Putin: Russland und Türkei schaffen notwendige Voraussetzungen für Rückkehr zur Normalität in Syrien

Putin: Russland und Türkei schaffen notwendige Voraussetzungen für Rückkehr zur Normalität in Syrien
Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei lobte Präsident Wladimir Putin die Fortschritte bei der friedlichen Lösung der syrischen Krise als gemeinsamen Erfolg Moskaus und Ankaras. Ein Frieden sei greifbar. RT Deutsch sprach mit russischen und türkischen Experten.

von Ali Özkök

Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Fortschritte hin zu einer friedlichen Lösung der syrischen Krise nach Gesprächen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als einen gemeinsamen Erfolg "zwischen Moskau und Ankara" bezeichnet. Er sagte, die Vereinbarungen, die beide Parteien miteinander treffen konnten, schafften Bedingungen, um das Blutvergießen im kriegszerrütteten Staat zu beenden.

Die Deeskalationszonen "haben de facto die notwendigen Voraussetzungen für das Ende des Bruderkrieges in Syrien und die endgültige Niederlage der Terroristen sowie für die Rückkehr des syrischen Volkes zum normalen Leben geschaffen", sagte Putin auf der Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Er fügte hinzu, dass Frieden nicht nur für das syrische Volk und den Nahen Osten, sondern auch für die ganze Welt ein "Thema von entscheidender Bedeutung" sei. Die Befriedung des Landes schaffe das notwendige Klima für syrische Flüchtlinge, um wieder nach Hause zurückzukehren.

Erdogan: Auf vertrauensbildende Maßnahmen setzen

Der Politikexperte Dmitri Stefanowitsch vom Forschungszentrum "Russischer Rat für internationale Angelegenheiten" (RIAC) betonte die Bedeutung konstruktiver russisch-türkischer Beziehungen für die weitere Region. Gegenüber RT Deutsch erklärte er:

Zuerst begannen die Beziehungen zwischen beiden Staaten mit einer Wirtschafts- und Energiezusammenarbeit. Mit dem Abschuss eines russischen Kampfjets in Syrien erlitten diese einen gewaltigen Schlag. Aber nach dem gescheiterten Staatsstreich und der offensichtlichen Unterstützung Russlands für die rechtmäßige Regierung der Türkei erleben wir eine weitere scharfe Wendung. Die Phase nach der Verhängung wechselseitiger Sanktionen kann Vorbildcharakter für andere zwischenstaatliche Konflikte einnehmen. Heute sehen wir ein beeindruckendes Maß an Kooperation zwischen beiden Staaten in Syrien. Die Teilnahme des russischen Generalstabschefs Gerasimow an den Treffen unterstreicht die Bedeutung.

Auch der türkische Präsident Erdogan bewertet den syrischen Friedensprozess positiv. Er sagte, er ist "glücklich" über die Fortschritte bei den Gesprächen in Astana. Erdogan fügte hinzu, dass diese Verhandlungen "den Frieden stärken".

Erdogan erklärte weiter, dass die Garanten des Astana-Prozesses, zu denen auch die Türkei und Russland gehören, sich jetzt noch stärker auf vertrauensbildende Maßnahmen konzentrieren sollten. Moskau und Ankara "sind der politischen Lösung der syrischen Krise verpflichtet".

Der russische Präsident wies darauf hin, dass der Deeskalationsprozess "schwierig" ist, sowohl für die Parteien des syrischen Konflikts als auch für die Garanten des Friedensprozesses von Astana. Die beteiligten Seiten konnten aber trotz aller Hindernisse Fortschritte erzielen.

Politikanalyst Stefanovich ergänzte:

Die Deeskalationszone in Idlib könnte eine große Leistung werden, aber es wird eine harte Aufgabe. Die Situation ist sehr kompliziert, weil das Vertrauen zwischen Rebellen und Regierung fehlt, aber es scheint so, als ob die Rebellen mit den türkischen und russischen Streitkräften mehr oder weniger klarkommen werden. Idlib könnte ein Meilenstein bei der Beendigung des Bürgerkrieges sein.

Bisher positive Bilanz in Deeskalationszonen

Der Vorschlag zur Einrichtung von vier Deeskalationszonen wurde von Russland, Iran und der Türkei unterzeichnet und von der syrischen Regierung im Mai 2017 in der kasachischen Hauptstadt Astana genehmigt. Die Initiative zielt darauf ab, extremistische Gruppen wie den "Islamischen Staat" und Dschabhat al-Nusra, heute als Hayat Tahrir al-Scham bekannt, von der gemäßigten Opposition zu trennen.

