Irak lehnt kurdischen Kompromiss über Unabhängigkeitsreferendum ab und verlangt Annullierung

Irak lehnt kurdischen Kompromiss über Unabhängigkeitsreferendum ab und verlangt Annullierung
Der irakische Premierminister Haider al-Abadi hat klargestellt, dass er nur eine komplette Annullierung des Referendums über die Unabhängigkeit Kurdistans akzeptieren wird. Die Kurdische Autonomieregierung (KRG) im Nordirak hatte zuvor ihre Bereitschaft geäußert, das Ergebnis der Abstimmung einzufrieren.

Wie der irakische Premierminister Haider al-Abadi erklärte, werde seine Regierung nur eine komplette Annullierung des Referendums über die Unabhängigkeit der kurdischen Region im Nordirak akzeptieren. 

Wir akzeptieren nichts außer der Nichtigerklärung des Referendums und der Einhaltung der [Irakischen] Verfassung", sagte Premierminister Abadi bei einem Treffen mit dem iranischen Vizepräsidenten Eschagh Dschahangiri in Teheran.

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Das Referendum im irakischen Kurdistan wurde am 25. September durchgeführt. Etwa 93 Prozent der Bewohner stimmten für die Unabhängigkeit der Region im Norden des Landes. Die irakische Regierung lehnte die Abstimmung ab. Der Iran und die Türkei positionierten sich aus eigenen Interessen heraus eindeutig gegen die Unabhängigkeit der Kurden, als einziges Land trat Israel klar dafür ein. Als nächsten Schritt entsandte Bagdad seine Truppen in den Norden. Zusammen mit den vom Iran unterstützten Haschd-al-Schaabi-Milizen brachten die irakischen Streitkräfte bis zum 16. Oktober fast alle umstrittenen Gebiete unter die eigene Kontrolle, einschließlich der ölreichen Stadt Kirkuk, welche die kurdischen Peschmerga in Kämpfen gegen den IS im Jahr 2014 eingenommen hatten.

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Zu den umstrittenen Territorien gehören auch die Grenzübergänge mit der Türkei in Fisch-Khabur, innerhalb der kurdischen Autonomieregion. Al-Abadi fordert deren Übergabe an die Zentralregierung. Fisch-Khabur ist ein strategisch wichtiger Punkt, weil sich dort eine Pipeline befindet, durch die sowohl das Öl aus kurdischen als auch aus von der Regierung kontrollierten Teilen des Nordiraks in die Türkei fließt. Der Export von Öl spielt eine entscheidende Rolle für die Unabhängigkeit Kurdistans, das 15 Prozent der Ölförderung im Irak kontrolliert.

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Als die irakische Regierung Truppen nach Kirkuk entsandte, um die Kontrolle über die Region zu erlangen, eskalierten die Spannungen in der Region zu einem offenen Konflikt. Am Mittwoch berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw über den "Angriff" der irakischen Truppen und Haschd-al-Schaabi auf Peshmerga in der Nähe der Stadt Makhmour im Nordirak. 

Um eine Eskalation zu verhindern und der irakischen Regierung "eine Chance" zu geben , bat die Regionalregierung in Erbil in der Nacht zum Mittwoch, das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums einzufrieren. Rudaw zufolge kündigte Erbil eine sofortige Feuerpause und ein Ende aller militärischen Operationen in der Region an. Zuvor waren auch die Wahlen des Präsidenten und des Parlaments, die zuerst auf den 1. November gelegt wurden, um acht Monate verschoben worden.