Nach Trumps Jerusalem-Beschluss: Jordanien stellt Friedensvertrag von 1994 in Frage

Nach Trumps Jerusalem-Beschluss: Jordanien stellt Friedensvertrag von 1994 in Frage
Demonstranten halten Bilder der al-Aqsa-Moschee bei Protesten vor der US-Botschaft in Amman hoch; Jordanien, 7. Dezember 2017.
Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat nun auch Auswirkungen in Jordanien. In Amman prüft nun einen Komitee, ob Israel damit den Friedensvertrag verletzt habe.

Trump soll mit seiner Entscheidung eine Prophezeiung erfüllt haben, erklärten unterdessen 250 Rabbiner, die in einem Brief den Schritt des amerikanischen Präsidenten würdigten: 

Wir sind sicher, dass Sie in der Geschichte des jüdischen Volkes in Erinnerung bleiben als jemand, der ohne Furcht an vorderster Front stand. 

Warnungen kamen hingegen aus den Reihen der anti-zionistischen chassidischen Rabbiner. Die Juden in Israel und in der Welt würden für den Umzug der Botschaft einen hohen Preis zahlen müssen. Muslimische Gemeinschaften im Ausland reagierten auf die Entscheidung Trumps und es kam zu Protesten, die nicht selten von gewalttätigen Ausschreitungen und antisemitischen Parolen begleitet waren, so etwa in Berlin oder Wien.

Blick auf Jerusalems Altstadt, Israel, 4. Dezember 2017.

Jordanien setzt Komitee zur Überprüfung ein

In einer Dringlichkeitssitzung in Kairo forderte die Arabische Liga die Anerkennung des Ostteils Jerusalems als Hauptstadt eines Staates Palästina. Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit: 

Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als dessen Hauptstadt.

Inwiefern die geplante Verlegung der US-Botschaft das Friedensabkommen zwischen Jordanien und Israel verletzt, damit soll sich ein jordanisches Komitee befassen und dessen Aufkündigung empfehlen, sollte es zu dem Ergebnis kommen, dass dies der Fall wäre. Eine endgültige Aufkündigung ist jedoch vom Urteil der Regierung und dem jordanischen König Abdullah II. abhängig. König Abdullah II. sieht, so wie sein Vater König Hussein, Jerusalem als eine Stadt für alle Glaubensgemeinschaften an. Tatsächlich hat der 1950 von der Knesset beschlossene Status Jerusalems als Hauptstadt Israels bis heute keine Auswirkungen auf die Freiheit der Religionsgemeinschaften in der Stadt, ihren Glauben zu praktizieren. Auch die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg wird nicht von Israel selbst verwaltet, sondern von der muslimischen Waqf-Stiftung.

Die Diplomatie zwischen beiden Ländern leidet bereits seit einem Zwischenfall im Juli vor der israelischen Botschaftsresidenz in Amman. Ein israelischer Sicherheitsmann eröffnete damals das Feuer. Für Israel war es ein Akt der Notwehr gegen einen Angreifer, der mit einem Schraubenzieher auf den Sicherheitsmann losging. Die Waffe des Angestellten tötete jedoch zwei Männer: den Angreifer selbst und einen unbeteiligten Anwohner. Seither bleibt die israelische Botschaft in Jordanien geschlossen. Die jordanische Regierung fordert von der israelischen Seite neue Nachforschungen in dieser Sache. Erst dann könne die Botschaft wieder ihren Betrieb aufnehmen. 

Uneinigkeit der Palästinenser spricht gegen dritte Intifada 

Die radikal-islamische Hamas drohte unterdessen mit einer dritten Intifada. In Ost-Jeruslaem, dem Gaza-Streifen und im Westjordanland kam es nach Trumps Ankündigung zu Protesten, wobei die Beteiligung der arabischen Bevölkerung in Jerusalem selbst geringer war als die an zahlreichen anti-israelischen Kundgebungen im Ausland.

Der 9. Dezember markierte zudem den 30. Jahrestag der so genannten ersten Intifada. Ausgelöst wurde diese durch den Unfalltod von vier Menschen aus dem Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen. Gerüchte, dass ihr Tod kein Unfall geesen wäre, förderten die Wut der Palästinenser. Der Funken verbreitete sich von Jabalia aus in weiterer Folge über ganz Gaza, das Westjordanland bis in den Ostteil Jerusalems.

Die zweite Intifada war weitaus organisierter. Weil die Diplomatie versagte, sollte Gewalt den Palästinensern zu neuen Gebieten verhelfen. Seither wird bei jeder neuen Gewaltwelle von einer neuen anstehenden dritten Intifada gesprochen. Seit zwei Jahren kommt es wieder vermehrt zu Terrorakten, hauptsächlich von Einzeltätern. Auch im Juli führten Sicherheitsvorkehrungen der Israelis am Tempelberg zu Protesten. Eine dritte Intifada aber blieb aus. Analysten sehen auch mit dem Botschaftsumzug nicht die Gefahr einer dritten Gewaltwelle. 

Der Höhepunkt der Demonstrationen fand schon am Freitag statt: 3.000 Palästinenser demonstrierten und randalierten. Am Samstag reduzierte sich ihre Zahl auf 500. Die palästinensischen Gruppen unterscheiden sich zu sehr in ihren Interessen. Während die Menschen in Gaza die Einigung von Fatah und Hamas erwarten, um ihre Lebenssituation zu verbessern, ist die Lebenssituation im Westjordanland besser. Das Hauptinteresse hier gilt der PA. Die Fatah fokussiert sich auf die Sicherheitskoordination mit Israel und den Ausschluss der Hamas. Für die palästinensischen Bewohner Ostjerusalems ist die Gewalt eine schlechte Option unter israelischer Kontrolle.

Friedensvertrag datiert aus dem Jahr 1994

Der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien wurde am 26. Oktober 1994 zwischen König Hussein von Jordanien, dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin und dem US-Präsidenten Bill Clinton geschlossen. Basis des Vertrags ist die "Washington Declaration". Hierin sind 30 Artikel enthalten. Während die Grenze zwischen Israel und Jordanien durch den Fluss Jordan definiert ist, bleibt die Grenze zwischen En Gedi und Bet Sche'an strittig. Jordanien will diese nur gemeinsam mit der Palästinensischen Autonomiebehörde bestimmen. 

Wütende Demonstranten in Palästinensergebieten: