Israel protestiert gegen Korruption - Netanjahu verschärft Kriegsrhetorik

Israel protestiert gegen Korruption - Netanjahu verschärft Kriegsrhetorik
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Frau Sara vor Anhängern während einer Veranstaltung seiner Likud-Partei in Tel Aviv, Israel, 9. August 2017.
Gegen den israelischen Ministerpräsidenten richten sich nicht weniger als vier Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Unterdessen wird die außenpolitische Rhetorik gegen den Iran immer schärfer.

Am Samstag versammelten sich Zehntausende Menschen in der Innenstadt von Tel Aviv. Mit dem „Marsch der Schande“ protestierten die Israelis gegen die Korruption im Land, und auch persönlich gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen den Chef der Regierung laufen inzwischen nicht weniger als vier Ermittlungsverfahren in unterschiedlichen Fällen von Korruption. Seine Fraktion hatte nun einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Polizei nicht mehr öffentlich über ihre Ermittlungsarbeit informieren dürfte.

Diese Initiative brachte das Fass zum Überlaufen. Der „Marsch der Schande“ entwickelte sich zur größten Demonstration in Israel seit den Massendemonstrationen der Jahre 2011 und 2012. Auch am Samstag starteten die Proteste auf dem berühmten Rothschild-Boulevard, auf dem vor fünf Jahren die israelischen Occupy-Proteste begannen. Während es damals um horrende Mietpreise und die extreme soziale Ungleichheit ging, stand am vergangenen Wochenende die moralische Verfassung der israelischen Politiker im Mittelpunkt.

Die Regierung reagierte unmittelbar auf die Massendemonstration und erklärte überraschend, dass die für Montag geplante Abstimmung über das Gesetz verschoben sei. Offensichtlich fürchtet Benjamin Netanjahu, dass die Proteste sich weiter ausweiten können. Nach Angaben der renommierten Taub-Zentrums weist Israel die ausgeprägteste soziale Ungleichheit in allen OECD-Staaten auf - zusammen mit dem Schlusslicht Mexiko. Obwohl die Mieten und Lebenshaltungskosten weit über dem OECD-Niveau liegen, verdienen Israelis durchschnittlich deutlich weniger.

Trotzdem hat das rechtsnationale Regierungsbündnis keinerlei Maßnahmen unternommen, um die Einkommen der breiten Bevölkerung zu verbessern. Gleichzeitig bietet Israels Regierungsspitze seit Jahren ein moralisch äußerst fragwürdiges Bild. Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert wurde erst im Sommer aus der Haft entlassen. Auch ihm legten die Richter Bestechlichkeit und Korruption zur Last. Sein damaliger Präsident, Mosche Katzav, befindet sich ebenfalls wieder auf freiem Fuß, nachdem er eine mehrjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch absitzen musste.

Bereits gegen ihren Vorgänger, den ehemaligen General Ariel Scharon, liefen Ermittlungen wegen Korruption. Bei ihm handelte es sich ohnehin um einen von internationalen Institutionen verurteilten Kriegsverbrecher. Viele Israelis betrachten seine Wahl im Jahr 2001 als Ausgangspunkt für die lockere Moral ihres Regierungspersonals. Als seine Partei, der konservative Likud-Block, Ariel Scharon wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Familie nicht wieder aufstellen wollte, gründete er kurzerhand eine eigene Partei namens Kadima, mit der er prompt die Wahlen gewann.

Obwohl seinerzeit bereits die halbe Olmert-Regierung wegen Amtsmissbrauch und Korruption auf der Anklagebank saß, hat sich an dem Gebaren israelischer Spitzenpolitiker bis heute kaum etwas geändert. Im Gegenteil: Die Vorwürfe gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Netanjahu gestalten sich noch weit schwerwiegender. Wie auch seine Amtsvorgänger reagiert Benjamin Netanjahu auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, indem er versucht, kritische Journalisten einzuschränken und die Justiz zu behindern.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nimmt an einer Kabinettssitzung in Riad teil; Saudi-Arabien, am 28. November 2017.

