RT Deutsch dekonstruiert UN-Bericht zu angeblich "bewiesener Giftgasattacke" durch syrisches Militär

RT Deutsch dekonstruiert UN-Bericht zu angeblich "bewiesener Giftgasattacke" durch syrisches Militär
Erschütternde Bilder aus Chan Scheichun: Helfer tragen die Leichname von Kindern, die Opfer einer Giftgasattacke wurden. Eine UN-Kommission macht nun Damaskus dafür verantwortlich. Skeptiker sehen die Anschuldigungen als rein politisch motiviert.
Die Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrats macht Damaskus für den Giftgaseinsatz im April verantwortlich, als in Chan Scheichun über 80 Menschen starben. Der am Mittwoch veröffentlichter Bericht enthält jedoch keine entsprechenden Beweise.

Am Mittwoch machte die Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrates in einem Bericht die syrische Luftwaffe für den Giftgasangriff am 4. April in Chan Scheichun verantwortlich. Bei dem Anschlag auf den von Al-Kaida beherrschten Ort starben mindestens 83 Menschen, fast 300 wurden verletzt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, bei Ihrer Präsentation von syrischen Giftgasopfern vor dem UN-Sicherheitsrat.

Die US-Regierung hatte unverzüglich der syrischen Regierung die Schuld an dem Vorfall zugewiesen und Dutzende Marschflugkörper auf einen Luftstützpunkt abgeschossen, von dem aus der Giftgasangriff erfolgt sein soll. Vergeblich hatte Damaskus Vertreter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eingeladen, den Stützpunkt zu untersuchen und die Anschuldigungen zu verifizieren.

Die Kommission sieht glaubhafte Anhaltspunkte dafür, dass die syrischen Streitkräfte Chan Scheichun am 4. April gegen 06.45 Uhr mit einer Sarin-Bombe angegriffen haben. Das stellt ein Kriegsverbrechen dar, nämlich den Einsatz chemischer Waffen und wahllose Angriffe auf Gegenden mit Zivilbevölkerung", heißt es in dem Bericht der UN-Kommission.

Dessen Veröffentlichung produzierte Schlagzeilen wie "Syrische Luftwaffe hinter Giftgasattacke im April" oder "UN-Ermittler einig: Assad für Giftgas-Angriff verantwortlich!". Dabei enthält der Bericht keine neuen Erkenntnisse oder gar Beweismittel. Er stützt sich unter anderem auf Untersuchungsergebnisse der OPCW, die in Gewebeproben das Nervengift Sarin beziehungsweise Sarin-ähnliche Substanzen identifiziert hatte. Die Proben hatte die Organisation jedoch nicht selbst genommen, da sie keine Vor-Ort-Untersuchung durchführte. Wie die OPCW in ihrem Bericht eingesteht, wurden normale Untersuchungsstandards nicht eingehalten. So gab es etwa keine lückenlose Beweismittelkette im Fall der untersuchten Proben.

Den nun veröffentlichten Bericht der UN-Kommission könne man als "amateurhaft und propagandistisch, aber auf keinen Fall als professionell und unvoreingenommen bezeichnen", sagte Michail Uljanow, Direktor für Rüstungskontrolle im Außenamt in Moskau. Die Autoren seien nicht vor Ort gewesen und hätten sich lediglich auf die Aussagen von Augenzeugen berufen, kritisierte der Diplomat. "Die Möglichkeit, dass der Vorfall möglicherweise inszeniert war, worauf viele Hinweise hindeuten, ignorieren die Autoren völlig", sagte er der Agentur Interfax.

Symbolbild

Widersprüchliche Beweisführung anhand von Bildmaterial

Tatsächlich stützt sich der UN-Bericht auf "Fotografien von Bomben-Überresten" und "Videoaufnahmen des Gebiets, das mutmaßlich Ziel des Luftangriffs wurde". Die UN-Kommission gesteht damit ein, dass sie zu der angeblichen Tatwaffe und dem Tatort selbst keinen Zugang hatte. Eine gerichtsfeste Anklage lässt sich darauf kaum begründen – Schlagzeilen hingegen schon. Zudem lässt sich das Bildmaterial auch anders interpretieren, wie MIT-Professor Theodore Postol in einer aufwendigen Untersuchung des Materials aufzeigte. Postol kommt zu dem Schluss, dass das Giftgas nicht durch eine Bombe aus der Luft freigesetzt wurde, sondern durch vom Boden aus abgeschossene Raketen.

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Die UN-Kommission hat sich hingegen darauf festgelegt, dass der Angriff aus einem Suchoi Su-22 Jagdbomber erfolgte. Darauf "deuten Zeugenaussagen hin", heißt es. Womit die Schuldfrage geklärt wäre, denn "nur die syrische Armee benutzt solche Flugzeuge". "Bilder von den Überresten der eingesetzten Waffe zeigen einen Bombentyp sowjetischer Bauart", heißt es zudem.

