Russisches Außenministerium: US-Truppenverbleib in Syrien ist eine "Besatzung" des Landes

Russisches Außenministerium: US-Truppenverbleib in Syrien ist eine "Besatzung" des Landes
Kurdische YPG-Kämpfer, ausgerüstet mit US-amerikanischen Humvees. Bildquelle: YPG/Twitter
Russland wirft den USA vor, das Völkerrecht in Syrien zu missachten. Washington will trotz der Niederlage der Terrormiliz "Islamischer Staat" nicht aus Syrien abziehen. Stattdessen wolle man die kurdischen Verbündeten schützen und Druck auf Assad ausüben.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Donnerstag, dass es keine rechtliche Legitimation für eine militärische Präsenz der USA in Syrien gibt. Die Amerikaner dort seien nicht nur ohne Erlaubnis aus Damaskus in Syrien, sie missachteten auch die Wünsche der syrischen Regierung.

Tatsächlich könnte man das, was sie tun, als Besatzung bezeichnen", fasste die russische Beamtin zusammen.

Sacharowas Bemerkungen waren eine Reaktion auf einen Artikel über die künftige Syrien-Politik der USA, der am Mittwoch in der populären US-amerikanischen Zeitung Washington Post erschien und sich auf Aussagen ranghoher US-Beamter stützte. Demnach verschieben sich die Ziele Washingtons nach der Niederlage des IS in Syrien.

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte am 13. November offen, dass die US-amerikanischen Truppen Syrien nicht verlassen werden, bis Fortschritte bezüglich einer politischen Lösung erzielt werden. Die USA wollen die Bedingungen willkürlich diktieren", sagte Sacharowa. "Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten festgestellt, dass solche Äußerungen ernsthafte Zweifel darüber aufkommen lassen, was die wahren Ziele der von den USA geführten Koalition in Syrien sind."

Anti-IS-Koalition mutiert zur Anti-Iran-Koalition

Ursprünglich begründete Washington seinen Syrien-Einsatz mit der Notwendigkeit, die Terrorgruppe "Islamischer Staat" zu bekämpfen. Da sich die Dschihadisten nun auf dem Rückzug befinden, haben US-Beamte ihren Narrativ kurzerhand geändert. Es gehe der Trump-Regierung nun um ein "unbefristetes Engagement" zur Unterstützung der so genannten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die von der Kurden-Miliz YPG angeführt werden.

Ein abrupter Rückzug der USA könnte Assads Macht auf syrischem Territorium vervollständigen und ihm helfen, sein politisches Überleben zu sichern – ein Ergebnis, das einen Sieg für den Iran, Assads engen Verbündeten, bedeuten würde. Um dieses Ergebnis zu vermeiden, sagen US-Beamte, planen sie, die US-Truppenpräsenz in Nordsyrien aufrechtzuerhalten und eine neue lokale Regierung einzurichten, abseits der Assad-Regierung", fasst die Zeitung zusammen.

Die Bedingungen seien dergestalt, dass sich die Anti-IS-Kampagne in eine Anti-Iran-Kampagne verwandele, sagte Nicholas Heras vom Washingtoner Zentrum für Neue Amerikanische Sicherheit gegenüber der Washington Post. "Indem das Pentagon keinen Zeitrahmen für das Ende der US-Mission bekanntgibt, schafft es einen Rahmen, der es den USA ermöglicht, für die nächsten Jahre in Syrien zu bleiben."

Russland will noch vor Jahreswechsel Großteil der Truppen nach Hause holen

Anders als Washington versprach Russland, seine Truppenstärke in Syrien demnächst abzubauen. Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Waleri Gerassimow, teilte am Donnerstag in Sotschi mit:

In der Syrischen Arabischen Republik werden die beiden Stützpunkte in Hmeimim und Tartus, das Aussöhnungszentrum und jene Strukturen bleiben, die für die Gewährleistung der Sicherheit notwendig sind.

Sobald die Russische Föderation ihre militärischen Aufgaben erfüllt habe, werde der Oberbefehlshaber einen Befehl zum Truppenabzug erteilen. Gerassimow zufolge passiert das allem Anschein nach noch vor dem Jahreswechsel.