Syrien: Regierung bereit zu Autonomiegesprächen mit Kurden

Syrien: Regierung bereit zu Autonomiegesprächen mit Kurden
Zehntausende Kurden drückten am Montag im irakischen Dohuk ihre Unterstützung für das Unabhängigkeitsreferendum aus.
Bagdad und Ankara üben scharfe Kritik am Kurden-Unabhängigkeitsreferendum im Nordirak. Kommt es zum offenen Krieg zwischen Erbil und Bagdad, wären auch deutsche Waffen dabei. Damaskus schlägt derweil versöhnliche Töne gegenüber den syrischen Kurden an.

Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak haben die türkische und die irakische Armee an der Grenze ein gemeinsames Militärmanöver begonnen. Es handele sich um eine groß angelegte militärische Übung, teilte der irakische Generalstabschef Uthman al-Ghanami am Dienstag mit.

In einer Mitteilung der türkischen Streitkräfte hieß es, Einheiten der irakischen Armee seien für das Manöver in die südosttürkische Provinz Silopi gebracht worden. Die Übung finde in der Gegend des Grenzübergangs Habur statt, dem Übergang zwischen der Türkei und der Kurden-Region im Nordirak.

Die türkische Armee hatte das Manöver bereits am Montag vergangener Woche begonnen. Nach Angaben der Streitkräfte markiert die gemeinsame Übung mit den irakischen Truppen die dritte Phase des ursprünglichen Manövers. Die irakische Zentralregierung und Ankara betrachten das kurdische Referendum jeweils als illegal und wollen es nicht anerkennen. Sie lehnen einen unabhängigen kurdischen Staat ab.

Die Wahlkommission in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion, rechnet nach ersten Auszählungen damit, dass mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt haben. Die vorläufige Wahlbeteiligung lag bei mehr als 72 Prozent, wie die Kommission am Montagabend weiter mitteilte. Das endgültige Ergebnis will sie innerhalb von drei Tagen verkünden.

Nach dem Referendum feierten die Kurden ausgelassen auf den Straßen. Durch Erbil fuhren hupende Autokorsos, teilweise brach der Verkehr zusammen. Menschen tanzten auf den Bürgersteigen und schwenkten rot-weiß-grüne kurdische Fahnen.

Bagdad spricht von Kriegserklärung 

Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi kündigte an, die Abstimmung nicht anzuerkennen. Er werde sich mit dem Ergebnis nicht beschäftigen, sagte Al-Abadi am späten Montagabend, wie die Nachrichtenseite Al-Sumaria meldete. Stattdessen wolle er die Maßnahmen gegen diejenigen verschärfen, die für "dieses Chaos und diese Zwietracht" verantwortlich seien. Der Vizepräsident Nuri al-Maliki sagte, das Referendum sei eine "Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks".

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan drohte am Montag mit einem Stopp des kurdischen Ölexports und einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er "null und nichtig".

Auch Washington kritisierte die Durchführung des Referendums. Das US-Außenministerium zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Die Abstimmung werde das Verhältnis der Kurden zum Irak wie auch zu den Nachbarländern "deutlich verkomplizieren", hieß es am Montag in einer Mitteilung des Ministeriums in Washington. Zwar werde das nicht bindende Referendum das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu den Bewohnern der Kurdengebiete im Nordirak nicht ändern. Aber es werde die Instabilität in der Region erhöhen und das Elend der Bevölkerung verschlimmern.

Innerirakischer Krieg: Deutsche Waffen wären dabei

Bagdad erzürnt insbesondere, dass die kurdische Autonomieregierung das Referendum auch in Kirkuk abgehalten hatte. Diese Stadt liegt nicht innerhalb der Autonomen Region Kurdistan, die seit den 1990er Jahren besteht und im Jahr 2005 in die irakische Verfassung aufgenommen wurde. Kurdische Peschmerga hatten sie im Sommer 2014 erobert. Schon lange erheben die Kurden Anspruch auf die Stadt, die als das Zentrum der irakischen Erdölindustrie gilt. Bagdad hat diesen Anspruch stets vehement zurückgewiesen und soll gegenwärtig weitere Truppen in der Nähe der Stadt zusammenziehen.

Sollte es im Kampf um die Vorherrschaft um Kirkuk zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen Erbil und Bagdad kommen, würde dieser voraussichtlich auch mit deutschen Waffen ausgetragen. Denn im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) unterstützt Berlin die irakischen Kurden mit Waffen und Ausbildern. Mit der Unterstützung der Kurden hatte die Bundesregierung im Jahr 2014 ein Tabu gebrochen. Denn erstmals lieferte sie erstmals in großem Stil Waffen in ein Kriegsgebiet. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer erhielten seitdem unter anderem 20.000 Gewehre und 1.000 Panzerabwehr-Raketen. Zudem sind immer noch 160 deutsche Soldaten zur Ausbildung der kurdischen Armee im Nordirak stationiert.

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Schon als die Waffenlieferung beschlossen wurde, gab es Bedenken, die Kurden könnten die Gewehre irgendwann einmal im Unabhängigkeitskampf gegen Soldaten der irakischen Zentralregierung in Bagdad richten. Die Bundesregierung hat sie zwar explizit für den Kampf gegen den IS geliefert. Ob sie im Fall eines Unabhängigkeitskriegs noch die Kontrolle darüber hätte, ist allerdings unwahrscheinlich.

Moskau:

Als Außenminister Sigmar Gabriel im April Erbil besuchte, hatte er das schon damals geplante Unabhängigkeitsreferendum als "innerirakische Angelegenheit" bezeichnet.

Damaskus schlägt versöhnliche Töne an

Auch Damaskus steht dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum in seinem Nachbarland ablehnend gegenüber. Das machte der syrische Außenminister Walid al-Muallim erneut deutlich. Gleichzeitig schlug der Minister inmitten der angespannten Lage in Ostsyrien jedoch versöhnliche Töne gegenüber den syrischen Kurden an.

Die syrische Regierung sei offen für Verhandlungen mit den Kurden über ihre Forderung nach Autonomie innerhalb der syrischen Grenzen, sagte der Außenminister gegenüber Reuters:

Diese Angelegenheit ist das Thema weiterer Verhandlungen und Diskussionen. Sobald wir den IS ausgeschaltet haben, können wir uns mit unseren kurdischen Söhnen zusammensetzen und uns auf eine Formel für die Zukunft einigen.

Muallim betonte dabei, dass die syrischen Kurden im Unterschied zu den irakischen Kurden keine neuen Staatsgrenzen errichten wollen, sondern "eine Form der Autonomie innerhalb der Grenzen der Syrisch-Arabischen Republik anstreben".

Die syrischen Kurden kontrollieren große Teile des Nordens des Landes. Sie sind die dominante Kraft innerhalb der von den USA im Kampf gegen den IS unterstützten "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF). In der ostsyrischen Provinz Deir ez-Zor kam es jüngst zu wachsenden Spannungen zwischen Damaskus sowie seinen Verbündeten und den SDF. (rt deutsch/dpa)

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