Frankreich ist noch nicht bereit für den Frieden in Syrien

Frankreich ist noch nicht bereit für den Frieden in Syrien
Macron winkt Jens Stoltenberg zu, Paris, Frankreich, 19. Dezember 2017.
Assad wirft Frankreich vor, den Terror in Syrien zu finanzieren, Macron wirft Assad fehlende Friedensbemühungen vor. Assad sei der Feind von Millionen seiner Landsleute und könne Frankreich keine Lektion erteilen, so Macron. Frankreich sei erst nächstes Jahr bereit für den Frieden in Syrien.

Die syrischen Staatsmedien zitierten Bashar al-Assad in seiner Antwort auf die Vorwürfe des französischen Präsidenten zu fehlenden Friedensbemühungen: 

Frankreich führte die Unterstützung des Terrorismus an und ihre Hände sind von den ersten Tagen an getränkt von syrischem Blut und wir können nicht erkennen, dass sie ihre Haltung fundamental geändert haben. Diejenigen, die den Terrorismus fördern, können nicht über den Frieden reden. 

In der Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg antwortete Macron: 

Die Syrer haben einen Feind. Es gibt Millionen von Syrern außerhalb Syriens und sie haben einen Feind namens Bashar al-Assad. Das ist die Realität. Auf militärischer Seite haben wir eine Priorität und das ist der Krieg gegen Daesh [IS] und deshalb sind seine [Assads] Äußerungen inakzeptabel, denn wenn es jemanden gibt, der gekämpft hat und Daesh besiegte, dann ist es die internationale Koalition. 

Die Terrormiliz Islamischer Staat wurde in Syrien besiegt. Dies wurde letzte Woche vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt. In Syrien richtete er sich an die Soldaten: 

Das Vaterland ist stolz auf euch! Syrien ist als souveräner unabhängiger Staat erhalten geblieben. Flüchtlinge kehren in ihre Häuser zurück.

Dennoch erklärte sich die US-Regierung mit der internationalen Koalition zum Sieger gegen den Terror. 

Russische Soldatinnen auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim, Ostern 2017, Syrien.

Für die russischen Friedensgespräche in Astana mit dem Iran und der Türkei fand Macron keine lobenden Worte: 

Ich glaube nicht an eine Konfliktlösung durch externe Kräfte, die Frieden aufdrücken wollen ... Und ich glaube nicht an die Involvierung von jemandem, der der Ansicht ist, sein Land reduziere sich auf ihn. 

Trotz der Friedensgespräche und Erfolge im Kampf gegen den Islamischen Staat warf Frankreich der syrischen Regierung vor, sieben Jahre lang nichts für den Frieden in Syrien unternommen zu haben. Im Gegenteil, Macrons Ansicht nach habe sich Assads Regierung in der Ghuta Region, östlich von Damaskus, Verbrechen schuldig gemacht. Damit spielte er auf die Giftgasangriff an, für die die westliche Presse Assad und seine Regierung verurteilte. Frankreich selbst werde erst im nächsten Jahr bereit für Friedensgespräche in Syrien sein. Assad aber müsse sich dann zu den Anschuldigungen gegen ihn behaupten. 

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