EU-Länder fordern Kostenübernahme von Israel für zerstörte Infrastruktur im Westjordanland

EU-Länder fordern Kostenübernahme von Israel für zerstörte Infrastruktur im Westjordanland
Palästinenser in einer zerstörten Wohnung in Hebron Hebron, Israel, 23. Februar 2016.
Die europäische Union fordert von Israel, für Schäden an zerstörten Gebäuden und Installationen aufzukommen, die von der EU im Westjordanland für die Beduinenlager errichtet wurden. Israel begründet die Konfiszierung und Zerstörung mit fehlenden Baugenehmigungen.

In den kommenden Wochen wird das israelische Außenministerium ein Brieferreichen, unterzeichnet von 8 EU-Mitgliedsländern, in welchem der Staat aufgefordert wird, für zerstörte EU-Bauten und Installationen im Westjordanland im "Bereich C" aufzukommen. Nach Berichten des israelischen Verbunds "Bimkom" zerstört der Staat jedes Jahr Hunderte von palästinensischen Gebäuden in diesem Bereich. Bimkom ist ein Zusammenschluss aus israelischen Architekten und Planern, die sich für palästinensische Rechte einsetzen.  

Unterzeichner des Briefes sind: Frankreich, Spanien, Schweden, Luxemburg, Italien, Irland und Dänemark. Ein Auszug aus dem Brief: 

Die Zerstörung und Konfiszierung von humanitärer Ausrüstung, die Infrastruktur einer Schule mit eingenommen und die Unterbindung des Transfers humanitärer Hilfe, stehen entgegen der israelischen Verpflichtung gegenüber internationalen Gesetzen und führen zum Leid der israelischen Bürger. 

Israel hatte Schulbauten der EU, angedacht für die Beduinenkinder, konfisziert. Diese mobilen Klassenzimmer und Solaranlagen für die Zelte, so die israelische Regierung, seien ohne Erlaubnis errichtet worden. Die EU habe nicht die notwendigen Baugenehmigungen eingeholt. Israel weist die Deklarierung der EU-Hilfe für die Beduinen als humanitärer Hilfe zurück.

Zwischen 150.000 bis 300.000 Palästinenser leben im Bereich C, welches rund 60 Prozent des Westjordanlands mit 180 Dörfern umfasst. Die palästinensische Regierung ist verantwortlich für die medizinische Versorgung und die Bildung. Die Verantwortlichkeit für die Infrastruktur liegt bei Israel. Jüdische Siedler in diesem Gebiet unterliegen der Judea und Samaria Administration. Die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen sind gegen den Siedlungsbau in dieser Region und verurteilt die jüdischen Siedlungen als illegal. Baugenehmigungen für palästinensische Siedler sind nur schwer zu erlangen.