Jerusalem: Gabbay kontert harter Linie von Trump und Lieberman

Jerusalem: Gabbay kontert harter Linie von Trump und Lieberman
Auch in Israel gibt es Proteste gegen die Entscheidung der US-Regierung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. So zogen am Dienstag Demonstranten vor die US-Botschaft in Tel Aviv.
US-Präsident Donald Trump hat seine Botschaftsentscheidung ohne Rücksicht auf die arabischen Befindlichkeiten gefällt. Diese fühlen sich immer noch von den früheren Kolonialmächten verschaukelt. Israels neuer Awoda-Chef will hingegen den Kompromiss suchen.

von Wolfgang Effenberger

Am 6. Dezember 2017 bezeichnete US-Präsident Donald Trump offiziell Jerusalem als Hauptstadt Israels und erkannte damit den Beschluss der Knesset vom 30. Juli 1980 an, Jerusalem zur "ewigen und unteilbaren Hauptstadt" Israels zu erklären. Das US-Außenministerium wurde angewiesen, mit dem Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Damit überschritt Trump für viele Araber eine rote Linie.

Aber auch Trumps Vorgänger - Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama - hatten das "Jerusalemgesetz" der Knesset unterstützt. Im Jahr 1995 verabschiedete der US-Kongress sogar den "Jerusalem Embassy Act" und forderte die Regierung dazu auf, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist.

Wie zu erwarten war, flammten nach Trumps Ankündigung in den Palästinensergebieten Unruhen auf. Vom Gazastreifen wurden Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert – die Reaktion Israels folgte auf dem Fuße. Weltweit protestierten Muslime. In Indonesiens Hauptstadt Jakarta demonstrierten am 10. Dezember tausende Menschen vor der US-Botschaft.

In der libanesischen Hauptstadt Beirut kam es zu Ausschreitungen, und vor dem Brandenburger Tor wurde die Flagge Israels verbrannt - ein zentral angeordneter blauer Davidstern zwischen zwei waagerechten blauen Streifen auf weißem Grund, entworfen anlässlich des zionistischen Weltkongresses 1897 in Basel.

Mehr zum Thema:  Büchse der Pandora? Trumps Jerusalem-Entscheidung lässt Muslime weltweit auf die Straßen ziehen

Campbell-Bannerman und seine Strategie des "Teile und herrsche"

Und fast bis ins 19. Jahrhundert gehen auch die Ursachen für den nicht enden wollenden Konflikt zurück. Im Jahr 1907 hatte der britische Premier Henry Campbell-Bannerman ein Komitee aus Vertretern arrivierter europäischer Kolonialmächte - Großbritannien, Frankreich, Belgien, Holland, Portugal, Spanien und Italien (ohne Deutschland, Österreich-Ungarn und Russland!) - einberufen, um die Kontinuität der Kolonialpolitik der europäischen Mitgliedsstaaten dauerhaft zu gewährleisten. Die Mitglieder des Komitees waren Fachleute auf den Gebieten Geschichte, Geographie und Wirtschaft.

Ihr Bericht - der sogenannte Campbell-Bannerman-Report - kommt zu dem Schluss, dass die arabischen Länder und die muslimisch-arabische Bevölkerung eine massive Bedrohung für die europäischen Staaten darstellen.

Daher müsse ihre Vereinigung unter allen Umständen verhindert werden, und zwar mit folgenden Maßnahmen:

  1. Förderung von Desintegration, Teilung und Trennung in der Region.
  2. Schaffung politischer Einheiten, die den imperialistischen Ländern unterstehen.
  3. Bekämpfung von Einheit - ob intellektuell, religiös oder historisch - und praktische Maßnahmen zur Spaltung der Bewohner der Region.
  4. Um dies zu erreichen, wurde vorgeschlagen, in Palästina einen "Pufferstaat" einzurichten, der von einer starken, ausländischen Präsenz besiedelt wird, die gegenüber ihren Nachbarn feindlich gesinnt und den europäischen Ländern und ihren Interessen gegenüber freundlich eingestellt ist.

Am Ende des Berichts heißt es, dass

ein Fremdkörper in das Herz dieser Nation gepflanzt werden muss, um die Vereinigung ihrer Flügel zu verhindern und zwar auf eine solche Weise, dass ihre Kräfte sich in niemals endenden Kriegen erschöpfen werden.

Ein weiterer Pfahl im Fleisch der Araber ist das Sykes-Picot-Abkommen. Mitte Mai 1916 hatten die Regierungen von Großbritannien und Frankreich ihre gemeinsamen kolonialen Ziele in Nahost in diesem geheimen Abkommen festgelegt.

