Abbas dementiert Gerüchte: Hamas wird Teil der Regierung – auch ohne Israel anzuerkennen

Abbas dementiert Gerüchte: Hamas wird Teil der Regierung – auch ohne Israel anzuerkennen
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Berichte dementiert, wonach Präsident Mahmoud Abbas Mitglieder der Hamas nicht in sein Kabinett aufnehmen werde, wenn diese Israel nicht anerkennen. Haaretz hatte zuvor über ein Treffen in Ramallah berichtet.

Am Montag traf sich Mahmoud Abbas demnach mit einer Delegation ehemaliger israelischer Abgeordneter in Ramallah. Wie die israelische Zeitung Haaretz mitteilte, soll Abbas dabei gesagt haben, dass die Hamas-Vertreter Israel öffentlich anerkennen müssten, wenn sie ein Teil der künftigen Regierung sein wollen.

Als Reaktion auf den Bericht gab die Partei Fatah des palästinensischen Präsidenten Abbas eine Erklärung ab:

Die Präsidentschaft bestreitet die Äußerungen, die dem Präsidenten von Haaretz zugeschrieben wurden.

Mitte Oktober gelangten die rivalisierenden palästinensischen Parteien Fatah und Hamas unter Vermittlung Ägyptens zu einer Vereinbarung: Im Rahmen des Abkommens soll Mahmoud Abbas neben dem Westjordanland auch die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.

Das Gebiet des Gazastreifens mit zwei Millionen Bewohnern entlang der westlichen Grenze Israels wird seit 2007 von  der Hamas regiert. Die der Moslembruderschaft nahestehende Partei, die auch über einen bewaffneten Arm verfügt und vom Iran unterstützt wird, gilt unter anderem in den USA und Israel als terroristisch.

Trump-Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung erwartet

Nach dem Abkommen zwischen beiden palästinensischen Parteien stellte die israelische Regierung klar, dass sie keine Friedensgespräche mit den Palästinensergruppen führen werde, solange Hamas den jüdischen Staat nicht anerkennt, auf Terrorismus verzichtet und die Waffen abgibt. Israel und Ägypten geben an, die seit 2007 bestehende Blockade des Gazastreifens aufrechterhalten zu wollen, um einen Ausbau des militärischen Arsenals der Hamas zu verhindern.

Darunter leiden jedoch überwiegend Zivilisten. Hamas-Beamte erklärten, dass sie unabhängig von den Entwicklungen im Versöhnungsprozess die Waffen nicht niederlegen werden.

Laut dem Bericht von Haaretz soll Abbas auch angekündigt haben, dass US-Präsident Donald Trump schon bald seine Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung erklären werde. Diese Information will das israelische Blatt vom ehemaligen israelischen Innenminister Ophir Pines-Paz erlangt haben, der ebenfalls ein Mitglied der Delegation gewesen sei, die sich mit Abbas traf. Ihm zufolge soll Trump diese Absicht beim Treffen mit Abbas am Rande der UN-Generalversammlung mitgeteilt haben.