufruhr auf iranischen Straßen beendeten, sagten in einer Erklärung der staatlichen Medien:

Die iranische Nation wird nicht zulassen, dass das Land verletzt wird.“

Vizepräsident Eshaq Dschahangiri, ein enger Verbündeter von Präsident Hassan Rouhani, hat die Vermutung kundgetan, dass Hardliner und konservative politische Gegner des als Pragmatiker geltenden Präsidenten die Proteste zwar ausgelöst, aber die Kontrolle über sie verloren hätten.

„Diejenigen, die hinter diesen Ereignissen stehen, werden sich die Finger verbrennen“, zitierten ihn die staatlichen Medien.

Rouhanis größte politische Leistung ist der Abschluss des sogenannten Atomabkommens 2015 mit den Weltmächten. Das Abkommen drosselte das umstrittene iranische Atomprogramm im Gegenzug für eine Aufhebung der meisten internationalen Sanktionen, was die ökonomischen Rahmenbedingungen Irans deutlich verbesserte.

 

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