Nach Ankündigung der Schließung der PLO-Mission in Washington: Abbas stellt Gespräche mit USA ein

Nach Ankündigung der Schließung der PLO-Mission in Washington: Abbas stellt Gespräche mit USA ein
Mahmoud Abbas, Amman, Jordanien, 22. Oktober 2017.
Palästinenserpräsident Abbas ordnete an, alle Kontakte nach Washington einzufrieren. Die Ankündigung folgte auf die Drohung der Schließung der PLO-Mission in der amerikanischen Hauptstadt. Kontakte mit den USA soll es fortan nur noch auf niedrigen Rängen geben.

Ein geplanter Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence wurde bis jetzt noch nicht abgesagt und doch ist die Äußerung des Palästinenserführers ein Zeichen der schwierigen Lage zwischen der PLO und dem Weißen Haus. Die Palästinenser hatten versucht, Israel wegen seiner Siedlungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. 

Schon zuvor war der Weiterbetrieb der palästinensischen Vertretung in Washington von einer Genehmigung abhängig. Alle sechs Monate musste eine neue Genehmigung eingeholt werden. Bisher wurde diese problemlos erteilt. Nun will Donald Trump die Vertretung schließen lassen. Am Samstag ging ein Schreiben bei der PLO-Mission ein, was die künftige Schließung zum Inhalt hatte. Dies bestätigte der Chefunterhändler Saeb Erekat.

Palästinensische Polizisten mit Loyalität zur Hamas nehmen an einer Graduierungszeremonie in Gaza Stadt teil, Israel, 30. März 2017.

Binnen einer Frist von 90 Tagen könnte Donald Trump der Mission erlauben den Betrieb wieder aufzunehmen. Dafür bräuchte es aber, so Washington, ein Zeichen von Seiten der Palästinenser, dass diese Verhandlungen mit Israel für einen Friedensprozess aufgenommen haben. 

Der US-Kongress definiert die PLO bis heute als Terrororganisation. Ein ranghoher Vertreter der PLO: 

Wir müssen diese Angelegenheit ein für alle mal zu einem Ende bringen, denn dies ist eine Entscheidung, die den Palästinensern schadet. 

Bei einem Besuch in Riad wurde Abbas von den Saudis gewarnt er solle den Friedensplan von Donald Trump akzeptieren oder sein Amt niederlegen. Darüber hinaus solle er sich jedem iranischen Einfluss entziehen. Weitere Drohungen richteten sich an die Fatah Fraktion der Palästinenser, die ihre Verbindungen zur Hisbollah im Libanon aufzukündigen habe. Die Drohungen könnten die eben geschlossene Einheit zwischen Hamas und Fatah ins Wanken bringen. 

Für Dezember ist ein Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten angedacht. Es ist noch nicht bekannt, ob das Treffen stattfinden wird. Der Plan zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aus amerikanischer Hand wird Anfang des nächsten Jahres öffentlich gemacht.