Mehr zum Thema:  Das Imperium schlägt mit destruktivem Neokolonialismus zurück - Eine Bilanz

Ohne Rücksicht auf ethnische und kulturelle Strukturen haben sie Grenzen gezogen und Einflusssphären aufgeteilt. Großbritannien erhielt das heutige Jordanien, den Irak und Teile der Region Palästina. Das war das Aus für die bisher funktionierenden Konfliktsicherungsmechanismen der Osmanen und den Frieden im Nahen Osten, und für die meisten Araber liegt hier die Wurzel allen Übels.

Araber lassen sich von leeren Versprechungen aufstacheln

Sie glaubten damals den Versprechungen der Briten und zogen nur drei Wochen nach ihrem Abkommen mit "Lawrence von Arabien" in die Schlacht gegen die Türken, in der Hoffnung auf einen eigenen Staat.

Doch am 2. November 1917 verfasste der britische Außenminister Lord Balfour eine "Sympathie-Erklärung" an Lord Lionel Walter Rothschild, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde. "Die Regierung seiner Majestät", hieß es darin, "betrachtet die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk mit Wohlwollen". Man werde "größte Anstrengungen" unternehmen, um "die Erreichung dieses Ziels" zu erleichtern. Die Briten hatten somit Palästina sowohl den Arabern als auch den Zionisten versprochen, die es schließlich erhielten, obwohl die Bevölkerung dort zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich arabischen Ursprungs war.

Nach wie vor entzweit diese 100 Jahre alte Balfour-Deklaration Israelis und Palästinenser. Im Streit um Jerusalem hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israel jüngst als "terroristischen Staat" attackiert, der "Kinder tötet". Palästina sei demnach ein unschuldiges Opfer. Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen.

Dabei kann er sogar auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffen. Diese hat sich von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA distanziert:

Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.

Nachdem sich die Hoffnung des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, dass sich "alles beruhigt und wir zum normalen Leben zurückkehren"- sofern es das in Nahost überhaupt irgendwo gibt - nicht erfüllt hat, forderte er nun einen Boykott von Geschäften in Orten, deren Bewohner demonstriert haben:

Ich rufe die Bürger des Staates Israel dazu auf, dort nicht mehr einzukaufen, keine Dienstleistungen mehr in Anspruch zu nehmen - Wadi Ara einfach zu boykottieren.

Mehr zum Thema:  „Marsch der Schande“: Netanjahu auch im eigenen Land unter Druck

Gabbay will moderaten Kurs zwischen nationalem Interesse und Kompromissbereitschaft

Die Ankündigung Trumps und die unversöhnliche Botschaft Liebermans sorgen nun dafür, dass die Forderungen aus dem Campbell-Bannerman-Report von 1907 weiter am Leben gehalten werden - doch für welche Interessen? Hat Trumps Ankündigung etwa damit zu tun, dass sich vor einiger Zeit die Hamas und die Fatah wieder versöhnt haben? Oder dass Trump mit Prinz Mohammed bin Salman ein Bündnis zur Vernichtung der Schiitenmilizen geschlossen hat?

Die einzige Konstante scheint seit 110 Jahren der Forderungskatalog aus dem Campbell-Bannerman-Report zu sein. Unter den Feindseligkeiten und der fehlenden Regelung für die Palästinensergebiete leiden jedoch alle Menschen aus dieser Region. Einen Ausweg wird es nur geben, wenn die Menschen die Zusammenhänge erkennen können und sich die Einsicht durchsetzt, dass das Recht auf Frieden, Unversehrtheit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz für alle gelten muss. Das würde aber von Israel die Abkehr von seiner nationalistisch-religiösen "Eretz Israel"-Politik bedeuten. Sie ist weder zeitgemäß noch dient sie den Menschen.

Für den dynamischen Avi Gabbay, israelischer Oppositionspolitiker und Vorsitzender der Arbeitspartei (Awoda), ist das höchste Gut nicht "die Einheit Jerusalems". Er glaubt an die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und will einen Frieden mit den Palästinensern. Dazu ist er bereit, auch heiße Eisen wie Jerusalem anfassen. Er erklärte sich sogar bereit, notfalls einige arabische Bezirke der Stadt an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben. Im Gegenzug wolle er auf dem Erhalt einiger Siedlungen in Teilen des Westjordanlandes beharren.

Bei seinen Bestrebungen kann man ihm nur Erfolg wünschen. Denn das höchste Gut sind Menschenleben und Menschenrechte. Und dies für alle, ob Juden, Moslems oder Christen.

Mehr zum Thema:  Zehntausende demonstrieren an Izchak Rabins Gedenktag in Tel Aviv