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„Netanjahu in den Knast“: Tausende Israelis marschieren gegen Korruption in Tel Aviv

„Netanjahu in den Knast“: Tausende Israelis marschieren gegen Korruption in Tel Aviv
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nimmt an der wöchentlichen Kabinettssitzung im Büro des Premierministers in Jerusalem teil, 17. Dezember 2017.
Bereits zum dritten Mal demonstrierten Tausende Menschen gegen die Korruption in der israelischen Regierung. Am Tag zuvor verhörten Betrugsbekämpfer und Staatsanwaltschaft den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zum siebten Mal.

Tausende von Israelis haben am Samstag erneut in Tel Aviv und anderen Städten Israels demonstriert. Sie protestieren gegen die Korruption in der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser warf den Demonstranten unterdessen fehlenden Patriotismus vor. Angesichts der internationalen Kontroverse darüber, dass die amerikanische Regierung Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannte, erklärte Netanjahu, die Demonstranten würden dem Land „in den Rücken fallen“.

Wie schon in den vorherigen Wochen startete der größte „Marsch der Schande“ auf dem bekannten Rothschild Boulevard, einer der Hauptstraßen der Stadt. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Netanjahu in den Knast“. Auch in den Städten Haifa, Rosh Pina und Afula kam es laut israelischen Medien zu Protesten.

Einen Tag nach der riesigen Kundgebung in der vergangenen Woche hatte Netanjahu bekannt gegeben, dass er die zuständigen Likud-Abgeordneten gebeten habe, einen neuen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der nicht für die laufenden Ermittlungen gegen ihn gilt. Zwar nahmen an diesem Samstag weniger Demonstranten an den Protesten in Tel Aviv teil. Die Protestbewegung hat sich damit jedoch nicht erledigt.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara vor Anhängern während einer Veranstaltung seiner Likud-Partei in Tel Aviv, Israel, 9. August 2017.

Zahlreiche prominente Kritiker der Regierung befürchten, dass der amerikanische Präsident Trump mit seiner Jerusalem-Entscheidung seinem Freund und Alliierten Netanjahu aus der innenpolitischen Klemme helfen wollte. Donald Trump habe mit dieser Entscheidung „vor allem seine Freundschaft mit Netanjahu gefestigt“, kritisiert etwa die Schriftstellerin Lizzie Doron. Auch der Schriftsteller Igal Avidan spricht angesichts der Jerusalem-Unruhen von einem „Manöver“, das Netanjahu „innenpolitisch Luft verschaffen soll“.

Das Thema, das die Israelis zurzeit am meisten bewegt, das sind die großen Demonstrationen gegen Korruption. Jetzt sind viele frustriert, das plötzlich das Thema Jerusalem den öffentlichen Druck von Netanjahu, von der Polizei und auch der Staatsanwaltschaft nimmt, endlich einen Prozess zu eröffnen“, so Igal Avidan gegenüber der Presse.

Der Anlass für die Protestwelle war, dass die regierende Likud-Partei einen neuen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht hatte, der es den Ermittlern verbieten sollte, ihre Ergebnisse und  Empfehlungen für die Anklage zu veröffentlichen. Allgemein gehen die Medien und oppositionellen Politiker davon aus, dass Netanjahu mit dem Gesetzentwurf politisch geschützt werden soll.

Gegen den Premierminister richten sich nicht weniger als vier Ermittlungsverfahren. Im größten Fall geht es um Schmiergelder der deutschen Firma Thyssen-Krupp, die mehrere Kriegsschiffe an Israel verkaufen will. Eine weitere Untersuchung geht dem Vorwurf nach, dass er großzügige Geschenke von befreundeten Geschäftsleuten annahm und ihnen politische Gefälligkeiten erwies.

Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Benjamin Netanjahu und Korruption (Archivbild)

In einem dritten Fall soll Netanjahu ein Geschäft mit einem Zeitungseigentümer ausgehandelt haben, um eine günstigere Berichterstattung über seine Regierung zu erreichen. Schließlich ermitteln die israelischen Behörden gegen den Premier, weil sie annehmen, dass er als Kommunikationsminister zugunsten eines IT-Monopolisten in die Gesetzgebung eingegriffen habe.

Der Marsch vom Samstag findet nur einen Tag nach dem siebten Verhör von Netanyahu statt. Zu den Demonstranten gehören auch Mitglieder der Likud-Partei. Sogar ehemals hochrangige Geheimdienst-Mitarbeiter riefen zu den Protesten auf. In zwei Fällen verhörten die Beamten den Regierungschef inzwischen als Verdächtigen, die anderen Ermittlungen richten sich bisher gegen sein persönliches Umfeld, darunter gegen seinen Cousin und persönlichen Anwalt.

Laut Medienberichten konzentrierten sich die Korruptionsermittler am Freitag auf den „Fall 1.000“. In dem Verfahren hatte inzwischen der australische Milliardär James Packer ausgesagt, dass er Netanjahu teure Geschenke überreicht hatte, und zwar nach den Wünschen des Premierministers und des Filmmoguls Arnon Milchan.

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