Wiederaufbau in Syrien: Westen lehnt Beteiligung ab und hält an Regime-Change fest

Wiederaufbau in Syrien: Westen lehnt Beteiligung ab und hält an Regime-Change fest
In Syrien kehrt das Leben in ehemals umkämpfte Gebiete zurück. Der Wiederaufbau des Landes rückt immer stärker in den Fokus der Regierungsmaßnahmen.
Der Westen will sich nicht am Wiederaufbau Syriens beteiligen, solange Präsident Assad im Amt bleibt. Nicht das Ende der Gewalt, sondern Assads Abtritt sei Voraussetzung für ein stabiles Syrien. Derweil schreitet der Wiederaufbau des Landes voran – auch ohne den Westen.

Am Rande der UN-Vollversammlung haben sich auch die sogenannten „Freunde Syriens“ getroffen. Das Bündnis aus NATO-Staaten, darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei und Deutschland, und den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat sich Anfang 2012 gegründet und arbeitet seitdem am Sturz der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Zu diesem Zweck haben sie islamistische Aufständische massiv unterstützt – beispielsweise mit der Lieferung tausender Tonnen Kriegsgerät.

Wie Großbritanniens Außenminister Boris Johnson am Montag nach dem Treffen laut der Agentur Reuters erklärte, werden sich die „Freunde Syriens“ nicht am Wiederaufbau des maßgeblich von ihnen zerstörten Landes beteiligen, solange es keinen politischen Übergang „weg von Assad“ gebe.

„Wir glauben, dass der einzige weiterführende Weg in einem politischen Prozess besteht, und den Iranern, den Russen und dem Assad-Regime klargemacht werden muss, dass wir den Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange es keinen politischen Prozess gibt. Und das bedeutet, wie auch die UN-Resolution 2254 sagt, einen Übergang weg von Assad, so Johnson.

Der Minister hat die besagte Resolution des UN-Sicherheitsrates offenbar nicht gelesen, denn dort ist von einem Übergang ohne Assad nicht die Rede. Der syrische Präsident wird darin namentlich gar nicht erwähnt. Es gibt keine vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die einen Rücktritt Assads verlangt.  

Ein Soldat der US-Koalition steht an seinem Fahrzeug im Norden von Rakka, Syrien,  November 2016.

„Freunde Syriens“ halten am Regime-Change fest

Dessen ungeachtet seien sich alle Teilnehmer des Treffens darin einig gewesen, dass es „einen politischen Übergangsprozess geben muss, bevor es eine internationale Beteiligung am Wiederaufbau Syriens gibt“, sagte auch David Satterfield, der im US-Außenministerium die Abteilung für den Nahen Osten leitet.

Um es anders auszudrücken: Das Regime und dessen Unterstützer können nicht einen Sieg verkünden, der allein auf einer Landkarte und den dort verzeichneten Positionen beruht.

Ohne einen politischen Prozess werde die internationale Gemeinschaft – Satterfield meint damit die elf Länder der „Freunde Syriens“ – keinen Beitrag zu einer Legitimierung Syriens oder zum Wiederaufbau leisten.

Das Staatenbündnis folgt damit einer Empfehlung der US-Denkfabrik Brookings Institution, laut der sich der Westen nicht am Wiederaufbau innerhalb der von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete beteiligen sollte, weil dieser Beitrag nicht als Einflusshebel genutzt werden könne. Man würde damit nur „ein mörderisches Regime legitimieren“.

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Ein Ende der Gewalt sei keine Basis für ein stabiles Syrien, so Satterfield. „Nur ein glaubwürdiger politischer Prozess, der den Willen der Mehrheit der Syrer reflektiert, kann dieses Ziel erreichen“. Und dieser Prozess könne laut dem US-Diplomaten nur in Form der unter UN-Vermittlung geführten Genfer Gespräche gestaltet werden.

Kriegsverlierer gebärden sich als Siegermächte

Schwedens Außenministerin Margot Wallström äußerte sich dazu laut Reuters fast wortgleich:

Es ist gut, wenn der Astana-Prozess zu einer Deeskalation und einer Reduzierung der Gewalt führt, aber es muss in einem politischen Prozess münden. Wir haben hier darüber diskutiert, wie wir diesen zurück nach Genf bringen können.

Im Rahmen der Genfer Gespräche waren die Friedensverhandlungen nie vorangekommen, weil der Westen auf seiner Maximalforderung beharrte, erst müsse Assad abtreten, dann könne über ein Ende der Gewalt diskutiert werden. Der Astana-Prozess hat diese Haltung obsolet werden lassen. Denn in dessen Rahmen haben Russland, der Iran und die Türkei mit der Einrichtung von Deeskalationszonen die Basis für einen Frieden in Syrien gelegt, den die „internationale Staatengemeinschaft“ in Form der „Freunde Syriens“ nicht weiter blockieren können.

Folgerichtig wollen sie zur Durchsetzung ihrer Interessen den Astana-Prozess delegitimieren und das Genfer Format wieder in den Vordergrund rücken. Die Position der selbsternannten Freunde Syrien mutet dabei aberwitzig an: Sie haben den Krieg, den sie nach Syrien getragen haben, verloren, meinen aber dennoch, die Kriegsbeute – ein Syrien ohne Assad – einfahren zu können.

