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Arabische Liga: Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas- Weitere Unruhen nach US-Entscheidung

Arabische Liga: Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas- Weitere Unruhen nach US-Entscheidung
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, spricht während der Dringlichkeitssitzung der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo, Ägypten, am 9. Dezember.
Die Arabische Liga fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, Palästina als Staat anzuerkennen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die von Washington losgetretene Entwicklung sei gefährlich. Derweil weiten sich die Unruhen auch im Libanon aus.

Die Arabische Liga befasste sich am Samstagabend in einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Dabei haben die arabischen Länder ihre Kritik an Washington bekräftigt, sich jedoch zunächst nicht konkrete Gegenmaßnahmen geeinigt. Die Außenminister der Arabischen Liga bezeichneten die umstrittene Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, am Sonntagmorgen als „hinfällig“.

Gefährliche Entwicklung

Diese Verschiebung der US-Politik zu Jerusalem ist eine gefährliche Entwicklung, bei der sich die USA von ihrer Rolle als Förderer und Vermittler im Nahost-Friedensprozess isoliert haben“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der 22 Mitglieder.

Sie schlugen einen Gipfel der Staatschefs der Arabischen Liga in Jordanien vor. Trump hatte am Mittwoch entgegen internationaler Gepflogenheiten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates ausrufen.

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Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, hatte in seiner Eröffnungsansprache zu der Dringlichkeitssitzung gesagt:

Wir rufen alle auf, Palästina als Staat anzuerkennen und Ost-Jerusalem als seine Hauptstadt.“

In der Arabischen Liga sind 22 Mitglieder aus dem Nahen Osten und Nordafrika sowie die palästinensischen Autonomiegebiete zusammengeschlossen.

Libanons Außenminister Gebran Bassil sprach sich für Sanktionen aus

Vorsorgliche Maßnahmen müssen gegen diese Entscheidung ergriffen werden", so Bassil bei dem Treffen. Zunächst sollten dies diplomatische Maßnahmen sein. "Dann politische, dann Wirtschafts- und Finanzsanktionen."

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Unruhen auch in Afghanistan, Einsatz von Tränengas in Beirut

Seit der umstrittenen US-Entscheidung kommt es zu Unruhen. Nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und Protesten im Heiligen Land ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf vier gestiegen, wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Samstag mitteilte. Im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen kam es zu weiteren Zusammenstößen.

Am Sonntag findet eine große Kundgebung vor der US-Botschaft in Beirut, Libanon, statt, bei der Demonstranten pro-palästinensische Parolen riefen und das Tor zur US-Botschaft nieder rissen. Tränengas und Wasserwerfer wurden eingesetzt, um die Menge zu kontrollieren.

Auch in Afghanistan gab es Proteste, bei denen eine Nachbildung des US-Präsidenten Donald Trump angezündet wurde.

Arabische Liga: Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas- Weitere Unruhen nach US-Entscheidung

Nach israelischen Luftangriffen im Gazastreifen und Protesten im Heiligen Land gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA war die Zahl der getöteten Palästinenser bis zum Samstag auf vier gestiegen. Dies teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Samstag mit. Im Westjordanland, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen kam es erneut zu Unruhen.

Mindestens 170 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Rettungsdienstes Roter Halbmond und des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt. Der größte Teil davon litt unter Kontakt mit Tränengas. Die israelische Polizei meldete vier verletzte Polizisten. 13 Palästinenser wurden festgenommen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen wurden in der Nacht zu Samstag zwei Menschen getötet und 15 verletzt. Unter den Verletzten befinde sich auch ein sechs Monate altes Baby, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die beiden Toten waren Mitglieder der Hamas gewesen, wie die Organisation selbst sagte.

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Die für Sonntag angekündigte Übergabe der Kontrolle des Gazastreifens an die gemäßigte Palästinenserbehörde könnte sich weiter verzögern. Am Samstag gab es von der Autonomiebehörde keine Informationen über einen möglichen Zeitplan. Die noch im Gazastreifen herrschende Hamas nannte erneut Sonntag als geplanten Tag der Übergabe, gab aber keine weiteren Details bekannt.

Die beiden größten Palästinenserorganisationen, die Fatah von Präsident Mahmud Abbas sowie die Hamas, hatten nach langjähriger Uneinigkeit am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Im Zuge der Jerusalem-Krise hatten beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden.

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