US-Repräsentantenhaus: Hilfe für saudischen Krieg gegen Jemen ist unrechtens und stärkt Al-Kaida
Das Repräsentantenhaus der USA hat in einer Resolution die fehlende rechtliche Grundlage für die Unterstützung des saudischen Krieges gegen den Jemen durch die Vereinigten Staaten festgestellt. Am Montag verabschiedeten die Abgeordneten den Beschluss mit 366 zu 30 Stimmen. Die Resolution ist zwar nicht bindend, wird aber als Schritt gewertet, die Rolle des Kongresses bei Entscheidungen zu Auslandseinsätzen des US-Militärs wieder zu stärken.
Laut Verfassung obliegt es dem Kongress, solche Einsätze abzusegnen. Doch es ist bereits fünfzehn Jahre her, als die Abgeordneten zuletzt ihr Votum über Auslandseinsätze abgeben konnten. Im September 2001, kurz nach den 9/11-Terroranschlägen, verabschiedeten sie die „Authorization for Use of Military Force Against Terrorists“ („Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt“, kurz: AUMF), ein Jahr später folgte eine Resolution, die militärische Gewalt gegen den Irak autorisierte.
Die US-Regierung beruft sich auf diese Beschlüsse als rechtliche Grundlage für die Beteiligung im Jemen-Krieg. Die Mehrheit der Abgeordneten widersprach dieser Sichtweise nun in der Resolution. Die militärischen Hilfsleistungen der USA für Saudi-Arabien, laut des Textes die Luftbetankung saudischer Kampfflugzeuge sowie die Bereitstellung von Zielkoordinaten, seien nicht durch die AUMF-Resolutionen gedeckt.
Denn diese autorisierten das US-Militär nur zum Kampf gegen Al-Kaida und verbündete Gruppen, nicht aber zum Einsatz gegen „schiitische Rebellen“. Damit sind die Huthis gemeint, die laut dem Beschlusstext vom Iran unterstützt werden. „Unser Militär ist nicht autorisiert, das saudische Regime im Kampf gegen die Huthis zu unterstützen“, erklärte der republikanische Abgeordnete Ro Khanna, der die Resolution eingebracht hatte.
Mit den beiden AUMF-Resolution wurden laut dem Recherchedienst des Kongresses zahlreiche Militäreinsätze in einer Reihe von Ländern gerechtfertigt, darunter Afghanistan, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Libyen, Dschibuti, Georgien, Irak, Syrien, Jemen und den Philippinen. Politico zitiert dazu den führenden Demokraten im Auslandsausschuss des Repräsentantenhauses, Eliot Engel:
Ich sage schon seit Jahren, wir sollten die AUMF 2001 beerdigen. Wir hatten nie die Absicht, damit einen Blankoscheck auszustellen.
Grundsätzlich folgt die nun verabschiedete Resolution der vorherrschenden Lesart, wonach im Jemen ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien ausgetragen wird, wobei dem persischen Land die Rolle des Aggressors zukomme. In einem allgemein gehaltenen Aufruf appelliert die Resolution an alle Konfliktparteien, nach einer politischen Lösung zu suchen und dafür Sorge zu tragen, Zivilisten zu verschonen.
Saudischer Krieg nützt Al-Kaida und IS
Es wird aber auch festgehalten, dass sich der Krieg zwischen den Saudis und den Huthis als „kontraproduktiv“ für die Jagd der USA auf Al-Kaida erweise. Die Resolution zitiert aus dem von den US-Geheimdiensten im Mai herausgegebenen Bericht zur weltweiten Gefahreneinschätzung im Jahr 2017:
Al-Kaida und der Islamische Staat (IS) haben den Konflikt im Jemen und den Zusammenbruch der Regierungsautorität ausgenutzt, um neue Rekruten und Verbündete zu gewinnen und ihren Einfluss auszuweiten.
Ro Khanna geht noch einen Schritt weiter. Laut Politico sagte das Mitglied des House Armed Services Committee:
In vielen Fällen haben sich die Saudis mit Al-Kaida zusammengeschlossen, um die Huthis zu bekämpfen, wodurch sie unsere Anti-Terror-Operationen untergraben.
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Während der Debatte im Repräsentantenhaus erklärte der Abgeordnete aus Kalifornien:
Diese Resolution macht mehr als deutlich, dass wir dem saudischen Regime bei seinem Kampf gegen das Houthi-Regime keine Hilfe leisten dürfen. Wir müssen unser Engagement im Jemen auf den Kampf gegen Al-Kaida und jene Terroristen beschränken, die die Vereinigten Staaten bedrohen.
Auf Twitter schrieb Khanna am Wochenende: „Indem wir den Saudis bei Luftschlägen helfen, die Zivilisten töten, schaffen wir ein Sicherheitsvakuum, das es Gruppen wie dem IS erlaubt, Fuß zu fassen.“
By aiding the Saudis in airstrikes that kill civilians, we are creating a security vacuum that allows groups like ISIS to gain a foothold.
— Ro Khanna (@RoKhanna) 13. November 2017
Ursprünglich wollte Khanna eine wesentlich schärfer formulierte Resolution einbringen, in der ein kompletter Abbruch der US-Unterstützungsleistungen für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert wurde. Bei dem am Montag verabschiedeten Entschluss handelt es sich um einen Kompromiss, den führende Demokraten und Republikaner ausgehandelt hatten.
In der Vergangenheit hatte der 41-jährige wiederholt das Engagement seines Landes im Jemen verurteilt. Das Wirken der USA im Nahen Osten sieht er grundsätzlich kritisch, wie er am Montag mit einem Tweet verdeutlichte:
Unser Interventionismus im Nahen Osten hat weder die USA noch die Welt sicherer gemacht. Anstatt nach Regimewechseln zu rufen, brauchen wir eine Außenpolitik, die auf Zurückhaltung und Diplomatie basiert.
Our interventionism in the Middle East has not made the United States or the world any safer. Instead of calling for regime change, we need a foreign policy of restraint and diplomacy.
— Ro Khanna (@RoKhanna) 13. November 2017
In dem im März 2015 begonnenen Krieg der Saudis gegen den Jemen wurden nach UN-Angaben über 10.000 Zivilisten durch die Kampfhandlungen getötet. Rund 7 Millionen Einwohner, darunter über zwei Millionen Kinder, sind akut unterernährt. Zudem wird das Land von einer Cholera-Epidemie heimgesucht, der bereits über eine halbe Million Jemeniten anheim gefallen sind.
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