Das Abkommen sieht die Einrichtung von vier Deeskalationszonen in Ost-Ghouta, Teilen der Provinzen Homs, Hama, Latakia, Aleppo und Idlib sowie Gebieten im Süden Syriens vor.

Außerdem wird ein Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in diesen Regionen gefordert. Sechs Monate lang nach Inkrafttreten des Abkommens werden in jeder Zone russische, iranische und türkische Streitkräfte die Lage in diesen Gebieten überwachen, um zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen. Am 15. September wurde der Vertrag über die letzte Deeskalationszone in der Provinz Idlib unterzeichnet.

Laut Putin vereinbarten Moskau und Ankara, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen. Putin lobte auch die Rolle, die Erdogan im Deeskalationsprozess spielt. Der russische Präsident nannte Erdogan einen der Initiatoren des Abkommens.

Auf die Frage nach dem Unabhängigkeitsreferendum irakischer Kurden antwortete Putin, dass die offizielle Haltung Russlands zu diesem Thema bereits in einer Erklärung des Außenministeriums dargelegt wurde. Am Mittwoch sagte das russische Außenministerium, dass Moskau die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und anderer Staaten des Nahen Ostens unterstützt.

Das Ministerium fügte hinzu, dass es, obwohl es den Wunsch der Kurden nach einem Nationalstaat respektiert, auch der Ansicht ist, dass all diese Fragen durch einen friedlichen Dialog gelöst werden sollten, der "darauf abzielt, eine gemeinsame Form des Zusammenlebens in einem vereinigten irakischen Staat zu finden".

Hinsichtlich der bilateralen Beziehungen verpflichteten sich die beiden Staats- und Regierungschefs, die verschiedenen Handels- und Investitionshemmnisse, die noch bestehen, weiter abzubauen.

Stärkung des Handels und Verzicht auf Konfrontation

Putin wies insbesondere darauf hin, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Ministerien es ermöglicht hat, alle Beschränkungen für türkische Agrarerzeugnisse für den russischen Markt aufzuheben. Die Agrarausfuhren der Türkei nach Russland seien bereits im ersten Halbjahr 2017 wieder um mehr als 58 Prozent gestiegen.

Erdogan betonte in diesem Zusammenhang, dass sich Moskau und Ankara das Ziel setzten, den bilateralen Handel auf 100 Milliarden US-Dollar anzukurbeln.

Auf Anfrage von RT Deutsch schätzt der RIAC-Analyst Stefanowitsch die allgemeinen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei wie folgt ein:

Es gibt immer noch eine Reihe von Problemen, wenn man die NATO-Russland-Fragen, die Ukraine und insbesondere die Krim sowie Nachkriegssyrien in Betracht zieht. Insgesamt gesehen ist der derzeitige Stand der Beziehungen zwischen Moskau und Ankara ein gutes Beispiel dafür, wie sich das internationale System in der multipolaren Welt entwickeln kann: Wettbewerb und Zusammenarbeit ohne direkte bewaffnete Konfrontation und Achtung der Souveränität.

Der Chefberater des Bürgermeisters der türkischen Hauptstadt Ankara, Onur Erim, begrüßte die Ausweitung der türkisch-russischen Beziehungen. RT Deutsch teilte er mit:

Ich erwarte, dass die türkisch-russische Beziehung über die Zusammenarbeit in Syrien und Irak hinausgeht. Sie muss. Besonders mit der frühlingshaften Beziehungsebene, die wir in letzter Zeit genossen haben.

Russische Touristen kommen seit der Normalisierung der bilateralen Beziehungen wieder verstärkt in die Türkei. Laut Putin wuchs deren Zahl um das Elffache. Es ist zudem absehbar, dass die erste Einheit des türkischen Kernkraftwerks Akkuyu schon bald in Betrieb genommen wird. Auch diskutierten beide Staatschefs das gemeinsame Erdgasprojekt Turkish Stream, das Energie nach Südeuropa transportieren wird.

Die türkisch-russischen Beziehung infrage zu stellen, würde die Geschichte, Kultur und gemeinsamen Erfahrungen von Hunderten von Jahren der Nachbarschaft untergraben. Russland ist mehr als nur eine Alternative zur Europäischen Union. Russland ist unser Nachbar", antwortete der türkische Beamte auf die Frage von RT Deutsch.