Schon vor zwei Jahren warnte der Nobelpreisträger für Wirtschaft Paul Krugman, dass die äußerst aggressive außenpolitische Haltung der aktuellen Regierung auch darauf zurückzuführen sei, dass Benjamin Netanjahu von innenpolitischen Problemen ablenken wolle. Die „extreme Ungleichheit“, so Krugman, habe eine „verheerende Wirkung auf das gesellschaftliche und politische Leben“. Inzwischen vertreten praktisch alle großen israelischen Medien, dass die schrille Rhetorik gegen den Iran und das Kriegsgetrommel gegen die libanesische Hisbollah darauf zurückzuführen sei, dass Netanjahu seine Regierung retten wolle.

20 Prozent bleiben kleben: Provisionen aus Rüstungsgeschäften

Praktisch gleichzeitig mit der vorzeitigen Entlassung seines Vorgängers Olmert hatte die israelische Polizei im Sommer neue Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Sie forderten die Gerichte auf, ein Verfahren gegen den Regierungschef wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit einzuleiten. In der ersten Charge der Ermittlungen ging es um den Verdacht, dass Netanjahu „illegal Geschenke von Geschäftsleuten“ angenommen habe. Außerdem soll er versucht haben, „unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung“ zu nehmen.

In der mittlerweile größten Affäre, bei der es um den Kauf deutscher Kriegsschiffe geht, galt er zunächst nicht als Verdächtiger, während schon gegen seinen Anwalt ermittelt wurde. Inzwischen erklärt die Polizei, dass sie gegen „mindestens zehn hochrangige Persönlichkeiten“ aus dem direkten Umfeld des Ministerpräsidenten ermittelt. Im Zentrum steht der Verdacht, dass Netanjahu über seinen persönlichen Anwalt von dem deutschen Schiffbauer ThyssenKrupp Tantiemen an dem zwei Milliarden Euro schweren Geschäft kassierte.

Die Ermittler bezeichnen die Angelegenheit als den Fall 3.000: Israel kauft aus Deutschland drei U-Boote und vier Patrouillenboote. Sie sollen israelische Erdgasplattformen im Mittelmeer schützen. Im Sommer verhaftete die Polizei Miki Ganor, den lokalen Repräsentanten von ThyssenKrupp, Netanjahus Cousin und persönlichen Anwalt David Shimron sowie Avriel Bar-Yosef, den ehemaligen stellvertretenden Chef des Nationalen Sicherheitsrates. Nach letzten Meldungen haben die Ermittler bereits genug belastendes Material zusammen, um eine Anklage gegen Avriel Bar-Yosef zu erheben.

Auf Druck des obersten Chefs der Marine hatte Thyssen-Krupp im Jahr 2009 den bis dahin zuständigen Repräsentanten entlassen und stattdessen Ganor einstellen müssen. Als das Verteidigungsministerium die Anschaffung wie üblich international ausschreiben wollte, intervenierte der Cousin des Regierungschefs und Anwalt Schimron. Thyssen-Krupp erhielt ohne Ausschreibung den Zuschlag für die Korvetten.

Beirut, 22. November 2017: Nach seiner Rückkehr in den Libanon spricht Saad Hariri zu seinen Anhängern.

Im Fall der U-Boote wollte das Verteidigungsministerium gar keine U-Boote anschaffen, erst eine persönliche Intervention Netanjahus führte zu dem Projekt. Den Berichten zufolge habe die Provision der Beteiligten aus dem Deal zwischen dem Staat und ThyssenKrupp bei 20 Prozent des Geschäftsumfanges gelegen. Auch Netanjahu selbst befragten die Ermittler inzwischen bereits sechs Mal zu den verschiedenen Vorwürfen.

