Gegen al-Kaida: Russland, Iran & Türkei einigen sich auf Deeskalationszone in Syriens Idlib-Provinz

Gegen al-Kaida: Russland, Iran & Türkei einigen sich auf Deeskalationszone in Syriens Idlib-Provinz
Moskau, Teheran und Ankara haben sich auf die Grenzen der endgültigen Deeskalationszone für die syrische Provinz Idlib geeinigt. Das geht aus der gemeinsamen Erklärung bei den Astana-Friedensverhandlungen hervor. RT Deutsch sprach mit Politikanalysten aus Russland und der Türkei über die Bedeutung des Abkommens.

Von Ali Özkök

Der Vorschlag zur Etablierung von vier Deeskalationszonen in Syrien wurde von den Garantiemächten Russland, Iran und der Türkei am Donnerstag in der Hauptstadt von Kasachstan unterzeichnet. Die syrische Regierung bestätigte die Schaffung der Zonen im Mai 2017.

Die insgesamt vier Deeskalationszonen bleiben für einen Zeitraum von sechs Monaten in Kraft. Die von Russland vorgeschlagenen Gebiete zielen darauf ab, extremistische Gruppen wie den syrischen al-Kaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham zu zerschlagen und von der gemäßigten Opposition zu trennen.

Die drei Garantiemächte „verkünden die Entstehung der Deeskalationsgebiete in Ost-Ghouta, in bestimmten Teilen im Norden der Provinz Homs, in der Provinz Idlib und einigen Teilen der benachbarten Provinzen von Latakia, Hama und Aleppo sowie bestimmten Teilen von Südsyrien“, teilte der Außenminister von Kasachstan Kairat Abdirakhmanov in einer öffentlichen Mitteilung am Freitag mit.

Der Politikanalyst Alexey Khlebnikov, der für die russische Denkfabrik Russischer Rat für Internationale Angelegenheiten mit Fokus auf den Nahen Osten arbeitet, lobte im Gespräch mit RT Deutsch die Verhandlungspartner Russlands. Er sagte:

Dass sich alle Parteien auf die Deeskalationszonen und die Mechanismen, die ihr zugrunde liegen, einigten, ist ein positives Ergebnis.

Die Deeskalationszonen zielen darauf ab, „den Waffenstillstand zu bewahren, die territoriale Integrität Syriens zu gewährleisten und den Terrorismus weiter zu bekämpfen“, fügte die offizielle Erklärung hinzu.

Die nächsten Wochen werden ein Test für die neue Deeskalationszone in Idlib werden. Dort sind noch immer rund 9.000 Hayat Tahrir al-Scham-Dschihadisten aktiv. Bisher ist noch unklar, wie die beteiligten Parteien diese Frage konkret lösen wollen,

äußerte der russische Syrien-Experte Khlebnikov gegenüber RT Deutsch.  Auf die Frage, ob eine türkische Militärintervention zu erwarten sei, bemerkte Khlebnikov:

Eine limitierte Offensive ist möglich. Aber ich glaube nicht, dass diese soweit gehen könnte, wie das die türkische Regierung zuvor plante. Eine Offensive, die auch die kurdische YPG-Miliz in Afrin ins Visier nimmt, wird es wohl nicht geben, aber womöglich eine in Idlib.

Ein T-72-Panzer der Republikanischen Garde Syriens an der Frontlinie eines Außenbezirks von Deir ez-Zor.

Die Zonen sind „eine vorübergehende Maßnahme, die zunächst sechs Monate dauern werden und automatisch auf Grundlage des Konsenses der Garanten verlängert wird“, heißt es aus Astana weiter. Die gemeinsame Stellungnahme betont, dass die Deeskalationszonen „die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität Syriens“ nicht unterminieren. Khlebnikov sieht auch die Ausweitung der Zahl der Beobachterstaaten in Astana als Erfolg. Er äußerte:

Es ist wichtig, dass das Astana-Format ausgeweitet wird. Darunter werden künftig China, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und der Libanon als Beobachter eingeladen. Das indiziert die wachsende internationale Unterstützung für das Astana-Format.

