Nach Referendum: Irak will Flüge von Flughäfen aus Kurdengebieten verbieten

Nach Referendum: Irak will Flüge von Flughäfen aus Kurdengebieten verbieten
Kurdischer Polizist vor dem Flughafen von Erbil, Irak, 23. November 2015.
Über 91 Prozent hatten im kurdischen Referendum zur Unabhängigkeit vom Irak mit "Ja" gestimmt. Für Bagdad ist die Abstimmung verfassungswidrig. Man will Truppen in das von kurdischen Peschmergas gehaltene Gebiet Kirkuk entsenden. Flüge aus Kurdengebieten sollen gestrichen werden.

Der irakische Premierminister Haider al-Abadi belegte die kurdische Regionalregierung (KRG) mit einem dreitägigen Ultimatum. In dieser Zeit muss die Kontrolle aller Flughäfen im kurdischen Gebiet an die Iraker übergeben werden, sonst drohe ein Embargo beginnend mit dem 29. September. Bei den internationalen Luftfahrtgesellschaften ging auch eine schriftliche Nachricht der irakischen zivilen Luftfahrtbehörde ein, mit der Forderung, alle Flüge nach Erbil und Sulaimaniya einzustellen. Auch der irakische Premier wies alle Länder an, den internationalen Flughafen von Erbil, der Hauptstadt der KRG, nicht mehr anzusteuern. Die kurdische Regierung hat sich gegen ein Ultimatum gestellt.

Im Referendum hatten rund 3,3 Millionen Kurden ihre Stimme abgegeben und 91 Prozent sprachen sich für einen eigenen kurdischen Staat aus. Am Donnerstag sollen die offiziellen Ergebnisse bekanntgegeben werden. 

Um die Eskalation einer Krise zu verhindern, forderte der irakische Premier die Kurden dazu auf, dem Wunsch auf Unabhängigkeit und den Ergebnissen des Referendums abzuschwören. Die USA wollten die Abstimmung im Vorfeld verhindern. Die Türkei drohte mit Sanktionen gegen die Kurden. Die kurdische Regierung hatte auf einen friedlichen Dialog mit Bagdad gesetzt. Abadi

Wir werden keinen Dialog zum Ausgang des Referendums führen. Wenn sie anfangen wollen Gespräche aufzunehmen, müssen sie das Referendum und sein Resultat aufheben. 

Der kurdische Transportminister Mowlud Murad hofft auf eine Beilegung des Streits zwischen Bagdad und Erbil, um schlechte Auswirkungen auf die kurdische Wirtschaft zu vermeiden.