Jerusalem-Konflikt: Erdogan droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Israel

Jerusalem-Konflikt: Erdogan droht mit Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Israel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die USA bei einer Reihe von Fragen am Dienstag einschließlich der bevorstehenden Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt scharf kritisiert. Die Anerkennung werde zum Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu Israel führen, warnte das Staatsoberhaupt.
Blick auf die israelische Anlage zum Bau von Atomwaffen in der Negev-Wüste, Dimona, Israel.

„Jerusalem ist die rote Linie für alle Muslime. Wir könnten so weit gehen, dass wir die diplomatischen Beziehungen mit Israel über das Thema beenden“, sagte Erdoğan vor einer Fraktionssitzung seiner regierenden AK-Partei in Erwiderung auf die erklärten Absichten Washingtons. „Wir werden ein Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul einberufen, sollten die USA Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen.“

Der türkische Präsident sagte, die Maßnahme sei nicht nur eine Verletzung des Völkerrechts, sondern auch „ein schwerer Schlag für das Gewissen der Menschheit“.

„Wenn der [aktuelle] Status Jerusalems geändert wird und ein weiterer Schritt getan werden, das wäre eine große Katastrophe“, sagte der stellvertretende Premierminister Bekir Bozdağ während einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am Montag, wie von der AFP zitiert. „Es würde den fragilen Friedensprozess in der Region völlig zerstören und zu neuen Konflikten, neuen Auseinandersetzungen und neuen Unruhen führen.“

Die Entscheidung wurde von der neuen Regierung bereitseinmal verschoben. „Der Präsident ist bei dieser Frage ganz klar. Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses Hogan Gidley. Israel betrachtet Jerusalem als seine Hauptstadt, obwohl der internationale Konsens das anders sieht. Demnach muss der Status der heiligen Stadt in Friedensgesprächen mit den Palästinensern festgelegt werden. Politische Vertreter der Palästinenser-Gebiete beanspruchen den östlichen Teil der Stadt als ihre Hauptstadt.

Erdoğan kritisierte in diesem Zusammenhang auch die USA, auf fragwürdige Methoden zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ in Syrien zurückgegriffen zu haben. Seiner Meinung nach ist es nicht tragbar, dass die USA die Kurden-Miliz YPG in Syrien bewaffnet haben. Die Miliz unterhält Beziehungen zur PKK, die seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat führt. Die USA listet die PKK als terroristische Vereinigung. Die YPG ist im Rahmen der sogenannten „Demokratischen Kräfte Syriens“ der engste Verbündete der USA in Syrien, auch wenn die YPG ein pragmatisches Verhältnis zu Russland pflegt.

Symbolbild: IS-Konvoi in Rakka im Juni 2014

Erdoğan kritisierte das Evakuierungsabkommen der USA und SDF mit IS-Terroristen während der Einnahme der syrischen Stadt Rakka, das vom britischen Nachrichtensender BBC enthüllt wurden. Laut dem türkischen Staatsoberhaupt werden die Terroristen anderswo eingesetzt, um den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu stören.

„IS-Kämpfer, die in der Rakka-Operation freigelassen wurden, werden in den Wüsten des Sinai und Ägyptens eingesetzt werden. Sie werden von nun an dort dienen, und wir [die Türkei] werden das beobachten“, sagte er.

 „Gegen wen werden die USA diese Wagenladungen mit Waffen benutzen, die an unseren Grenzen angehäuft wurden?“ fragte der Präsident. „Gegen den IS? Es gibt dort keinen IS mehr. Gegen Syrien? Nein, sie sind in derselben Koalition. Den Irak? Nein, sie sind dort bereits eingedrungen.“

Erdoğan unterstrich mit Blick auf den NATO-Verbündeten:

„Sie werden sie gegen den Iran, die Türkei oder Russland einsetzen, wenn sie es wagen.“

Die türkisch-israelischen Beziehungen sind in der jüngeren Vergangenheit von Spannungen geprägt. Im Jahr 2011 hat die Türkei den israelischen Botschafter zu Ankara ausgewiesen und die diplomatischen Beziehungen herabgestuft, nachdem sich Israel weigerte, sich für den Tod von acht türkischen Staatsbürgern und einem türkisch-amerikanischen Staatsbürger während einer Razzia auf einem Schiff zu entschuldigen, das den Palästinensern im Gazastreifen Hilfe leistete. Die diplomatischen Beziehungen wurden erst 2016 wiederhergestellt.