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"Crime Minister": Erneut große Proteste gegen Korruption in Israel

"Crime Minister": Erneut große Proteste gegen Korruption in Israel
Proteste in Tel Aviv am vergangenen Wochenende.
Am Samstag schlossen sich erstmals auch viele Konservative den Protesten in Tel Aviv und Jerusalem an. Die Demonstranten fordern ein Ende der Korruption und ein Verfahren gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Während sich die Christen in Israel auf die weihnachtlichen Feiertage vorbereiteten und die Proteste der Palästinenser gegen die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump nicht abbrechen, gehen auch die Demonstrationen gegen die Korruption in der israelischen Regierung weiter. Über 10.000 Menschen protestierten am Samstagabend in Israel erneut gegen Korruption in der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Tausende von Menschen marschierten auf Tel Avivs Rothschild Boulevard, weitere Demonstranten versammelten sich in Jerusalem und Haifa. Falls der umstrittene Premierminister gehofft haben sollte, dass die Proteste sich verlaufen, hat er sich getäuscht. Erstmals schlossen sich dem wöchentlichen „Marsch der Schande“ zahlreiche Menschen an, die aus dem konservativen Lager seiner eigenen Likud-Partei stammen.

So hielt der ehemalige Verteidigungsminister Ya'alon bei der Kundgebung in Jerusalem eine Rede, in der er erklärte, die Korruption sei gefährlicher für das Land als ausländische Bedrohungen: Die Korruption ist „eine größere Gefahr für Israel als die iranische Bedrohung, die Hisbollah, die Hamas oder der Islamische Staat“.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara vor Anhängern während einer Veranstaltung seiner Likud-Partei in Tel Aviv, Israel, 9. August 2017.

Bei den Demonstrationen von Samstag handelt es sich bereits um den vierten großen Protest in Folge. Bisher gehörten die Demonstranten jedoch eher dem politischen Spektrum links vom Likud an. Zur Kundgebung in Jerusalem hatten am Samstag gezielt Israelis aus dem konservativen Lager aufgerufen, darunter Wähler von Netanjahus Likud-Block, die gegen Korruption an der Staatsspitze protestierten. Aufgerufen hatte dazu sogar ein ehemaliger Kommunikationsdirektor von Netanjahu, der Publizist Yoaz Hendel. In einem weit verbreiteten Facebook-Posting hatte er geschrieben: 

Am Samstag gehe ich raus, um zu protestieren - nicht in Tel Aviv, sondern in Jerusalem, nicht gegen sondern für die Rechtsstaatlichkeit.“

Die Regierung und die Likud-Parteiführung erbosten sich öffentlich besonders darüber, dass ein Demonstrant in Tel Aviv mit einer kleinen Nachbildung einer Guillutine zu den Protesten erschienen war. Dabei ging die Parteiführung der Konservativen indirekt auch darauf ein, dass die Proteste gegen die sagenhafte Korruption der Regierung inzwischen auch ihre eigenen Reihen erreicht haben. Die Likud-Führung erklärte zu den Protesten vom Samstag: 

Die Guillotine heute Abend auf Rothschild ist eine Aufstachelung zum Mord an Premierminister Netanjahu, zusätzlich zu den abfälligen Bemerkungen über den Zionismus. Die Proteste der Linken auf dem Rothschild Boulevard übertreten alle roten Linien.“ 

"Crime Minister": Erneut große Proteste gegen Korruption in Israel
Bilder aus den sozialen Medien von den Protesten gegen die Korruption in der Regierung: Likus fühlt sich von einem Mann bedroht, der eine kleine Guillotine spazieren trägt.

Die Demonstranten in Jerusalem skandierten, „Ohne Professionalität gibt es keinen Staat“, andere hielten Schilder mit Slogans wie „Die Polizei und die IDF gehören uns allen" oder "Wir verdienen eine saubere Politik“. Noam Hammerman, ein 50-jähriger Psychologe aus Ramat Hasharon, erklärte gegenüber der Tageszeitung Haaretz, er demonstriere, weil die Regierung durch Korruption gelähmt sei. „Hier geht es nicht um Links oder Rechts, sondern um die Korruption, die uns alle zu Fall bringt“, so der Demonstrant, „Politiker dürfen nicht länger über dem Gesetz stehen.“

Erneut waren zahlreiche englischsprachige Transparente, auf denen Benjamin Netanjahu als „Crime Minister“ statt als „Prime Minister“ bezeichnet wurde, zu sehen. Demonstranten skandierten: „Das ist unser Land, nicht Netanjahus Land." Eine große Marionette von Israels erstem Premierminister, David Ben-Gurion, schwebte über der Menge mit einem Schild mit der Aufschrift "Ben-Gurion baute Israel auf und Netanyahu zerstört es“.

Die Kritik der Protestierenden richtet sich inzwischen verstärkt gegen die Oberste Staatsanwaltschaft. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte vor einem Jahr mehrere Ermittlungen eingestellt, die Netanjahu ohne Weiteres das Amt hätten kosten können. Inzwischen ermitteln die Polizei und Korruptionsbehörden erneut in vier Fällen gegen den Premierminister und dessen unmittelbares Umfeld. Allerdings fürchtet die Opposition, dass die Staatsanwaltschaft diese Ermittlungen langsamer vorantreibt, als es ihr möglich wäre.

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