Teheran antwortet Macron auf Forderungen nach Iran-Sanktionen: "Verteidigung ist nicht verhandelbar"

Teheran antwortet Macron auf Forderungen nach Iran-Sanktionen: "Verteidigung ist nicht verhandelbar"
Teheran hat die Forderungen nach Verhandlungen über seine Aktivitäten im Bereich der ballistischen Raketen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert wurden, abgelehnt. Dieser hatte zuvor Änderungen des Abkommens mit Iran vorgeschlagen.

"Frankreich ist sich der festen Haltung des Irans in Bezug auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten voll bewusst, die er als nicht verhandelbar ansieht", erklärte Bahram Qassemi, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, in einer Erklärung, die am Samstag auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. Am Donnerstag sagte Macron bei einem Besuch in Saudi-Arabien, dass es "extrem starke Bedenken wegen des Irans" gebe.

Der französische Präsident schlug vor, das iranische Nuklearabkommen von 2015 zu überarbeiten, indem man es zwar bewahrt, aber durch zwei Säulen ergänzt. Die erste notwendige Säule sei "die Verhandlung über die Aktivitäten des Irans im Bereich der ballistischen Raketen, mit Sanktionen wenn nötig". Die zweite Ergänzung soll eine Diskussion über die "Eindämmung der iranischen Hegemonie in der Region" darstellen.

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Teheran hat französischen Beamten bereits wiederholt erklärt, dass der Vertrag nicht neu verhandelbar sei und dass der Iran Ergänzungen des Dokuments durch andere Parteien des Abkommens nicht erlauben werde, so Qassemi. Paris, so der Sprecher, müsse "realistisch, fair und weitsichtig" gegenüber "sensiblen Entwicklungen im Nahen Osten und in der Region des Persischen Golfs" bleiben.

"Die Anschuldigungen einiger Staaten des Persischen Golfs mit dem Ziel, das Image der Islamischen Republik [Iran] zu schädigen", sollten keinen Einfluss auf Frankreich haben, sagte Qassemi. Zuvor warf Saudi-Arabien dem Iran vor, "eine klare Aggressionshandlung gegenüber seinen Nachbarländern einzunehmen, die den Frieden und die Sicherheit in der Region und weltweit bedroht". Die Stellungnahme erfolgte, nachdem "der [iranische] Houthi-Proxy" im Jemen vergangene Woche eine Rakete auf die saudische Hauptstadt abgefeuert haben soll. Während der Iran die Anschuldigung bestritt, dass er die Aufständischen im Jemen mit Waffen beliefert, erklärte Macron, dass die Rakete "offensichtlich" iranisch gewesen sei.

Der Vorfall ist ein "Teil dieser ballistischen Aktivität des Irans in der Region, die nicht durch das [nukleare] Abkommen abgedeckt wird", erklärte Macron der Times. "Also sollten wir eine neue Reihe von Kriterien und einen neuen Vertrag mit dem Iran aushandeln, um ihre ballistischen Aktivitäten in der Region zu stoppen", sagte er und fügte hinzu, dass die Rolle des Irans im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen "die [Lage] vieler Menschen und die ganze Region" destabilisiere.

"Die französischen Beamten, einschließlich ihres Präsidenten, sind sich sehr wohl bewusst, dass die Glättung falscher Anschuldigungen gegen die Islamische Republik Iran in krassem Widerspruch zu den Realitäten des Nahen Ostens der vergangenen Jahrzehnte steht", betonte Qassemi.

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Der Sprecher der Nationalen Kommission für Sicherheits- und Außenpolitik des irakischen Parlaments, Hossein Naqavi Hosseini, bezeichnete Macrons Aussagen als "ein Beispiel für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans."

Obwohl das ballistische Programm des Irans nicht unter die Bedingungen des Atomabkommens fällt, das auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist, hat US-Präsident Donald Trump seine harte Haltung gegenüber dem Iran beibehalten und sich im Oktober geweigert, anzuerkennen, dass der Iran seine Pflichten gemäß dem Vertrag erfüllt hat. Trump reichte die Angelegenheit an den US-Kongress weiter, damit dieser darüber entschied, ob neue Sanktionen verhängt werden sollten. Dieser Schritt sorgte für viel Kritik, die auch aus Frankreich kam. Zu dem Zeitpunkt erklärte Paris, dass Frankreich an dem Abkommen festhalten würde.

Das Abkommen zwischen Teheran auf der einen Seite und Frankreich, Russland, den USA, China, Deutschland und Großbritannien auf der anderen Seite sieht die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran im Austausch dafür vor, dass das Land sein Nuklearprogramm einschränkt.

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Nach dem Kurswechsel der USA durch Trump erklärte der iranische Präsident, Hassan Rouhani, dass der Iran "jede Art von Waffen jeglicher Art, die wir brauchen, herstellen, lagern und sie zu jeder Zeit zur eigenen Verteidigung verwenden" wird, was seiner Meinung nach keine internationalen Abkommen verletze.

Moskau befürchtet, dass der Abbau des JCPOA die globale Sicherheit gefährden könnte. "Es gibt im Text [des Abkommens] keine direkte Verbindung zwischen dem nuklearen und dem ballistischen Programm des Irans", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow im Oktober.