Bisher schützt ihn seine parlamentarische Immunität. Aber auf den Konten seiner Vertrauten fanden sich bereits mehrere Hundert Millionen Euro, von denen die Ermittler annehmen, dass sie auf Zahlungen „deutscher Geschäftsleute“ zurückgehen, die mit Thyssen-Krupp in Verbindung stehen. Laut dem Magazin Der Spiegel macht die Bundesregierung den Deal inzwischen davon abhängig, dass die betreffenden Ermittlungen durch den israelischen Generalstaatsanwalt eingestellt sind. 

Be­vor die U-Boo­te ge­lie­fert wer­den­, müss­ten „sämt­li­che Er­mitt­lun­gen ein­ge­stellt und alle Ver­dachts­mo­men­te aus­ge­räumt“ sein, heißt es in einer entsprechenden Vorvereinbarung. Die geschäftsführende Bundesregierung unterzeichnete im Oktober, dass der deutsche Steuerzahler das Geschäft mit 540 Millionen Euro subventioniert. Man fühle sich „für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich“, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Das dürfte etwas mehr sein, als die 20-prozentige Provision, nach der die israelischen Ermittler suchen.

Schlimmste Feinde, beste Freunde: Netanjahu und die Medien

Bei Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit liegen allerdings noch drei weitere Ermittlungsverfahren gegen den Ministerpräsidenten: die Fälle 1.000, 2.000 und 4.000. Im ersten Fall geht es um die Freundschaft der Netanjahus mit dem amerikanischen Milliardär Arnon Milchan. Er räumte ein, dass er dem Ministerpräsidenten und seiner Frau Sara regelmäßig teure Geschenke machte. Gleichzeitig wollte Arnon Milchan Anteile am privaten israelischen Fernsehsender Channel 2 kaufen. Zwar kam das Geschäft schlussendlich nicht zustande, weil andere Teilhaber des Kanals es blockierten. 

Aber der Ministerpräsident beteiligte sich persönlich an den Verhandlungen und plädierte dafür, extra für seinen Freund Arnon Milchan das Kartellgesetz zu ändern. Inzwischen berichten die beiden betroffenen israelischen Fernsehsender, Chanel 2 und Chanel 10, praktisch täglich neue Details aus dem Verfahren. Als die Ermittlungen begannen, sprach die Polizei von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von etwa 20.000 Dollar. Inzwischen haben die Beamten bereits das Zehnfache ermittelt: Mindestens 200.000 Dollar soll Arnon Milchan der Familie Netanjahu in Sachwerten haben zukommen lassen.

US-Senator Tom Cotton auf dem Parteitag der Republikaner im Juli in Cleveland.

Damit reicht dieses erste Verfahren bereits aus, um den Ministerpräsidenten wegen Steuerhinterziehung zu verurteilen. Auch in der nächsten Ermittlung, dem Fall 2.000, geht es um verschiedene Medienunternehmen. In der Angelegenheit befragte die Polizei inzwischen mehrmals den Herausgeber einer der größten Zeitungen Israels. Arnon Mozes, genannt Noni, den Besitzer der kritischen Boulevardzeitung Yedioth Ahronoth.

Netanjahu soll versucht haben, bei Yedioth Ahronoth eine positivere Berichterstattung über sich und seine Regierung zu erreichen, indem er angeboten hat, die Verbreitung von konkurrierenden, aber bisher regierungsfreundlichen Zeitungen zu behindern. Dabei ist es nicht ohne eine gewisse Ironie, dass auch die Informationen über dieses Verfahren auf Medien-Leaks zurückgehen: Offensichtlich existieren Transkripte von Gesprächen zwischen Netanjahu und Arnon Mozes, die im Haus seines ehemaligen Stabschefs Ari Harow stattfanden.

