Streit zwischen Menschenrechtlern und Jordanien: HRW beschuldigt Jordanien Syrier zu deportieren

Streit zwischen Menschenrechtlern und Jordanien: HRW beschuldigt Jordanien Syrier zu deportieren
Al Zaatari Flüchtlingscamp in der jordanischen Stadt Mafraq, Syrien, 18. Dezember 2016.
Human Rights Watch beschuldigt die jordanische Regierung, Hunderte von registrierten syrischen Flüchtlingen zu deportieren. Aber mit dem erfolgreichen Kampf Assads mit Hilfe Russlands gegen den Islamischen Staat kehr wieder Leben in die vormals vom IS besetzten Gebiete Syriens ein.

Jordanien hat mehr als 650.000 Syrier aufgenommen, so die offizielle Zahl der UN. Das Nachbarland Syriens spricht von mehr als einer Million Flüchtlinge. Aus einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) geht hervor, dass Jordanien ungeachtet internationaler Abkommen syrische Flüchtlinge deportiert. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es 400 dokumentierte Abschiebungen. HRW beschuldigt Jordanien, nicht den Verpflichtungen anhand des Arab Charter für Menschenrechte nachzukommen. 

Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass 300 syrische Flüchtlinge freiwillig wieder ausreisten. Im vergangenen Jahr wurden sechs jordanische Soldaten durch einen Angriff nahe der Grenze zu Syrien getötet. 50.000 Syrer wurden daraufhin im Grenzgebiet ihrem Schicksal überlassen: ohne Wasser, Lebensmittel und medizinische Versorgung.

Ahmed Benchemsi, Anwalt von HRW und Direktor der Abteilung MENA, teilte gegenüber Al Jazeera mit, dass die Deportationen im Zusammenhang mit den Angriffen stehen: 

Wir glauben an einen Zusammenhang mit den Angriffen gegen die jordanischen Einheiten. Dies teilten uns auch Arbeiter der Hilfsorganisationen mit. 

Der jordanische Minister für Medienangelegenheiten widersprach HRW: 

Die Heimkehr der Flüchtlinge ist freiwillig und nicht in gefährliches Gebiet. 

Am Wiederaufbau Syriens will sich der Westen bisher nicht beteiligen. Dies wurde im Rahmen der UN-Vollversammlung abermals bestätigt. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson erklärte gegenüber Reuters, dass sich die „Freunde Syriens“ nicht am Wiederaufbau des maßgeblich von ihnen zerstörten Landes beteiligen, solange es keinen politischen Übergang „weg von Assad“ gebe.

Wir glauben, dass der einzige weiterführende Weg in einem politischen Prozess besteht, und den Iranern, den Russen und dem Assad-Regime klargemacht werden muss, dass wir den Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange es keinen politischen Prozess gibt. Und das bedeutet, wie auch die UN-Resolution 2254 sagt, einen Übergang weg von Assad," so Johnson.

Seit Januar kehrten fast 440.000 Syrer in ihre Wohngebiete zurück, die innerhalb Syriens an anderen Orten Zuflucht gefunden hatten. Die Vereinten Nationen notierten einen "Trend der Rückkehr innerhalb und nach Syrien in 2017". Gut 31.000 Menschen, die sich in Nachbarländern aufhielten, kehrten nach Syrien zurück. Seit dem Jahr 2015 machten sich 260.000 Syrer auf den Heimweg. Die Hauptfaktoren für die Rückkehr waren neben der Suche nach Familienmitgliedern, die verbesserten Sicherheitsbedingungen im Land.