Israel: Neuer Gesetzesentwurf soll schnellere Deportierung von Palästinensern ermöglichen

Israel: Neuer Gesetzesentwurf soll schnellere Deportierung von Palästinensern ermöglichen
Eine palästinensische Frau zeigt ihr Ausweisdokument bei einer Essensausgabe eines UN-Hilfezentrums vor, Gaza, Israel, 17. Dezember 2013.
Ein neues Gesetz soll dem Innenminister zu mehr Macht verhelfen und Palästinensern den dauerhaften Aufenthaltsstatus aus Sicherheitsgründen schneller aberkennen können. Der Vorschlag stammt von der Likud-Partei Israels und ist die Antwort auf einen Präzedenzfall gegen vier Hamas-Mitglieder.

Das Hohe Gericht in Israel urteilte in diesem Monat, dass sie das Residenzrecht vierer Hamas-Mitglieder aus Ost-Jerusalem durch den Innenminister Israels nicht aberkennen lassen kann. Hierfür fehle es an einem passenden Gesetz. Palästinenser aus Ost-Jerusalem haben einen permanenten Aufenthaltsstatus und die Möglichkeit, israelische Staatsbürger zu werden. Die meisten Bewohner des östlichen Teils der Hauptstadt Israels, den sie als ihre Hauptstadt Palästinas ansehen, haben sich geweigert, diese anzunehmen. 

Der israelische Politiker der Likud-Partei, Amir Ohana, gab am Montag bekannt, dass er das notwendige Gesetz zur Aberkennung des Bleiberechts in den kommenden Tagen vorlegen will. Das dauerhafte Aufenthaltsrecht, welches temporär für die vier Männer ausgesetzt wurde, würden diese dann wiedererlangen, wenn nicht binnen sechs Monaten durch eine neue Regelung eine gesetzliche Aberkennung möglich werde. Ohana

Der bösartige orange-bärtige Muhammad Abu Tir ist ein verurteilter Hamas Militarist, er wird weiterhin ein dauerhafter Anwohner bleiben und sich an Israels nationalen Versicherungszahlungen durch israelische Steuerzahler erfreuen, weil das Hohe Gericht entscheidet, dass es den Staat Israel lenkt."

Ohana sprach weiterhin vom israelischen Recht auf Selbstverteidigung. 

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