Syrien: Vom Westen unterstützte Dschihadisten lehnen Friedensgespräche ab

Syrien: Vom Westen unterstützte Dschihadisten lehnen Friedensgespräche ab
Kämpfer der Al-Kaida-Truppe "Nusra Front" in Ariha, Provinz Idlib, Mai 2015.
Die in Syrien aktiven Al-Kaida-Gruppen und von den USA unterstützte Aufständische wollen nicht an dem im Januar beginnenden Friedenkongress teilnehmen. Sergej Lawrow telefonierte mit dem US-amerikanischen Außenminister, "um den syrischen Konflikt zu überwinden".

Ein Teil der Aufständischen und ausländischen Söldner in Syrien erklärte am Dienstag, dass sie die Astana-Friedensgespräche ablehnen. In verschiedenen Erklärungen ließen bis zu 40 Gruppen verlautbaren, dass die für nächsten Monat angesetzten Gespräche ein Versuch seien, den von der UNO geführten Prozess zu "umgehen". Die Gruppen gehören der so genannten Riad-Gruppe der Aufständischen an. Während die von Russland vermittelten Astana-Gespräche erkennenbar Fortschritte erzielen, blockiert die Riad-Gruppe seit Jahren erfolgreich die Gespräche der UNO.

Mitglieder der Delegationen nehmen an den Friedensgesprächen über Syrien in Astana, Kasachstan, am 22. Dezember 2017 teil.

Die zumeist islamistischen Aufständischen erklärten, Moskau habe sie gebeten, ihre Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufzugeben. "Wir lehnen dies ab und bekräftigen, dass Russland ein Aggressor ist, der Kriegsverbrechen gegen Syrer begangen hat", heißt es in der Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören die salafistische Terrorgruppe Ahrar al-Scham, die Al-Kaida-Truppe Haiʾat Tahrir asch-Scham sowie eine Reihe vom Westen unterstützter Söldnermilizen wie die "Südfront der Freien Syrischen Armee", welche von den USA unterstützt wird.

Söldner-Milizen wollen ihren eigenen Weiterbestand sichern

Die Söldner-Milizen haben Syrien in den vergangenen sieben Jahren in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt und große Teile des Landes zerstört. Dabei unterstützen die USA, Frankreich und Großbritannien, die Türkei und die Golfstaaten diese Gruppierungen mithilfe massiver Waffenlieferungen im Wert von vielen Milliarden Dollar. Durch die russische Militärhilfe konnte die syrische Regierung die Söldner und Terroristen in den vergangenen zwei Jahren massiv zurückdrängen. 

Ein Vertreter der im syrischen Parlament vertretenen Opposition, der "Volksfront für Wandel und Freiheit", Tarek Ahmad, sieht hinter der erneuten Blockade von Friedensgesprächen auch materielle Interessen der Söldnerkommandanten. Er erklärte dazu:

Diese Erklärung ist ein Indikator dafür, dass die Vereinigten Staaten, einige europäische Länder und einige regionale Mächte enttäuscht sind über Russlands jüngste militärische und diplomatische Erfolge und über den Durchbruch zwischen Russland, der Türkei und dem Iran nach der achten Runde der Astana-Gespräche in der vergangenen Woche. Die Rebellen, die von diesen Staaten unterstützt werden, befürchten, dass sie die Unterstützung ihrer Sponsoren verlieren könnten, wenn sie nach Sotschi gehen.

Telefongespräch zwischen Lawrow und Tillerson im Vorfeld des Kongresses

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Rex Tillerson haben am Dienstag weitere Schritte erörtert, um den Konflikt in Syrien beizulegen, berichtet unterdessen die Nachrichtenagentur TASS. In dem Telefongespräch sei es auch um den Kongress für einen nationalen Dialog gegangen, der im Januar in Sotschi beginnen soll, sagte das russische Außenministerium. Das Gespräch sei von der amerikanischen Seite initiiert worden.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura und sein Stellvertreter Ramzy Ezzeldin Ramzy im Gespräch mit Bashar al-Jaafari teil, dem syrischen Chefunterhändler und Botschafter der Ständigen Vertretung Syriens bei der UNO, Genf, 13. Dezember 2017.

Die Seiten erörterten weitere Schritte, um den syrischen Konflikts unter Wahrung der territorialen Integrität des Landes zu überwinden. Zu den diskutierten Themen gehörte ein innersyrischer nationaler Dialogkongress in Sotschi als Teil der Bemühungen, die Beilegung auf der Grundlage der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu fördern und direkte Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition in Genf ohne Vorbedingungen zu unterstützen", hieß es aus dem russischen Außenministerium.

Nach der achten Runde der Astana-Gespräche in der vergangenen Woche haben Russland, die Türkei und der Iran, welche die Garantiemächte des Waffenstillstands in Syrien sind, erklärt, dass der Kongress am 29. und 30. Januar 2018 in Sotschi stattfinden wird. Bereits am 19. und 20. Januar soll ein spezielles Vorbereitungstreffen stattfinden. Der Kongress soll eine Vielzahl von oppositionellen und regierungsfreundlichen Kräften sowie Vertreter aller ethnischen und religiösen Gruppen aus Syrien zusammenbringen. Sein Ziel ist es, eine politische Einigung im vom Krieg zerrütteten Land voranzutreiben und die Fragen der künftigen syrischen Verfassung zu erörtern.