UN-Giftgasuntersuchung: Keine Einigung beim Mandat für UNO-OPCW-Untersuchungsteam

UN-Giftgasuntersuchung: Keine Einigung beim Mandat für UNO-OPCW-Untersuchungsteam
Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Kommission zur Untersuchung von Giftgasattacken in Syrien, das am 17. November ausläuft, nicht verlängern können. USA und Russland blockierten ihre Resolutionsentwürfe zum UNO-OPCW-Untersuchungsteam gegenseitig.

Russland und die USA haben jeweils Versuche unternommen, eigene Resolutionsentwürfe über die Fristverlängerung für die UN-Giftgasuntersuchung in Syrien durchzusetzen. Um das jeweilige Dokument zu verabschieden, wären neun von insgesamt 15 Stimmen sowie kein Veto seitens eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates notwendig gewesen.

Den von Russland vorgelegten Resolutionsentwurf unterstützten China, Bolivien und Kasachstan. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Schweden, die Ukraine, Italien und Uruguay stimmten dagegen. Weitere vier Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - Äthiopien, Japan, Ägypten und Singapur - enthielten sich der Stimme.

Syrien, Chan Scheichun, 4. April 2017: Ein Mann trägt ein Kind in seinen Armen, das Opfer des Giftgaseinsatzes wurde.

Für den von den USA vorgelegten Entwurf stimmten elf Länder. Dagegen stimmten Bolivien und Russland, das letzten Ende auch sein Veto einlegte, so die Agentur Reuters.

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Das JIM, ein Team der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), wirft der syrischen Regierung den Einsatz von Nervengas vor. Syriens Verbündeter Russland kritisiert jedoch das Vorgehen der Experten. Dieses sei "ameteurhaft", so die russische UN-Mission. Russland sieht die Tätigkeit des Teams als politisch motiviert, da es nur auf eine zuvor bereits festgelegte Anschuldigung hin arbeite.

Russland legte einseitige Stoßrichtung des Entwurfs offen

Der ständige Vertreter Russlands beim UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja, merkte angesichts des Vorgehens der USA und ihrer Verbündeten während der letzten Ratssitzung an, diese stehe im Zeichen des Versuchs, Russland aus Syrien zu verdrängen.

So etwas deutete mein britischer Kollege an. Man könnte nun sagen, es wäre ein Versprecher gewesen, aber er legte etwas offen und ich bin ihm dafür dankbar, etwas Wichtiges, nämlich, zu welchem Zweck das ganze Spektakel hier stattfinden musste. Der britische Vertreter sagte, dass es für Russland keinen Platz im politischen Prozess in Syrien gibt. Das ist auch das, wozu diese unsaubere Geschichte hier dient: Russlands Rolle bei der politischen Regulierung in Syrien anzuzweifeln", sagte er. 

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US-Präsident Donald Trump und die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hatten im Vorfeld für ihren Entwurf geworben. "Wir brauchen eine Zustimmung aller Staaten im UN-Sicherheitsrat zur Erneuerung des Joint Investigative Mechanism für Syrien, um sicherzustellen, dass das Assad-Regime nie wieder einen Massenmord mit Chemiewaffen begehen wird", schrieb Trump bei Twitter. Nach der Abstimmung zeigte sich Haley enttäuscht. Russland habe den JIM mit seinem Veto "umgebracht", sagte die US-Botschafterin vor dem Rat.