Syrien: Hochrangige Beraterin Assads bezeichnet die USA und die Türkei als "illegale Besatzer"

Syrien: Hochrangige Beraterin Assads bezeichnet die USA und die Türkei als "illegale Besatzer"
Die syrische Regierung wird solange Terroristen bekämpfen, bis sie die volle Kontrolle über das syrische Territorium hat, sagte der syrische Präsident Bashar Assad. Eine hochrangige Beraterin des Präsidenten kritisierte die USA und Türkei als „illegale Eindringlinge“.

„Der Krieg in Syrien wird bis zum vollständigen Wiederaufbau der Sicherheit und der Stabilität in allen Gebieten des Landes fortgesetzt“, sagte Baschar al-Assad am Dienstag. Zuvor traf sich der Präsident mit dem außenpolitischen Berater des iranischen Großajatollahs Seyyid Ali Khamenei.

Al-Assad zufolge bekämpft die syrische Armee nicht nur Terroristen, sondern auch „Staaten, die versuchen Syrien zu teilen und zu schwächen“. Mutmaßlich war das ein Hinweis auf die Präsenz der USA im Land und ihre Unterstützung für die sogenannten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), die von der Kurden-Miliz YPG angeführt werden. Zudem dürfte sich die Türkei angesprochen fühlen, die die Freie Syrische Armee in der Provinz Aleppo unterstützt.

Die Aussagen von al-Assad schmiegen sich an die vorausgegangene Erklärung von Velayati am Freitag in Beirut an. Demnach sagte der iranische Beamte, dass die syrische Armee bald östlich des Euphrats vordringen und die Stadt Rakka befreien wird. Damaskus erachtet die Kontrolle der Stadt durch die syrische YPG-Miliz und ihre Schirmorganisation SDF als „Besatzung“.

Die hochrangige politische Beraterin Baschar al-Assads Bouthaina Shaaban sagte, dass Damaskus die Spaltung Syriens nie zulassen wird und forderte die „Demokratischen Kräfte Syriens“ dazu auf, den Dialogprozess zu suchen.  Die USA und das türkische Militär bezeichnete sie als „illegale Besatzer“.

„Alles hängt von Syrern und den Diskussionen zwischen Syrern ab. Es kann keine Diskussion über die Teilung oder die Abspaltung eines Teils des Landes oder über einen sogenannten Föderalismus geben“, sagte Shaaban mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der YPG-Miliz. Sie stellte klar, dass eine Regierung mit einer Gruppe über die Einheit des Landes nicht diskurrieren kann.

Was die türkische Präsenz im Land anbelangt, so stellte die Präsidentenberaterin fest, dass die Aktivitäten der Türken im Norden Syriens durchaus das Astana-Abkommen verletzen.  

Gemäß des Astana-Friedensabkommens zwischen der Türkei, Russland und Iran, entsandte im Oktober Ankara sein Militär in die syrische Provinz Idlib, um eine der vier Deeskalationszonen zu überwachen. Der Vorschlag zur Einrichtung der Deeskalationszonen in Syrien wurde während der September-Runde der Friedensgespräche verabschiedet. Die Türkei machte deutlich, dass ihre Armee auch Maßnahmen ergreifen wird, um die türkisch-syrische Grenze vor der „kurdischen Bedrohung“ zu schützen. Damit meinte Ankara die von den USA unterstützte YPG-Miliz, die von Ankara als Ableger der PKK angesehen wird.  Die PKK führt seit Jahrzehnten einen bewaffneten Kampf mit dem türkischen Staat. Die türkische Regierung listet sie als terroristische Vereinigung.

Die Türkei blickt angesichts einer eigenen kurdischen Minderheit mit Besorgnis auf die Unabhängigkeits- und Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden. Die YPG-Miliz nahm mit Hilfe der US-Koalition weite Gebiete im Norden Syriens ein. Inzwischen kontrolliert die Kurden-Organisation auch zahlreiche Erdölquellen in der ostsyrischen Provinz Deir ez-Zor.

Die türkische Militärpräsenz in West-Aleppo und Idlib folgt einer ersten Militärpräsenz in Nord-Aleppo im August 2016. Unter dem Namen „Euphrat Schild“ drängten die türkische Armee und verbündete Rebellen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ aus den Städten Dscharablus, Dabiq, al-Rai und al-Bab.