Zwar bewerten israelische Juristen den Vorgang unterschiedlich. Einig sind sich jedoch alle, dass Benjamin Netanjahu es politisch nicht überleben würde, wenn es zu einer Anklage kommen würde. Im Mittelpunkt der rechtlichen Bewertung steht die Frage, ob dieses Treffen bereits den Tatbestand einer „kriminellen Verschwörung“ erfüllt. Eliyahu Matza, ehemals Richter am Obersten Gerichtshof, meint:

Dieses ist ein unsachgemäßer Kontakt zwischen einer Regierung und einer Zeitung, es ist in jeder Hinsicht verboten. Das verstößt gegen die journalistische Ethik. Es ist gegen demokratische Werte. Gibt es ein kriminelles Element? Ja, ich denke schon."

Weniger eindeutig stellt sich bisher der vierte Fall dar. Aber auch in der Ermittlung 4.000 läuft alles auf einen Korruptionsskandal hinaus. Bekannt wurde die Bezeq-Affäre durch einen Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers. Er war auf eine problematische Beziehung zwischen dem Ministerium für Kommunikation und dem israelischen Telekom-Riesen Bezeq gestoßen. Der Bericht stellte fest, dass der Generaldirektor des Ministeriums, ein Top-Mitarbeiter von Netanjahu, Bezeq vertrauliche Dokumente zur Verfügung gestellt hatte, von denen das Unternehmen profitierte.

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Netanjahu hatte seinen Mitarbeiter Shlomo Filber selbst ins Ministerium für Kommunikation gebracht, indem er dessen Vorgänger, Avi Berger, entlassen hatte. Berger hatte versucht, eine Breitbandreform voranzutreiben, die Bezeq geschadet hätte. Der Rechnungsprüfer stellte zudem fest, dass der Ministerpräsident in seiner Zeit als Kommunikationsminister ab dem Jahr 2014 eine enge Freundschaft mit Shaul Elovitch pflegte, dem Mehrheitsaktionär von Bezeq. Laut israelischem Recht hätte er diese Beziehung offenlegen müssen, da Netanjahu die Macht hatte, die Politik so zu gestalten, dass sie Bezeq zugute kommt.

Genau wie seine Vorgänger und Parteifreunde Ehud Olmert und Mosche Katzav steht Israels aktueller Ministerpräsident bereits mit einem Bein im Gefängnis. Alleine aus seinem engsten persönlichen Umfeld ermitteln die Behörden inzwischen offiziell gegen 13 Personen. Dabei bilden die aufgeführten Fälle 1.000 bis 4.000 nur die Spitze des Eisberges. Inzwischen berichteten die israelischen Medien bereits über weitere reiche Gönner der Familie Netanjahu. 

Und so nehmen die Kommentare zu, nach denen die israelische Regierung und die Likud-Führung versucht sein könnte, außenpolitische Spannungen zu erzeugen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. „Netanjahu braucht einen Krieg, er braucht Krieg mit dem Iran und er braucht ihn bald“, schreibt etwa Bradley Burston. Dieser Befürchtung entsprechend werden die Töne aus der Regierung immer schriller. Am vergangenen Wochenende erklärte Netanjahu den Iran mal wieder zum Wiedergänger des Dritten Reiches in Deutschland.

Beide Regime haben zwei wichtige Dinge gemeinsam“, so Netanjahu während einer Video-Ansprache vor dem Saban-Forum in Washington. „Erstens ein rücksichtsloses Streben, den Menschen Tyrannei und Terror aufzuzwingen, und zweitens ein rücksichtsloses Streben nach Mord an Juden.“

Die gleiche Rhetorik hatte vor wenigen Tagen erst der neue Lieblingsfreund der aktuellen israelischen Regierung, der saudische Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, in der New York Times benutzt. Mit der Trump-Regierung haben Israel und Saudi-Arabien aktuell einen Verbündeten für ein Projekt, mit dem sie in den vergangenen zehn Jahren unter George Bush und Barack Obama nicht weiterkamen.