Israel verschläft neues Gleichgewicht in Syrien und will deshalb Militärbudget deutlich erhöhen

Israel verschläft neues Gleichgewicht in Syrien und will deshalb Militärbudget deutlich erhöhen
Israels Verteidigungsminister Avigdor Liberman möchte das Militärbudget um 1,4 Milliarden US-Dollar im Jahr anheben, um „neue Gefahren“ an der „Nordfront“ in Syrien zu begegnen. Die israelische Militärführung rechnete nicht damit, dass Präsident Baschar al-Assad den Syrien-Konflikt überlebt und die pro-iranische Hisbollah sogar gestärkt aus dem jahrelangen Krieg hervorgeht.

Obwohl sich 2015 das israelische Verteidigungsministerium und der Generalstab auf einen Fünfjahresplan bis 2020 einigten, ließ Verteidigungsminister Avigdor Liberman „bei einem Kabinetttreffen diese Woche die Bombe platzen“, schreibt das Nahost-Fachportal "Al Monitor" am Mittwoch. Liberman fordert „eine dringende Finanzspritze von 1,4 Milliarden US-Dollar“.

Das Verteidigungsministerium begründet die Forderung mit „neuen Bedrohungen“ in der Region. Kritiker sehen dahinter eine jahrelange Fehleinschätzung der tatsächlichen israelischen Bedrohungslage. Die Verteidigungsdoktrin Israels teilt sich auf drei Aktionsringe auf. Der erste umfasst die unmittelbaren Grenzen, die Westbank und den Gazastreifen. Der dritte Kreis schließt den Iran ein. Demnach investierte Tel Aviv in den letzten Jahren den „Löwenanteil“ seiner Gelder in den Aufbau von militärischen Kapazitäten für den sogenannten „dritten Kreis“. Der „erste Kreis“ hingegen wäre vernachlässigt worden.

Konkret lag der Fokus der israelischen Verteidigungskräfte angesichts von internen Konflikten in Syrien und Irak auf diversen militärischen Initiativen gegen den Iran sowie die Bekämpfung von asymmetrischen Gegnern im unmittelbaren Aktionsradius der IDF. Das ermöglichte der Umstand, dass Länder wie Syrien und der Irak in den vergangenen Jahren mit erheblichen internen Konflikten beschäftigt waren. Historisch bedeutet das für Israel, dass es das erste Mal nicht umringt von Armeen ist, die die territoriale Integrität des Landes in Frage stellen können.

Laut Al Monitor war der israelische Enthusiasmus über das Machtvakuum in Syrien nur von kurzer Dauer. Der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde mit Hilfe Russlands und des Irans verhindert. Das Fachportal fasste die öffentliche Meinung Israels über die Entwicklungen in Syrien mit folgenden Worten zusammen:

Niemand in Israel glaubte, dass der Krieg in Syrien schon 2017 vorüber sein würde oder sogar mit einem klaren Sieger in der Person von Assad endet, oder dass Assad den Iran, die Hisbollah und die schiitischen Milizen mitbringt.

Libanons pro-iranische Hisbollah-Miliz sammelte in den vergangenen Jahren wichtige Kriegserfahrung in Syrien, während sie syrische Regierungstruppen unterstütze. Israelische Medien behaupten, dass Irans „Achse des Widerstands“ auch Raketen-Fabriken mit Präzisionsgenauigkeit in Syrien und im Libanon errichtet hätte. Auch wenn sich das nicht verifizieren lässt, ist klar, dass die libanesische Schiiten-Miliz im Laufe des Syrien-Konflikts Zugang zu neuen Waffen erhielt. Ein Mitglied des israelischen Kabinetts kommentierte in diesem Zusammenhang gegenüber Al Monitor unter Wahrung seiner Anonymität:

Wir entdeckten, dass, während wir uns alle auf den dritten Kreis konzentrierten, der erste Kreis wieder zum Leben erwacht ist.

Diese Aussage schließt darauf, dass die israelischen Streitkräfte nicht vorbereitet waren, auf das unerwartete Widererstarken der Achse Syrien-Hisbollah zu reagieren.

Allerdings gilt auch die Vorsicht, das unersättliche Militärs eine von der syrischen Regierung ausgehende Gefahr projezieren. Schließlich besagt eine Klausel, dass der Mehrjahresplan für die Verteidigungsfinanzierung nur geändert werden darf, wenn es „eine wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Verschiebung gibt, die von den zuständigen Ministerien als wesentlich bezeichnet wird“.

Bei einer Konferenz für Militärkorrespondenten am 20. November konkretisierte Liberman die aus Syrien kommenden Herausforderungen für die israelischen Streitkräfte:

Assad gewann und er kontrolliert jetzt ungefähr 90 Prozent von Syrien. Er beginnt mit dem Aufbau neuer Divisionen und Brigaden, einschließlich der Luftverteidigung. Die syrische Armee trainiert mehr. Sie sind besser vorbereitet und es gibt mehr Versuche, uns zu signalisieren, dass sie bereit sind, sich uns zu stellen. Sie haben Panzir-S1-Batterien, die sehr effektive Waffen sind.

„Alles in allem hat sich die Haltung Israels gegenüber der Hisbollah in den letzten zwei Jahren grundlegend gewandelt“, erklärt Al Monitor.

Einst als eine Guerilla-Bewegung betrachtet, die kaum mehr tun konnte, als Israel mit massiven Raketenangriffen an der Heimatfront zu „ärgern“. Wurde die Hisbollah „zu einer gut ausgebildeten und regulären Armee mit gesammelter Erfahrung in wichtigen Schlachten Syriens“. Die Hisbollah sei inzwischen in der Lage, offensiv zu operieren und sogar Territorien auf der israelischen Seite der Grenze zu erobern. Auch wenn die Hisbollah noch weit davon entfernt ist, es mit den modernen Standards der IDF aufzunehmen, gehört der Hit-and-Run-Krieg der Hisbollah wie im Libanon-Krieg 2006 der Geschichte an.

Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu, Moskau, Russland, 7. Juni 2016

Israels Versäumnis, die Lage in Syrien richtig einzuschätzen und die Option zu erwägen, dass Assad den Krieg gewinnt, trägt zur gegenwärtigen Unsicherheit in die eigenen militärischen Möglichkeiten bei. Geopolitisch schaffte es Premierminister Netanjahu nicht, Russland gegen eine Kooperation mit dem Iran zu überzeugen. Und der Topverbündete der israelischen Regierung, die USA, spielen vor allem in den Kurden-Gebieten im Norden Syriens eine bedeutende Rolle. Washingtons Einfluss zwischen Golanhöhen und Damaskus ist marginal. 

Die herzliche Begrüßung zwischen Putin und Assad in Sotschi am 21. November, die Erklärung des russischen Außenministers Lawrow, dass eine iranische Präsenz in Syrien legitim sei, und der Sieg der schiitischen Achse, die sich nun vom Persischen Golf bis zum Mittelmeer erstreckt, liefern dem Netanjahu-Kabinett genügend Anlässe, neue Optionen bezüglich der sich wandelnden Balance im Nahen Osten zu suchen.