Russland, Iran und die Türkei, die als Vertretung syrischer Rebellen auftritt, beschlossen ein gemeinsames Koordinationszentrum einzuführen, um die „Aktivitäten in den Deeskalationsgebieten zu koordinieren“. Die bewaffnete syrische Opposition, die an den Friedensverhandlungen ebenfalls direkt teilnimmt, hat die Initiative von Russland, Iran und der Türkei begrüßt. „Die Reduzierung der Spannungen in der Idlib-Provinz mit einer Bevölkerung von rund drei Millionen Menschen ist endlich erreicht“, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax das oppositionelle Delegationsmitglied Ayman al-Asimi.

Wir haben endlich den Augenblick erreicht, in dem wir Zivilisten schützen können.

Es wird vorgesehen, dass Checkpoints und Beobachtungsposten entlang den Deeskalationslinien aufgestellt werden. Sie werdend die Freizügigkeit der unbewaffneten Zivilbevölkerung innerhalb der Regionen sichern. Der türkische Politikanalyst von der Middle East Foundation mit Sitz in Ankara, Ömer Özkizilcik, äußerte sich optimistisch über die Astana-Initiative und bemerkte, dass Russland und Iran die „Türkei als verantwortlichen Akteur wahrnehmen, was auf Gegenseitigkeit basiert, weil sich Ankara von ihnen ernst genommen fühlt“. RT Deutsch sagte er auf Anfrage:

Die türkische Seite hat im syrischen Konflikt ihre Prioritäten hin zur Beendigung des Konflikts umgestellt. Vielmehr ist das primäre Interesse der Türkei, die kurdische YPG-Miliz zurückzudrängen, die von den USA unterstützt wird. Die anhaltende US-Unterstützung für die YPG wird die Türkei immer näher an Russland und Iran heranrücken lassen.

Mit Blick auf die türkische Rolle in Syrien betonte Özkizilcik, dass Ankara für Moskau und Teheran der Schlüssel zur Befriedung der Rebellen in Syrien ist:

Die beiden Unterstützerstaaten der syrischen Armee wissen sehr gut, dass die Lösung des Konflikts in Syrien ohne Türkei beschwerlich wäre. Mit der Fortdauer des militärischen Konflikts, auch wenn die syrische Armee gerade auf dem Vormarsch ist, würde die Kosten für alle Beteiligten auf Seiten von Damaskus in die Höhe schrauben.

Alexander Neu, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zieht eine Bilanz der letzten vier Jahre Außen- und Sicherheitspolitik unter der Großen Koalition.

UN-Generalsekretär Antionio Guterres begrüßte das Memorandum in Astana. Er sagte, es „ist entscheidend, dass diese Vereinbarung tatsächlich das Leben der Syrer verbessert“.

Russland, Iran und die Türkei werden in diesem Zusammenhang Beobachter um Idlib herum stationieren, erklärte das türkische Außenministerium. Laut Medienberichten entsenden die Garantiemächte jeweils 500 Beobachter.

Beobachter aus diesen drei Ländern werden in Kontroll- und Beobachtungsposten der sicheren Zonen eingesetzt, die die Grenzen der Deeskalationszonen bilden“, sagte das Ministerium. „Die Hauptaufgabe dieser Beobachter ist die Verhinderung von Zusammenstößen zwischen Regierungs- und Oppositionskräften.

Russland erklärte wiederholt, dass die Deeskalationszonen keine permanenten Gebilde sind. Sie sind vorübergehend und sollen den Weg für Friedensgespräche ebnen.

Das ist keine ständige Maßnahme und niemand unter denjenigen, die die Schaffung dieser Zonen unterstützt hat, hat die Absicht, die Zonen für immer zu behalten und in der Tat irgendwelche Enklaven auf syrischem Territorium für die kommenden Jahre zu schaffen,

sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow Anfang September. Im Allgemeinen scheint sich die Gewalt in Syrien zu reduzieren. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat die meisten ihrer Gebiete im Land verloren. Am fünften September nahm die syrische Armee gemeinsam mit der libanesischen Hisbollah und russischer Luftunterstützung die ostsyrische Provinzhauptstadt Deir ez-Zor vom IS ein. Am Dienstag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass das syrische Militär etwa 85 Prozent des Landes von aufständischen Terroristen befreite.

Der syrische Konflikt begann 2011 und kostete laut UN-Erhebungen mehr als 250.000 Menschen das Leben. Mehr als zehn Millionen Menschen wurden vertrieben.