Saudischer Generalstaatsanwalt: "100 Milliarden US-Dollar wurden zweckentfremdet"

Saudischer Generalstaatsanwalt: "100 Milliarden US-Dollar wurden zweckentfremdet"
Der saudische Generalstaatsanwalt hat erklärt, dass 100 Milliarden US-Dollar in den vergangenen Jahrzehnten durch Korruption und Unterschlagung missbraucht wurden. Die Aussagen kommen, während die Staatsführung eine großangelegte Verhaftungswelle in der Golfmonarchie gegen Prinzen und hochrangige Beamten durchführt.

„Basierend auf unseren Untersuchungen in den letzten drei Jahren schätzen wir, dass mindestens 100 Milliarden US-Dollar durch systematische Korruption und Unterschlagung in den letzten Jahrzehnten zweckentfremdet wurden“, sagte Generalstaatsanwalt Scheich Saud al-Mojeb in einer Stellungnahme entsprechend der saudischen SPA-Nachrichtenagentur.

„Das mögliche Ausmaß der aufgedeckten korrupten Praktiken ist äußerst groß“, unterstrich der Generalstaatsanwalt.

Der Scheich fuhr fort, dass von den 208 Personen, die während der Verhaftungswelle am vergangenen Wochenende und im Laufe dieser Woche befragt wurden, sieben ohne Anklageerhebung freigelassen worden sind. Die Personalien der Betroffenen würden derzeit unter Berufung auf die gesetzlichen Rechte der Tatverdächtigen nicht bekannt gegeben.

Die normale Geschäftstätigkeit würde von den laufenden Untersuchungen nicht beeinträchtigt werden. „Unternehmen und Banken haben die Freiheit, ihre Transaktionen wie gewohnt fortzusetzen“, sagte Scheich Saud al-Mojeb.

Die saudischen Behörden froren schätzungsweise 1.700 private Bankkonten ein, schreibt die Nachrichtenagentur AP in einem Bericht.

Vor der Verhaftungswelle wurde dem ambitionierten Kronprinzen Mohammed bin Salman die Kontrolle über das einflussreiche Korruptionskomitee übertragen. Elf ehemalige Minister und dutzende saudische Prinzen wurden wegen Transparenz- oder Finanzdelikte verhaftet.

Die Initiative von Muhammed bin Salman wird weithin als Bestreben betrachtet, die Macht zu festigen. Gerüchte kursieren, wonach der Kronprinz dieses oder nächstes Jahr den Thron in Riad besteigen könnte. US-Präsident Donald Trump lobte inzwischen die Initiative des Kronprinzen.

„Ich habe großes Vertrauen in König Salman und den Kronprinzen von Saudi-Arabien, sie wissen genau, was sie tun“, schrieb Trump auf Twitter. „Manche von denen, die sie hart angehen, ‚melken‘ ihr Land seit Jahren!“

Der saudische König Salman ernannte rund 30 Richter, die verschiedene Posten im saudischen Justizministerium bekleiden sollen, erklärte die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Donnerstag.

Der investigative Journalist Pepe Escobar ist der Überzeugung, dass die Festnahmen in Saudi-Arabien nichts mit Korruption zu tun haben. Im Gespräch mit RT sagte er, dass Muhammed bin Salman potenzielle Rivalen auf dem Weg zur Thronbesteigung auf diese Art ausstechen möchte. Es war die „Nacht der langen Messer“, beschrieb Escobar die Verhaftungen am Wochenende.

„Man sollte nicht vergessen, Saudi-Arabien hat keine unabhängige Justiz, keine Meinungsfreiheit, keine glaubwürdige Opposition. Und im Grunde regiert König Salman auch nicht. Wer eigentlich regiert, ist Mohammed bin Salman“, sagte Escobar zu RT.

Der investigative Journalist kritisierte die USA, ein blindes Auge für die Entwicklungen in Riad zu haben. Die geschäftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien sollen nicht schaden. Escobar bemerkte, dass die Säuberung unmittelbar nach dem Besuch von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner in Riad stattfand, der "sich sehr eng mit dem Kronprinzen verbunden" hat.

Sowohl Washington als auch Riad befinden sich im Konflikt mit dem Iran und drängen darauf, Teherans Einfluss in der Region zu schwächen. Sie beschuldigen den Iran, den Terrorismus zu unterstützen. Laut Escobar beinhaltet die US-Kooperation mit Saudi-Arabien unter Donald Trump eine „neue Außenpolitik, die sehr komplex ist und insbesondere die Bekämpfung des Iran und Libanon vorsieht“.

Kronprinz Salman wurde im Juni zum Erben des saudischen Throns ernannt. Dabei wurde der Neffe des Königs Prinz Muhammed bin Nayef von seinem Posten entfernt. Muhammed bin Nayef leitete das Innenministerium und wichtige Positionen des saudischen Sicherheitsapparats. Er war für Fragen der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung verantwortlich.