Kurden-Referendum: "Türkei wird ihre Emotionen zügeln müssen"

Kurden-Referendum: "Türkei wird ihre Emotionen zügeln müssen"
© REUTERS/Ralph Orlowski
Ungeachtet von Drohungen und Militärmanövern aus Ankara glaubt der Istanbuler Professor für internationale Beziehungen, Hasan Köni, nicht an eine türkische Intervention im Nordirak. Dazu habe Ankara nach innen und außen zu wenig Spielraum.

Hasan Köni, Professor für internationale Beziehungen an der Yeditepe-Universität in Istanbul und langjähriger Dozent an den Akademien für Polizei und Nationale Sicherheit, hat in einem Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet erklärt, dass die Türkei trotz aller feindseligen Rhetorik einen unabhängigen kurdischen Staat im Nordirak akzeptieren werde. Gleichzeitig rechnet er nicht damit, dass der Präsident der Kurdischen Autonomieregierung (KRG), Masud Barzani unter dem Eindruck eines absehbaren positiven Referendums unmittelbar die Unabhängigkeit erklären werde.

Barzani, so Köni, habe das Timing für das Referendum, das am 25. September stattfand, mit Bedacht gewählt. Die Umstände seien so günstig wie nie zuvor für diesen Schritt. Ähnlich wie im Irak, wo sich bereits Saddam Hussein im Laufe der 1990er Jahre immer mehr aus dem Nordirak zurückgezogen habe, entstehe auch im Nordosten Syriens eine faktische Kurdenregion, die in der Lage ist, ihre faktische Hoheit zu stabilisieren.

Mehr erfahren:Irakischer Premier erkennt Kurden-Referendum nicht an

Dass sich auf dem Territorium der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak derzeit fünf US-amerikanische Militärbasen befinden und in unmittelbarer Nähe dazu auch noch Incirlik, lasse eine militärische Intervention der Türkei oder anderer Nachbarstaaten als äußerst unwahrscheinlich erscheinen. Die USA machen bis auf Weiteres auch keinerlei Anstalten, sich aus der Region zurückzuziehen – zumal sie kein Vakuum hinterlassen wollen, aus dem neues Chaos entstehen könnte.

Weder westliche Staaten noch Russland grundsätzlich gegen autonomen Kurdenstaat

Zwar äußern sich in den USA und der EU fallweise Stimmen von Bedenkenträgern, ernsthafte Ambitionen, dem Vorhaben der kurdischen Autonomieregierung Steine in den Weg zu legen, bestehen jedoch nicht. Und das kommt nicht von ungefähr: Immerhin steht die Regierung in Erbil den westlichen Staaten grundsätzlich konstruktiv gegenüber – ohne gleichzeitig die Beziehungen zu Russland zu vernachlässigen oder die bedeutsamen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei in Frage zu stellen.

Köni dazu:

Kurz gesagt, das internationale Umfeld ist reif geworden für ein Unabhängigkeitsreferendum. Einige europäische Länder und die USA haben Vorbehalte geäußert, aber ich denke, das ist nur sanfte Rhetorik. Würden sie grundsätzlich kein KRG-Referendum wollen, würde ein solches auch nicht voranschreiten.

Zum günstigen internationalen Umfeld gehört auch, dass die westlichen Staaten der kurdischen Sache so aufgeschlossen gegenüberstehen wie noch nie zuvor. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien gelten als verlässlicher Partner im Kampf gegen den IS. Die Türkei hingegen entfremdet sich von ihren langjährigen Partnern et vice versa.

Lesen Sie auch:Ankara verstärkt Militärpräsenz nahe irakischer Kurdenregion

Die tatsächliche Stärke und vor allem die Verlässlichkeit der türkischen Armee erscheinen hingegen als ungewiss, nachdem der Ergenekon-Prozess der Jahre 2008 bis 2013 und die Säuberungskampagnen nach dem Putschversuch von 2016 eine noch nie da gewesene Fluktuation in der Truppe herbeigeführt hatten.  

Barzani könnte sich Ergebnis als Faustpfand für später aufheben

Es bestehen zwar, so schildert Köni ebenfalls, Restbedenken in Washington, dass das Referendum im Nordirak seine Bemühungen in Syrien negativ beeinflussen könnte. Andererseits aber sind die Kurden insgesamt ein stabilisierender Faktor, als auch Russland ihre politischen Führungen als säkulare Faktoren begrüßt. Zudem betrachtet Russland ebenso wie China mit Argwohn die Aktivitäten der Türkei in Myanmar unter dem Banner der Solidarität mit der Rohingya-Volksgruppe.

Angesichts des günstigen politischen Umfelds könnte sich, so der Professor, KRG-Präsident Masud Barzani infolge eines positiv verlaufenen Referendums auch dazu entschließen, dieses nicht als Legitimation für eine sofortige Unabhängigkeitserklärung zu nutzen, sondern dieses Votum gleichsam als Faustpfand aufzubewahren, um das Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen.

Mehr Hintergrund:Wenige Tage vor Kurdistan-Referendum – Irak droht: "Zweites Israel" lassen wir nicht zu

Die Türkei, der Iran und die irakische Zentralregierung haben bereits angekündigt, das Referendum nicht akzeptieren zu wollen. Eine militärische Intervention ist jedoch kaum möglich, solange US-Basen auch im Nordirak stehen. Zudem würde Israel, der einzige Staat, der sich bislang eindeutig für eine Unabhängigkeit der nordirakischen Kurdenregion ausgesprochen hat, möglicherweise unilateral Maßnahmen gegen den Iran ergreifen, sollte dieser auch im Nordirak seine Interessen militärisch vorantreiben.

Erdogan muss an Wiederwahlchancen für 2019 denken

Diese Verwicklungen sind aber nicht die Einzigen, in denen sich Ankara befindet:

Realpolitik und Emotionen überlappen einander in der Türkei. Ankara wäre etwa unter normalen Umständen gut beraten, mit dem Iran in Kurdenfragen zusammenzuarbeiten, weil beide eine ähnliche Position dazu verfolgen. Tatsächlich treten aber konfessionelle und sektiererische Kalküle dazwischen. Das ist ähnlich wie bei der Zwickmühle, auf der einen Seite Handel mit Saudi-Arabien treiben, auf der anderen jedoch mit Katar und der Muslimbruderschaft kooperieren zu wollen. Wir sehen wieder sektiererische Politik.

Auch innenpolitisch bereitet das Referendum der Regierung Erdogan Probleme. Eine zu schrille Rhetorik gegenüber den kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordirak gefährdet den Stand des Präsidenten mit Blick auf die Wiederwahl 2019 unter sunnitischen Kurden. Auch ist Barzani ein erklärter PKK-Rivale. Dem kurdischen Separatismus im eigenen Land durch mehr Autonomie den Wind aus den Segeln zu nehmen, würde jedoch auf wütenden Widerstand der nationalistischen MHP unter Devlet Bahceli treffen, der sich seit dem Putschversuch in vielen Bereichen als wichtiger Verbündeter Erdogans gezeigt hatte.

Für die Türkei hat Köni in dieser verzwickten Situation vor allem einen Rat:

Es gibt keinen Raum für Manöver. Die Türkei muss von der Emotionalisierung Abstand nehmen."