Die Kommission dürfte sich damit auf einen Bericht von Human Rights Watch beziehen, der bereits im Mai veröffentlicht wurde. Die US-Menschenrechtsorganisation analysierte Bilder von den Überresten eines Geschosses in einem Einschlagkrater. Demnach habe es sich um eine Bombe sowjetischer Bauart gehandelt, die das Giftgas freisetzte.

Aus dem HRW-Bericht: Beweisführung mittels Bildervergleich

Neben anderen Mängeln sticht vor allem ein Widerspruch in der HRW-Untersuchung heraus, auf den auch das russische Verteidigungsministerium hinwies: Bomben, die als Träger von giftigen Chemikalien dienen, setzen diese in einer Höhe zwischen 30 und 70 Metern frei und hinterlassen keine Einschlagkrater. Konventionelle Bomben hingegen hinterlassen einen Krater. Deren Explosion würde jedoch die giftigen Chemikalien weitestgehend verbrennen und somit unwirksam machen.

Dieser Tatsache ist sich die Kommission durchaus bewusst, verwendet sie diesen Punkt doch als Argument gegen die von der syrischen Regierung verbreitete Theorie. Laut dieser habe ein Kampfjet der syrischen Luftwaffe ein Waffendepot Al-Kaidas getroffen, in dem giftige Chemikalien gelagert waren und durch das Bombardement freigesetzt worden seien. Der renommierte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh stützt diese These und beruft sich dabei auf Quellen aus dem US-Militär.

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh ist Pulitzer-Preisträger. Er deckt immer wieder geheime Machenschaften seiner Regierung im verdeckten Krieg gegen Syrien auf, Prag 8. August 2016.

Die UN-Kommission hält diese Darstellung auch aus anderen Gründen für unplausibel. So merkt sie an, dass das Waffendepot "immer noch stark kontaminiert sein müsste, wofür es keine Beweise gibt". Eine gewagte Aussage angesichts der Tatsache, dass weder sie noch andere internationale Beobachter eine mögliche Kontamination vor Ort untersuchen konnten. Darüber hinaus hätten Zeugen bestritten, dass es überhaupt ein Waffendepot in der Nähe des Tatorts gab. Wer die Zeugen sind und ob diese Repressalien durch Al-Kaida zu befürchten hätten, wenn sie die Regierungsversion unterstützen, bleiben offene Fragen.

Fehlendes Motiv der syrischen Armee

Ohne Zugang zu den Beweismitteln und deren forensische Untersuchung lassen sich die verschiedenen Versionen ohnehin kaum verifizieren. Umso mehr rückt die Frage nach einem Motiv in den Vordergrund. Im Fall der syrischen Armee lässt sich ein solches jedoch nicht ausmachen. Militärtaktisch hätte der Angriff auf Chan Scheichun keinen Sinn gehabt. Der Ort befindet sich weit hinter der Front, aus dem Angriff ergab sich für die syrische Armee keinerlei Vorteil. Wenn es ihr lediglich darum ging, willkürlich Zivilisten zu ermorden, hätte sie genug Waffen in ihrem Arsenal, mit denen sie das bewerkstelligen könnte, ohne größere internationale Aufmerksamkeit zu erregen.

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Daran anschließend macht der Einsatz von Chemiewaffen aber auch politisch keinen Sinn. Erst recht nicht vor dem Hintergrund des Timings. Denn Tage zuvor hatte die US-Regierung erstmals seit Ausbruch des Krieges in Syrien erklärt, dass für sie die Entfernung von Baschar al-Assad aus dem Präsidentenamt keine Priorität mehr habe. Nach Jahren des "Assad-muss-weg" war das eine beachtenswerte Kehrtwende der Amerikaner, die jedoch durch den Vorfall in Chan Scheichun bedeutungslos wurde.

Symbolbild - Sigrid Kaag, Spezialkoordinatorin für die UN-Mission zur Zerstörung des syrischen Chemiewaffen-Arsenals, April 2014.

Mit einem Giftgas-Einsatz hätte Damaskus aber nicht nur den Westen wieder auf einen offenen Konfrontationskurs gebracht, sondern auch – was noch wichtiger sein dürfte – Moskau vor den Kopf gestoßen. Die russische Führung hätte niemals grünes Licht für den Einsatz von Chemiewaffen geben. Dass die Assad-Regierung es riskiert haben soll, mit einer hinter dem Rücken des Kreml durchgeführten Giftgasattacke ihren wichtigsten militärischen Verbündeten zu verschrecken, erscheint abwegig.

