Türkei: Heftige Debatte um Notstandsdekret - Kritiker fürchten Bildung bewaffneter Regierungsmilizen

Türkei: Heftige Debatte um Notstandsdekret - Kritiker fürchten Bildung bewaffneter Regierungsmilizen
Am Sonntag verlängerte die türkische Regierung den Ausnahmezustand und erließ mit gleichem Dekret eine Generalamnestie für alle Zivilisten, die bei der Niederschlagung des Putsches im Juli 2016 halfen. Kritiker befürchten jedoch ein "offenes Ende" derselben.

Ein Notstandsdekret, das die türkische Regierung am 24. Dezember erlassen hat, sorgt in der Türkei für heftige Debatten. Darin wird unter anderem Zivilisten Straffreiheit garantiert, die in der Nacht des Putschversuches vom 15. auf den 16. Juli des Vorjahres mit dazu beigetragen hatten, diesen zu vereiteln.

In der damaligen Putschnacht hatten sich nach einem Aufruf des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mehrere zehntausend Menschen in mehreren Städten des Landes auf die Straßen begeben und sich den Soldaten entgegengestellt, die gemäß den Befehlen jener Vorgesetzten handelten, die an dem versuchten Staatsstreich teilnahmen. In diesem Zusammenhang soll es auch vereinzelt zu Übergriffen und Gewaltakten gegen die Soldaten gekommen sein.

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Während Befürworter der Maßnahme diese als Gebot der Rechtssicherheit für Menschen betrachten, die Zivilcourage gezeigt hatten, befürchten Kritiker, diese könnte der Auftakt zur Bildung bewaffneter Milizen sein, die sich einzig der Regierung des Präsidenten Erdogan verpflichtet sehen und jede Opposition ersticken könnten.

AKP: Rechtssicherheit für mutige Bürger - nur Putschnacht umfasst

Der Sprecher der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Mahir Ünal, versuchte am Montag in einer Pressekonferenz die Gemüter zu beruhigen und betonte, dass sich das Dekret inhaltlich ausschließlich auf die Putschnacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 und den darauf folgenden Morgen beziehe:

Wir haben das Dekret verabschiedet, um jene tapferen Menschen von jedweder rechtlicher Angreifbarkeit freizuzeichnen, die ihr Land mit bloßen Händen verteidigt und in der Nacht und dem darauf folgenden Morgen unter Einsatz ihres Lebens geschützt haben.

Behauptungen, das Dekret würde auch derzeitige und künftige Formen der Selbsthilfe gegen tatsächliche oder angebliche Terrorakte straffrei stellen, seien "bloße Desinformation".

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Anders sieht das die Vorsitzende der neuen Mitte-Rechts-Opposition "Die gute Partei" (IYI Parti), Meral Aksener, die vor einem möglichen "Bürgerkrieg" warnte, den das Dekret auslösen könne. Am Montag warnte die Politikerin:

Zivilisten mittels eines Regierungsdekrets das Recht zu erteilen, von der Waffe Gebrauch zu machen unter dem Prätext, Verteidigung gegen einen Putschversuch auszuüben, bedeutet, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Bei einer so weitreichenden Norm trotz eigener Mehrheit das Parlament zu umgehen und stattdessen eine Regierungsverordnung zu erlassen, kann noch wesentlich ernstere Konsequenzen haben.

CHP: Parlament umgangen - Schlupfloch für künftige Selbstjustiz

Die Regierung erließ das Dekret im Zusammenhang mit einer Verlängerung des Ausnahmezustandes, der seit dieser Zeit in der Türkei gilt. Das stärkt den Argwohn dagegen in den Reihen der Erdogan-Gegner.

Auch die linksstehenden Oppositionsparteien, die Republikanische Volkspartei (CHP) und die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), sowie die türkische Rechtsanwaltskammer kritisierten die Verordnung.

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Bülent Tezcan, ein Sprecher der CHP, nimmt insbesondere an einem Passus Anstoß, der Zivilisten, die gegen die Putschisten gekämpft hatten, von jedweder Strafverfolgung für ihre Taten nicht nur während des Putsches selbst, sondern auch für jene "hinsichtlich darauffolgender Terrorvorfälle" freistellt.

(c) Reuters

Diese Passage mache das Dekret zu einem "neuen Putschmemorandum". Es lasse auch eine Interpretation dahingehend offen, dass das Putschgeschehen, auf das es sich beziehe, infolge des seit 20. Juli 2016 geltenden Ausnahmezustandes als immer noch nicht abgeschlossen betrachtet werden könnte. Entsprechend könne die Regierung auch künftige Proteste der Bevölkerung gegen Wirtschaftsbedingungen, Streiks oder andere Akte des Widerstandes als Folgeakte des Putsches vom 16. Juli 2016 einordnen:

Militärputschisten regieren das Land durch das Kriegsrecht, zivile Putschisten durch Dekrete im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand.

Gegner sehen Gewaltentrennung durchbrochen

Es sei außerdem ein Verstoß gegen die Gewaltentrennung, auf dem Wege einer Regierungsverordnung verbindliche Regeln für das Gebaren der Justiz in Bezug auf die Strafverfolgung zu schaffen.

Der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer, Metin Feylzioglu, meinte, das weitreichende Amnestiedekret für Zivilisten würde dazu führen, dass "Menschen einander auf den Straßen in die Köpfe schießen" würden. CHP und HDP forderten eine Sondersitzung des Parlaments und kündigten an, gegen das Dekret vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Der AKP-Abgeordnete Cevdet Yilmaz hingegen erklärte, die Normen, die man durch das Dekret geschaffen habe, stünden einer Behandlung durch das Parlament offen.