Syrien-Gespräche in Astana: Friedenskongress für Syrien startet im Januar

Syrien-Gespräche in Astana: Friedenskongress für Syrien startet im Januar
Mitglieder der Delegationen nehmen an den Friedensgesprächen über Syrien in Astana, Kasachstan, am 22. Dezember 2017 teil.
Auf die Einladung Russlands kamen die verschiedenen Teilnehmer überein, den Friedensprozess zu beschleunigen. Während die Verhandlungen in Genf weiter stagnieren, konnten sich die Parteien in Astana auf konkrete Schritte einigen.

In der kasachischen Hauptstadt Astana endete am vergangenen Freitag eine weitere Runde der von Russland vermittelten Friedensgespräche für Syrien. Feste Teilnehmer sind die Nachbarländer, der Iran und die Türkei. Aber auch viele andere am Bürgerkrieg beteiligte Parteien nehmen an den Verhandlungen teil. Als unmittelbares Ergebnis einigten sich die Teilnehmer darauf, dass man bereits im Januar in Sotschi weitere Treffen durchführt. Sie sollen einen Friedenskongress vorbereiten, der für Ende des ersten Monats im kommenden Jahr geplant ist.

Dabei soll ein "Nationaler Dialogkongress" begonnen werden. Sowohl die UNO als auch die vom Westen unterstützten Teile der syrischen Opposition waren bei den Gesprächen anwesend. Mithilfe eines Militäreinsatzes hatte die russische Regierung alle beteiligten Parteien zu Verhandlungen gezwungen. Inzwischen gelten größte Teile Syriens wieder als befriedet. Nur im Bezirk Idlib hält sich nach wie vor eine permanente Präsenz der Al-Qaida-Gruppen Jabhat Fateh al-Sham und Hayat Tahrir al-Sham.

Unter diesen Namen operiert inzwischen die Terrorgruppe Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Qaida. Außerdem sind die salafistischen Dschihadisten weiter in einer kleinen Enklave direkt an der israelischen Grenze präsent. Alle anderen Gebiete Syriens gelten inzwischen als befreit, was bedeutet, dass entweder die Regierung oder mit dem Westen verbündete kurdische Milizen die Kontrolle ausüben. Auf dem Treffen in Astana gaben die drei direkt beteiligten Länder eine Erklärung ab, der zufolge der Friedensprozess in unmittelbare politische Verhandlungen übergeleitet werden soll.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura und sein Stellvertreter Ramzy Ezzeldin Ramzy im Gespräch mit Bashar al-Jaafari teil, dem syrischen Chefunterhändler und Botschafter der Ständigen Vertretung Syriens bei der UNO, Genf, 13. Dezember 2017.

Die genauen Termine und die Teilnehmerliste des Nationalen Dialogkongresses werden derzeit noch abgestimmt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Lage in den syrischen Deeskalationszonen, insbesondere in der Region Idlib, die Minenräumung und weitere humanitäre Fragen. Moskau hatte bereits früher eine Initiative zur Einberufung des syrischen Kongresses für den Nationalen Dialog angeregt.

Bereits am Donnerstag war auch eine Delegation der bewaffneten syrischen Opposition in Kasachstans Hauptstadt. „Die syrische Oppositionsdelegation besteht aus mehr als 20 Mitgliedern, sie sind alle angekommen", informierte ein Sprecher der kasachischen Regierung. Bei dem nun geplanten Treffen in Sotschi sollen „alle Segmente der syrischen Gesellschaft“ teilnehmen, so die Garantiemächte. Das Trio rief auch Vertreter der syrischen Regierung und der vom Westen unterstützten Opposition dazu auf, „aktiv zusammenzuarbeiten“. Russland, der Iran und die Türkei werden bereits am 19. und 20. Januar Treffen abhalten, um sich auf den Kongress in Sotschi vorzubereiten.

Syrien-Gespräche in Astana: Friedenskongress für Syrien startet im Januar
Akutelle Landkarte mit den politischen Sphären in Syrien nach dem Stand der UNO Anfang Dezember 2017.

Die drei Länder sind Garanten für einen fragilen, einjährigen Waffenstillstand in Syrien. Ihr letztes Treffen war die achte Runde einer Reihe von Gesprächen in Astana, die darauf abzielten, eine dauerhafte Lösung zur Beendigung der Gewalt zu finden. Der Sotschi-Kongress wäre ein neues Forum für syrische Friedensgespräche. Neben den Astana-Gesprächen hat die UNO in Genf Gespräche geführt, die allerdings systematisch vom militanten Teil der Aufständischen blockiert werden. Offensichtlich verfügt der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura nicht über die notwendige Autorität, die vom Ausland finanzierten Söldner zum Einlenken zu bewegen.

Trotzdem kündigte auch de Mistura an, dass er im Januar unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine neunte Runde von Gesprächen innerhalb Syriens einberufen werde. Die Verhandlungspartner von Sotschi erklärten erneut, dass sie eine politische Lösung „in Übereinstimmung mit der Resolution 2254“ unterstützen. Der bevorstehende Kongress ziele darauf ab, den von den Vereinten Nationen geführten Verhandlungsprozess zu unterstützen.

Om Mohamad, eine Flüchtlingsfrau aus Al-Bayada in Homs, räumt die Trümmer eines Hauses beiseite, 24. Januar 2015.

Die Resolution 2254, die im Dezember 2015 verabschiedet wurde, besagt, dass „die einzige nachhaltige Lösung für die gegenwärtige Krise in Syrien in einem umfassenden und von Syrien geführten politischen Prozess besteht“. Dafür muss es eine inklusive politische Lösung für alle Kräfte in Syrien geben, auch für die vom Westen, den Golfstaaten und der Türkei unterstützten ehemaligen Söldner und Extremisten. Bisher kostete der siebenjährige Konflikt rund 400.000 Menschen das Leben. Mehr als die Hälfte der gesamten Bevölkerung wurde vertrieben.

Während der Teil der syrischen Opposition, der sich in Moskau und Kairo koordiniert, inzwischen an einer Friedenslösung mitarbeitet, versucht die sogenannte Riad-Gruppe, weiter die Verhandlungen zu verzögern. In Astana erklärte ein Vertreter der syrischen Opposition, Ahmad Toma, dass er sich mit anderen Oppositions- und Rebellenführern beraten werde, bevor eine endgültige Entscheidung fällt, in welcher Form man an der Konferenz im Januar 2018 in Sotschi teilnehmen werde. Aber auch die türkische Regierung versucht weiter, eine offizielle Teilnahme der kurdischen YPG zu verhindern. Die türkische Regierung betrachtet sie als terroristische Organisation. 

Russland hat hingegen mit allen Parteien und Gruppen in der Region verhandelt. Die russische Regierung besteht darauf, dass es keinerlei politische Ausschlüsse geben darf. Daher sollte auch die Türkei die Sotschi-Initiative nicht blockieren. Die Erklärung, welche Russland, der Iran und die Türkei unmittelbar vor Weihnachten verabschiedeten, bekräftigt hingegen, dass islamistische Militante, die den bewaffneten Kampf nicht einstellen, eliminiert werden. Unmittelbares Ziel sei es, die Gewalt zu reduzieren und die Probleme des Gefangenenaustauschs und der Landminen anzugehen.