Wenige Tage vor Kurdistan-Referendum – Irak droht: "Zweites Israel" lassen wir nicht zu

Wenige Tage vor Kurdistan-Referendum – Irak droht: "Zweites Israel" lassen wir nicht zu
Im Nordirak haben sich am Wochenende tausende Kurden zu Kundgebungen anlässlich des bevorstehenden Kurdistan-Referendums versammelt. Bagdad und Anrainerstaaten wollen die Unabhängigkeit verhindern. RT Deutsch sprach mit Experten über wachsende Spannungen.

von Ali Özkök

Am Samstag sah die nordirakische Stadt Erbil anlässlich einer Unabhängigkeitskundgebung Tausende von Demonstranten auf den Straßen. Vor kurdischen Flaggen tanzten Teilnehmer, im Shanidar-Park fand ein Konzert statt und Feuerwerkskörper stiegen in den Himmel auf. Das Kurdistan-Referendum im Nordirak findet am 25. September statt.

Solidaritätsbekundungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der Vorwoche kamen im Irak nicht gut an. Netanjahu stellte sich in seinen Äußerungen demonstrativ auf die Seite der kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Norden des Landes. Die irakische Zentralregierung in Bagdad lehnt eine kurdische Unabhängigkeit jedoch vehement ab.

"Wir werden die Schaffung eines zweiten Israels im Norden Iraks nicht zulassen", zitiert die AFP eine Aussage des irakischen Vizepräsidenten Nuri al-Maliki vom Sonntag, Al-Maliki unterhält enge Beziehungen zum Iran.

Iran könnte Grenzen abriegeln

Die Regionalregierung Kurdistans müsse "das verfassungswidrige Referendum abblasen. Das dient nicht den allgemeinen Interessen des irakischen Volkes, nicht einmal den besonderen Interessen der Kurden", fügte Al-Maliki hinzu.

Die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte am Sonntag den Vorsitzenden des Obersten Nationalen Sicherheitsrates von Iran, Ali Schamchani, der warnte, dass Teheran seine Grenzen zur Kurdischen Autonomieregion schließen könnte, sollte die Barzani-Regierung das Referendum durchsetzen.

"Der Iran müsste seine Regionalpolitik ernsthaft überdenken und neue Strategien zur Gewährleistung der Sicherheit beschließen", kündigte er für den Fall der Durchführung eines Referendums an.

Schamchani fuhr fort, eine Reihe von "konterrevolutionären Elementen", die gegen die iranische Regierung arbeiten, hielten sich derzeit in der irakischen Kurdenregion auf.

Zuvor hatte bereits der irakische Premierminister Haider al-Abadi vor einer "gefährlichen" Sezessionsentscheidung gewarnt. Al-Abadi sagte, Erbil "spielt mit dem Feuer".

Der Premierminister ging so weit, zu sagen, dass Bagdad "militärisch eingreifen wird", wenn die irakische Bevölkerung "durch die Anwendung von Gewalt außerhalb des Gesetzes" bedroht sein sollte.

Kurden misstrauen skeptischen Regierungen im Ausland

RT Deutsch sprach mit dem Mitbegründer der internationalen Geopolitik-Risikoberatungsgesellschaft Gulf State Analytics, Giorgio Cafiero. Auf die Frage, ob die Region nun auf den nächsten Krieg zusteuert, sagte der in Washington ansässige Experte:

Der kurdische Nationalismus in der Autonomie-Region ist hoch und viele irakische Kurden trauen ausländischen Regierungen nicht, die auf eine Verzögerung des Referendums drängen oder generell gegen ein solches Referendum sind.

Der kurdische Politikanalyst Dana Nawzar Jaf von der britischen Universität Durham sagte RT Deutsch, dass von Bagdad "eine reale Gefahr" ausgeht. "Als Kurdistan 2013 beschloss, Erdöl unabhängig zu exportieren, zögerte Bagdad nicht, den Haushalt Kurdistans zu kürzen, was bis heute zu einer Finanzkrise in der Region Kurdistan führte", erklärte er.

Cafiero geht davon aus, dass ein kurdischer Staat im Nahen Osten möglich ist. Er bemerkte im Gespräch mit RT Deutsch:

Es ist höchst zweifelhaft, dass die Grenzen dieses 'Staates Kurdistan' friedlich errichtet werden können - unter anderem angesichts der komplizierten Fragen der natürlichen Ressourcen und der nicht-kurdischen Iraker wie Araber und Turkmenen, die mehrheitlich nicht innerhalb der Grenzen eines solchen potenziellen Staates leben wollen.

Auch Washington forderte die Behörden der Kurdenregion auf, das Referendum abzusagen und in einen "ernsthaften und nachhaltigen Dialog mit Bagdad" einzutreten.

Lawrow: Kurdenfrage betrifft nicht nur den Nordirak

Unterdessen setzt Moskau seine Hoffnungen darauf, dass der Wille des kurdischen Volkes friedlich zum Ausdruck kommen kann, wobei geopolitische, demografische und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden müssen, da "die Kurdenfrage die irakischen Grenzen weit überschreitet und auch die Nachbarländer umfasst", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Demnach müssen "die legitimen Bestrebungen der Kurden, wie auch anderer Menschen, im Rahmen des Völkerrechts umgesetzt werden".

Cafiero ist ebenso davon überzeugt, dass das Timing des Referendums angesichts des noch laufenden Kampfes mit dem "Islamischen Staat" falsch gewählt ist. Am Montag gab das türkische Militär bekannt, an der irakischen Grenze mit Kriegsübungen begonnen zu haben. Cafiero kommentierte mit Blick auf den Iran:

Zweifellos würde ein arabisch-kurdischer oder türkisch-kurdischer Krieg im Nordirak der ohnehin schon belagerten Region neue Instabilität bescheren. Der Iran-Faktor ist von entscheidender Bedeutung, da die Islamische Republik ihre eigene Geschichte von Kämpfen gegen kurdische Gruppierungen wie die PJAK im iranischen Teil Kurdistans hat.

Dana Nawzar Jaf bemerkte, dass die internationale Position zur Schaffung eines kurdischen Staates kompliziert ist. RT Deutsch sagte er:

Ich glaube nicht, dass die Länder auf der ganzen Welt prinzipiell gegen eine kurdische Unabhängigkeit sind, aber sie unterstützen diese aus verschiedenen Gründen nicht. Warum die Nachbarländer Iran, Türkei und Syrien gegen einen solchen Schritt sind, ist nachvollziehbar. Andere wie die USA und die EU sind hingegen noch nicht davon überzeugt, dass eine Änderung der Sykes-Picot-Grenzen in irgendeiner Weise der regionalen Stabilität dienen wird. Sie betrachten die Situation aus einer rein ökonomischen und politischen Interessenperspektive.