„Kriegserklärung“: Erste Reaktionen zur US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt

„Kriegserklärung“: Erste Reaktionen zur US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt
Im Gazastreifen protestieren wütende Einwohner gegen die Entscheidung des US-Präsidenten.
Mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt stößt US-Präsident Donald Trump international auf Widerspruch. Verschiedene Länder verurteilten den Schritt scharf. Wenig überraschend lobte Tel Aviv hingegen den Vorstoß Washingtons.

In einer Pressekonferenz hat Donald Trump am Mittwoch die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt bekannt gegeben. „Heute erkennnen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist“, sagte Trump. Der US-Präsident will zudem die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Vize-Präsident Mike Pence werde in den kommenden Tagen in den Nahen Osten reisen, kündigt Trump weiter an.

In einer ersten Reaktion sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: „Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist“. Netanjahu forderte die anderen Länder auf, dem Beispiel der US-Regierung zu folgen. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte er.

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels seit fast 70 Jahren. Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit 3000 Jahren gewesen.

Der Ministerpräsident betonte: „Es wird keinerlei Veränderung des Status quo an den heiligen Stätten geben.“ In der Jerusalemer Altstadt liegt der Tempelberg. Er ist Juden wie Muslimen heilig. Zudem befindet sich mit der Grabeskirche die wichtigste religiöse Stätte des Christentums in der Altstadt. Israels Präsident Reuven Rivlin bedankte sich beim US-Präsidenten:

Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern. Jerusalem ist nicht und wird niemals ein Hindernis für Frieden sein, für die, die Frieden wollen.

US-Regierung weitgehend isoliert

Das türkische Außenministerium sprach von einer „verantwortungslosen“ Entscheidung der USA. Vor der US-Vertretung in Istanbul versammeln sich derzeit Hunderte Demonstranten. Auch das ägyptische Außenministerium verkündete seine ablehnende Haltung gegenüber der US-Entscheidung. Der Iran verurteilte das Vorhaben als Verletzung internationaler Resolutionen und sprach von einem „Zeichen von Unfähigkeit und Versagen“.

Auch Irans Erzrivale verurteilte den Schritt. Aus Saudi-Arabien hieß es, die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei eine Provokation für alle Muslime. Katars Außenminister sagt dem Sender Al-Jazeera, Trumps Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft sei „eine gefährliche Eskalation und ein Todesurteil für alle, die Frieden wollen“. Die Arabische Liga will am Samstag eine Dringlichkeitssitzung einberufen.

Aber nicht nur muslimisch geprägte Länder verurteilten den Schritt der USA. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Entscheidung Trumps bedauerlich. Sein Land unterstütze sie nicht. China und Russland warnten vor einer Zunahme der Spannungen in Nahost. Die britische Premierministerin Theresa May sprach sich dafür aus, den Status Jerusalems im Rahmen eines Abkommens zwischen Israel und den Palästinensern und einer Zwei-Staaten-Lösung zu klären. Israel und ein künftiger Palästinenser-Staat sollten sich Jerusalem letztlich teilen.

Die deutsche Regierung erklärte, die EU habe zum Status von Jerusalem eine einheitliche Position und daran werde sich nichts ändern. Die EU äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf den Friedensprozess. Aus Deutschland meldete sich auch der Bundesvorsitzende der Grünen zu Wort. Cem Özdemir kritisierte Trump scharf:

Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, belehrt all diejenigen eines Besseren, die an eine Mäßigung des außenpolitisch irrlichternden Präsidenten durch sein Amt geglaubt haben. Wer eine solche Entscheidung trifft, nimmt eine erneute Eskalation des Konflikts bewusst in Kauf.

UN-Generalsekretär António Guterres betonte derweil die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. „Es gibt keinen Plan B“, sagte Guterres am Mittwoch in New York kurz nach Trumps Ankündigung. „Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden“, so Guterres.

Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden. „Nur indem wir die Vision zweier Staaten umsetzen, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit Jerusalem als Hauptstadt Israels und Palästinas Seite an Seite leben“, könnten die Ziele beider Völker erreicht werden, sagte der UN-Generalsekretär. Bolivien beantragte indes eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates.

Palästinenser: "Kriegserklärung" bedeutet Ende der Zwei-Staaten-Lösung

Trump hatte während seiner Ansprache erklärt, er wolle an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Die palästinensische PLO wirft ihm dagegen vor, mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung ein Ende bereitet zu haben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte:

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus verkündete US-Präsident Donald Trump die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt.

Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen. Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar.

Das Verhalten Amerikas ermutige Israel dazu, „die Politik der Besatzung, der Siedlungen und der ethnischen Säuberungen voranzutreiben“, so Abbas. Die Maßnahmen der Amerikaner dienten den Interessen extremistischer Gruppen, die den Konflikt in der Region in einen „eligiösen Krieg“ verwandeln wollten. 

Wie zu erwarten fiel auch die Reaktion der Hamas scharf aus. Der US-Präsident habe damit „das Tor zur Hölle“ geöffnet, so ein Sprecher der Palästinenserorganisation, die den Gazastreifen kontrolliert. Trumps „törichte Entscheidung“ werde nichts daran ändern, dass Jerusalem „arabisch-muslimisches Land“ sei. Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, bezeichnete die Entscheidung Trumps als „Kriegserklärung“. Hanija hatte bereits vor der Entscheidung zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen.

Manuel Hassassian, palästinensischer Gesandter in Großbritannien, erklärte gegenüber dem Sender BBC:

Zu einem Zeitpunkt, an dem der gesamte Nahe Osten sowie die Israelis und Palästinenser einen Durchbruch brauchen, neue Friedensverhandlungen, kommt Trump und beginnt ein ganz neues Kapitel von Verwirrung, Anarchie und der Entstellung der Zwei-Staaten-Lösung.

Trumps Erklärung komme einer Kriegserklärung gleich. „Er erklärt 1,5 Milliarden Muslimen und hunderten von Millionen Christen den Krieg.“ Auch der israelische Jerusalem-Experte Daniel Seidemann sagt, die USA hätten sich mit der Entscheidung „für die Rolle eines fairen Vermittlers disqualifiziert“. Sie gebe Netanjahu zu verstehen, dass er „einfach immer weitermachen kann, Siedlungen ausbauen, und geduldig warten, bis die Welt endlich nachgibt“.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt. (rt deutsch/reuters/dpa)