Weg frei für Waffenexporte: USA streichen Irak & Afghanistan von Liste der Länder mit Kindersoldaten

Weg frei für Waffenexporte: USA streichen Irak & Afghanistan von Liste der Länder mit Kindersoldaten
Flüchtlingskind in Mossul, Irak, 7. November 2016.
Die USA nahmen Irak und Afghanistan von der Liste der Länder, die Kindersoldaten rekrutieren. Die Regierung Bagdads und Kabuls erhält so trotz Rekrutierung von Kindersoldaten von Washington Gelder für das Militär. Vorteil: Keine Hürden mehr für den US-Waffenhandel.

Vertreter der amerikanischen Regierung zeigen sich angesichts der Entscheidung von Außenminister Rex Tillerson besorgt, den Irak von der schwarzen Liste der Länder zu streichen, die Kindersoldaten rekrutieren. Die Streichung betrifft auch Afghanistan und Myanmar. Kritik kam von Gesetzesvertretern und Regierungsmitgliedern über die Entscheidung der USA

Bildquelle: ISIS

Unabhängig vom Verstoß gegen das US-Gesetz, diese Entscheidung hat die primären diplomatischen Werkzeuge der USA geschwächt, die bewaffnete Streitkräfte und bewaffnete regierungsnahe Gruppen davon abgehalten haben, Kindersoldaten zu rekrutieren und im Kampf und in anderen gefährlichen Positionen überall auf der Welt einzusetzen.

Rex Tillerson verteidigte seine Entscheidung und nannte die Fortschritte im Irak, in Afghanistan und Myanmar gegen den Einsatz von Kindern beim Militär. Der Irak akzeptiert nicht die Gesetze des Internationalen Strafgerichtshof, ist aber Teil internationaler Statuten und Abkommen. 

Legale Hindernisse für den Waffenhandel aus dem Weg geräumt

Die Löschung von der schwarzen Liste  beseitigt legale Hindernisse im Waffenhandel mit dem Irak für die USA. Im Fokus der Kritik stehen schiitische paramilitärische Gruppen des PMF (Hashd al-Sha’abi oder Popular Mobilisation Forces), die der Premierminister des Irak, Haider al-Abadi, offiziell anerkannte, obwohl Berichte bekannt wurden, wonach die PMF-Trainingscamps für Kinder waren. Neben den PMF-Kindersoldaten waren ehemalige Kindersoldaten aus Afrika im Irak und in Afghanistan als Söldner tätig. 

In einem Bericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde neben den Kindersoldaten des IS auch die der PMF angeprangert. Kinder von 14 Jahren wurden aus Flüchtlingscamps rekrutiert. 

Im Kampf um Mosul kämpften Kindersoldaten der PMF gegen Kindersoldaten des Islamischen Staats. Schon im Juni ermahnte Human Rights Watch die USA Myanmar und den Irak in die Liste aufzunehmen. Im Sommer entließ das Militär Myanmars Dutzende von Kindersoldaten aus der Armee. Die USA stehen gesetzlich in der Pflicht, jährlich die Länder zu identifizieren, die im Verdacht stehen, Kindersoldaten in ihren Militärs oder für militärische Gruppen einzueinsetzen.

Myanmar tauchte seit dem Beginn der Liste im Jahr 2010 jährlich auf. Zwei Jahre später unterzeichnete das Land einen Regierungsplan, keine Kindersoldaten mehr einzusetzen. Dennoch tauchen immer wieder neue Berichte von der Rekrutierung von Kindern auf. Die Vereinten Nationen haben nur einen limitierten Zugang zum Militär und ethnischen, bewaffneten Gruppen im ehemaligen Burma. Die Streichung von der Liste nimmt den Druck der Regierungen.

Tillerson wird nun von Dutzenden Mitarbeitern aus den Rängen des Außenministeriums vorgeworfen, internationale Gesetze gebrochen zu haben. Die Kritik erreichte Rex Tillerson in Form einer gemeinschaftlichen Erklärung, die ihm seine politische Karriere kosten könnte. Denn die Streichung von der schwarzen Liste erfolgte, obwohl das Außenministerium die Probleme mit der Rekrutierung Minderjähriger, besonders im Irak, feststellte. 

In den Genfer Konventionen ist festgelegt, dass der Einsatz von Kindersoldaten ein Kriegsverbrechen ist. UNICEF bezeichnet "alle Kämpfer und deren Helfer, die unter 18 Jahre alt sind", als Kindersoldaten. Im Jahr 1989 wurde in der UN-Kinderrechtskonventionen festgelegt, dass dies alle Kriegsteilnehmer unter 15 Jahren betrifft. 2002 wurde ein optionales Zusatzprotokoll hinzugefügt, welches das Mindestalter für die Wehrpflicht auf 18 Jahre festlegt.