Israel: Neues Gesetz soll Ermittlungen gegen amtierende Regierungschefs verbieten

Israel: Neues Gesetz soll Ermittlungen gegen amtierende Regierungschefs verbieten
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und seine Frau Sarah während des Besuchs einer Warschauer Synagoge, Polen, 24. April 1998.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu strebt ein Gesetz an, das Ermittlungen gegen ein amtierendes Regierungsoberhaupt illegal machen soll. Nach Neuwahlen würden die derzeitigen damit auf Eis liegen. Frühere Gesetzesvorschläge dieser Art scheiterten.

Derzeit wird gegen den israelischen Premierminister, dessen Frau und Personen im nahen Umfeld Netanjahus ermittelt. Es geht um angebliche Bereicherung, illegale Abmachungen und Vorteilsnahme. Netanjahu sieht die Geschäftigkeit der Ermittler als Versuch, ihn auf juristischem Wege aus dem Amt zu drängen, da die linke Opposition an der Wahlurne derzeit wenig Chancen dazu sehe.

Ein neues Gesetz, welches seine Regierung auf den Weg bringen will, könnte Netanjahu vor weiteren Untersuchungen bewahren, sollte es ihm gelingen, sich eine neue Amtszeit zu sichern. Der Likud-Politiker David Amsalem hat dieses Vorhaben angeregt, nach eigenen Angaben ohne vorherige Absprache mit dem Regierungschef. Das angedachte Gesetz soll amtierende Premierminister vor allem vor strafrechtlicher Verfolgung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten schützen. Im Bereich der schweren Kriminalität, etwa wenn der Verdacht auf gewalttätige Straftaten, sexuelle, Drogen- und Sicherheitsvergehen besteht, soll das Gesetz nicht greifen. Erst mit Ende der Amtszeit würde dem Entwurf zufolge eine umfassende Strafverfolgung wieder möglich.

Benjamin Netanjahu spricht bei einer Veranstaltung der Likud-Partei, Tel Aviv-Jaffa, Israel, 9. August 2017.

Starke Widerstände bis in die eigene Koalition

In der kommenden Woche soll über das Gesetz diskutiert werden. Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art. Versuche, ähnliche Gesetze auf den Weg zu bringen, waren zuvor stets gescheitert. Ehud Olmert, ein ehemaliger Premierminister Israels, stand unter dem Verdacht der Korruption und seine Kadima-Partei versuchte, ihn durch ein Gesetz vor einer Verurteilung zu bewahren. Dieses Vorhaben hatte keinen Erfolg, Olmert musste ins Gefängnis. 

Ungewiss bleibt, ob eine Mehrheit für den Vorschlag erreicht werden kann. Außerdem wäre das Verfassungsgericht eine weitere denkbare Hürde für ein solches Gesetz.

Auch aus der israelischen Regierungskoalition hatte Netanjahu zuletzt Kritik geerntet, nachdem dieser öffentlich Kritik an der israelischen Polizei geübt hatte. Diese hatte zuvor die Ermittlungen in mehreren Korruptionsfällen gegen seine Person wieder aufgenommen. Netanjahu sprach von einem "regelrechten Tsunami" an - seiner Überzeugung nach substanzlosen - Anschuldigungen. 

Regierungspartner stellen sich vor die Polizeibeamten

Auf Twitter hagelte es Kritik vonseiten israelischer Politiker an Netanjahus Äußerungen. Sie sehen das Problem nicht bei der Polizei, sondern bei Netanjahu selbst. Der Premierminister beschädige das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und verletzte damit seine Aufgabe als Regierungsoberhaupt. Rachel Azaria von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu sah mit der Kritik an der Polizei eine "rote Linie überschritten", Erziehungsminister Naftali Bennett von der nationalkonservativen "Jüdischen Heimat" forderte Netanjahu dazu auf, die Polizei "ihre Arbeit machen [zu] lassen".