Wiederaufbau: Russland bevorzugter Partner

Ende Juni besuchte Syriens Präsident Baschar al-Assad erstmal den Stützpunkt der russischen Luftstreitkräfte in Hmeimim. Russlands Bemühungen in Syrien beschränken sich jedoch nicht auf die militärisch Komponente.

Damaskus wird sich von dieser Haltung und der Weigerung seiner „Freunde“, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, kaum beeindrucken lassen. Ohnehin präferiert die syrische Regierung diejenigen Länder als Partner beim Wiederaufbau, die Syrien im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt haben. Das betonte der syrische Botschafter in Russland bei einer Sitzung des syrisch-russischen Wirtschaftsrats in Moskau, an der auch eine Delegation syrischer Geschäftsleute teilnahm. An die russischen Geschäftsleute gewandt, sagte Riyad Haddad: 

Wir werden immer Seite an Seite stehen; unsere Türen stehen Ihnen offen, um Ihnen bei der Bewältigung bürokratischer Abläufe zu helfen. Sie können sich immer an uns wenden, wir versprechen, unser Bestes zu tun.

Laut Präsident Assad können russische Geschäftsleute, die in Syrien investieren, mit einer bevorzugten Behandlung rechnen. Gegenwärtig verschiebe sich der Schwerpunkt in Syrien von militärischen Operationen zum Wiederaufbau, sagte Haddad. Der Botschafter räumte ein, dass alle Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens schweren Schaden erlitten haben.

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Die Weltbank geht von Wiederaufbaukosten in Höhe von 170 Milliarden US-Dollar aus. Angesichts der vom Westen gegen Syrien verhängten Sanktionen, die laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum „systematischen Zusammenbruch der Grundlagen der syrischen Wirtschaft, der Infrastruktur und Institutionen“ maßgeblich beigetragen haben, dürfte sich die Akquisition der zum Wiederaufbau nötigen Finanzmittel als äußerst schwierig erweisen.

Zahlreiche russisch-syrische Abkommen

Im vergangenen Jahr unterzeichneten Moskau und Damaskus ein Abkommen zur Schaffung eines „grünen Handelskorridors“ für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Syrien hatte sich vor drei Jahren dazu entschlossen, sich an einer Freihandelszone mit Russland zu beteiligen. Laut dem syrischen Premierminister Wael al-Halqi haben die beiden Länder bereits Abkommen im Wert von fast einer Milliarde US-Dollar unterzeichnet, um das Energie-, Handels- und Finanzwesen sowie andere Sektoren der vom Krieg zerrütteten Wirtschaft zu befördern.

Syrien hat Russland das Angebot unterbreitet, Öl- und Gasvorkommen im Land und vor der Küste zu erforschen und zu fördern. Insbesondere wurde Russland eingeladen, die Raffinerie Baniyas zu modernisieren sowie gemeinsam mit Venezuela und dem Iran eine neue Raffinerie zu errichten. Russland und Syrien streben auch die Gründung einer gemeinsamen Bank an, um Überweisungen zu erleichtern. Die Bank soll jeweils zur Hälfte von den Zentralbanken der beiden Länder kontrolliert werden.

Russland liefert erstes Baumaterial – Iran repariert Stromnetze

Russland hatte vergangene Woche mit der ersten Lieferung von insgesamt 4.000 Tonnen Baumaterial sowie Baumaschinen wie Bulldozern, Baggern und Kränen begonnen. Zudem stellt Moskau 2.000 Tonnen Metallrohre bereit, die zur Wiederherstellung der Wasser- und Strominfrastruktur gebraucht werden. Das Baumaterial soll vor allem in Gebieten verwendet werden, die kürzlich von Terroristen befreit wurden. Der Wiederaufbau von Krankenhäusern und Schulen habe dabei Priorität.

Zur Reparation des Stromnetzes und der Errichtung von Elektrizitätswerken hat Damaskus jüngst umfangreiche Verträge mit dem Iran abgeschlossen. Iranischen Staatsmedien zufolge wurden im Energiesektor Verträge im Wert von rund 660 Millionen US-Dollar unterschrieben. Irans Energieminister Sattar Mahmoudi erklärte dazu:

Wir stehen beim Wiederaufbau des Landes an der Seite des syrischen Volkes. Wir werden Licht in die Häuser der Syrer bringen.

Damaskus wirbt auch um deutsche Firmen

Während Russland, der Iran und China die Hauptrolle beim Wiederaufbau spielen, ist Damaskus bemüht, auch europäische Firmen einschließlich deutscher Unternehmen dafür zu gewinnen. Syrien könne von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, so Tamer Jaghi, der kürzlich in Syrien eine Messe zum Wiederaufbau seines Landes organisierte:

Die Situation in Syrien ist vergleichbar mit der in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, wie so ein Wiederaufbau gelingen kann.

Im Laufe des Krieges sind die Exporte von Deutschland in das arabische Land um 93 Prozent zurückgegangen. Viele deutsche Firmen wären bereit, ihre Tätigkeiten in Syrien wieder auszuweiten. Doch Sanktionen stehen dem ebenso entgegen wie das Bundeswirtschaftsministerium, das von der Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in Syrien abrät.

Aber nicht nur deutsche Firmen wären in Syrien willkommen. „Wir würden hier aber auch gerne mehr Europäer sehen“, sagte Jaghi, der sich diesbezüglich zuversichtlich zeigt:

Wenn die Friedensverhandlungen erfolgreich sind, stehen die Europäer Schlange.

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