Texas: Hilfe für Hurrikan-Opfer nur bei Pro-Israel-Erklärung

Texas: Hilfe für Hurrikan-Opfer nur bei Pro-Israel-Erklärung
Chris and Mindy Warren zeigen Galgenhumor nachdem der Tropensturm Harvey ihr Hab und Gut zerstörte, Houston, Texas, USA, 7. September 2017.
Bewohner der Stadt Dickinson in Texas, die sich nach Schäden an ihrem Hab und Gut durch den Hurrikan Harvey um Gelder zum Wiederaufbau bewarben, mussten schriftlich erklären, dass sie Israel nicht boykottieren und dies auch in Zukunft nicht tun werden.

Die texanische Stadt Dickinson traf der Tropensturm mit voller Härte. Mehr als Zweidrittel der Häuser wurden beschädigt, 830 zerstört. 

Der Assistent des Stadtmanagements von Dickinson, Bryan Milward, verwies auf das seit Mai geltende Gesetz seiner Stadt, welches alle Unternehmer dazu verpflichtet, eine Pro-Israel-Erklärung abzugeben. Er glaube aber nicht, dass jemand zurückgewiesen werden würde, wenn die Person, die den Antrag stellt, diesem nicht Folge leistet. 

Palästinenser in einer zerstörten Wohnung in Hebron Hebron, Israel, 23. Februar 2016.

Gegenüber der Jerusalem Post erklärte Milward: 

Weil unsere Bewerbung auch als ein Vertrag fungiert, ist diese Erklärung darin enthalten. Wir überprüfen dies nicht. 

Es gebe aber keine Backgroundchecks auf eine tatsächliche Zuneigung zu Israel. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Verletzung des ersten Verfassungszusatzes. Die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU erklärte dazu: 

Der erste Verfassungszusatz schützt das amerikanische Boykottrecht und die Regierung kann keine Hurrikan-Hilfe, oder jede andere Form von Leistungen, an Konditionen binden, welche die Abkehr vom rechtlich geschützten politischen Meinungssrecht zur Bedingung hat.  

Befürworter des geltenden Gesetzes in Dickinson sehen im Boykottverbot eines Landes, dass nicht unter US-Sanktionen steht, keine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit.

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