Nach Trumps Hauptstadtentscheidung: Israel treibt Siedlungsbau in Jerusalem massiv voran

Nach Trumps Hauptstadtentscheidung: Israel treibt Siedlungsbau in Jerusalem massiv voran
Israel plant, den Siedlungsbau in Jerusalem um 14.000 neue Wohneinheiten zu erweitern, nachdem US-Präsident Donald Trump die umstrittene Entscheidung getroffen hat, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen.

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung Maariv teilte Israels Bau- und Wohnungsbauminister Yoav Galant mit, dass die Regierung den Bau von 5.000 Wohneinheiten in Atarot fördern wird und weitere 5.000 Einheiten in Reches Lavan gebaut werden.

Zusätzlich werden 1.000 Wohneinheiten im Jerusalemer Wohnviertel Pisgat Ze'ev gebaut, und das Ministerium wartet auf die Genehmigung von 3.000 Einheiten, die im Viertel Katamon in Südjerusalem gebaut werden sollen, sagte Galant.

Galant behauptete, dass es nach der Entscheidung der US-Regierung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, keinen Grund mehr gäbe, in der Stadt den Siedlungsbau restriktiv zu behandeln. Der Grund wäre schließlich, dass Jerusalem „die unbestrittene Hauptstadt Israels“ ist, argumentierte der Minister.

Er rief das US-Außenministerium dazu auf, mit Vorbereitungen für die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Trumps Ankündigung stieß auf weiten internationalen Widerstand. Neben europäischen Staatsführern äußerte vor allem die muslimische Welt ihre Kritik an der Anerkennung von Jerusalem als die Hauptstadt von Israel. Auch Palästinenser beanspruchen die Stadt als ihre Hauptstadt, und für die muslimische Welt ist die al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg die drittwichtigste Moschee des Islam.

Die US-Entscheidung löste Demonstrationen in den besetzten Palästinenser-Gebieten, in der Türkei, Ägypten, Jordanien, Tunesien, Algerien, Irak und vielen anderen muslimischen Ländern aus.

Das Völkerrecht betrachtet das Westjordanland und Ostjerusalem als besetzte Gebiete und hält alle jüdischen Siedlungsbauaktivitäten in diesen Gebieten für illegal. Etwa 500.000 Israelis leben in mehr als 100 jüdischen Siedlungen, die seit 1967 auf den Palästinenser-Gebieten errichtet wurden.

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