Khan al-Assal kein Thema mehr

Das Timing des Angriffs spricht wie auch schon bei dem Giftgas-Vorfall in Ost-Ghouta bei Damaskus am 21. August 2013 gegen die Assad-Regierung als Urheber. Bei dem bislang größten Giftgasvorfall im syrischen Konflikt starben damals zwischen 300 und 1.500 Menschen. Zwei Tage zuvor waren auf Bitte der syrischen Regierung UN-Chemiewaffen-Inspektoren in Damaskus eingetroffen. Sie sollten einen Vorfall untersuchen, der sich im März zuvor in Khan al-Assal bei Aleppo ereignet hatte.

Dabei hatten Terroristen Giftgas gegen die syrische Armee eingesetzt. Carla Del Ponte, die der dreiköpfigen UN-Kommission angehört, die nun Damaskus für den Vorfall in Chan Scheichun verantwortlich macht, sagte damals noch: "Wir haben Zeugenaussagen von Ärzten, Flüchtlingen in benachbarten Ländern und Spitalmitarbeitern, dass chemische Waffen verwendet wurden - nicht von der Regierung, aber von der Opposition." Alles deute darauf hin, dass dabei Sarin verwendet wurde.

Ungeachtet des Wissens darum, dass die Regierungsgegner im Besitz von Sarin sind und dieses bereits angewendet hatten, ist die UN-Kommission nicht der Möglichkeit nachgegangen, dass auch der Vorfall in Chan Scheichun auf deren Konto gehen könnte. Nach dem Anschlag in Ghouta war Khan al-Assal jedenfalls kein Thema mehr.

Obwohl diese kein plausibles Motiv hatte, machten die USA sofort die Assad-Regierung für den Giftgaseinsatz verantwortlich. Angeblich sollen, so hieß es aus US-Militärkreisen, abgehörte Gespräche eines Truppenkommandanten, der zum Assad-Klan gehört habe, die Urheberschaft der Regierung erkennen haben lassen. Dabei wussten die US-Geheimdienste, dass auch der syrische Al-Kaida-Ableger, die Nusra-Front, über Sarin verfügt. Und dieser hatte ein handfestes Motiv: Mit dem Anschlag in Ghouta wurde die von Obama gezogene "rote Linie" überschritten, die beinahe eine militärische Intervention der USA in Syrien zugunsten der Rebellen ausgelöst hätte. Dass es soweit nicht gekommen ist, liegt laut Seymour Hersh schlicht daran, dass Washington – ohne es öffentlich einzugestehen – wusste, dass das Massaker auf das Konto der Assad-Gegner ging.

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Aussagen von Al-Kaida-Sympathisanten als Quelle

Die Nusra-Front beherrscht nach wie vor auch den Ort Chan Scheichun. Das erklärt, warum Vertreter internationaler Organisationen den Giftgasvorfall nicht vor Ort untersuchen können. Bedingt durch die Präsenz der Al-Kaida-Terroristen sind auch keine Mitarbeiter von Hilfsorganisationen zugegen. Die UN-Kommission beruft sich bei ihrer Schuldzuweisung gegen Damaskus aber auch auf Interviews mit Rettungssanitätern, die vor Ort Erste Hilfe leisteten. Die einzigen, die das taten, waren jedoch die berüchtigten so genannten Weißhelme.

Die vom Westen mit Millionenbeträgen finanzierte und von einem ehemaligen britischen Offizier gegründete Organisation kooperiert so eng mit Al-Kaida, dass sie sich als propagandistischer Arm der Terrororganisation bezeichnen lässt. Syriens Al-Kaida-Chef preiste die Weißhelme nicht umsonst als die "verborgenen Soldaten der Revolution". 

Einige Beispiele für die Kumpanei zwischen den selbst ernannten Zivilschützern und den Dschihadisten: Mitarbeiter der Weißhelme teilten sich in Ostaleppo ihr Hauptquartier – einschließlich Folterkammer – mit Al-Kaida, schwenkten Fahnen der Terrororganisation, posierten mit Victory-Zeichen auf den Leichen syrischer Soldaten, wohnten von Al-Kaida durchgeführten Hinrichtungen bei oder griffen gleich selbst zu den Waffen. Wiederholt wurde den Al-Kaida-Sympathisanten vorgeworfen, Videomaterial zu fälschen. Das russische Verteidigungsministerium erhob einen solchen Vorwurf auch im Zusammenhang mit Chan Scheichun. Dass sie wissen, wie das geht, haben die Weißhelme selbst mit ihrem Beitrag zur "Mannequin-Challenge" unter Beweis gestellt.

Politisch motivierter Zeitpunkt?

Enthält der Bericht der UN-Kommission auch keinerlei Beweise, die eine Anschuldigung gegen die syrische Regierung rechtfertigen – die Kommission spricht ja selbst nur von "glaubhaften Anhaltspunkten" – so ist der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung bemerkenswert. Diese fiel zusammen mit dem Durchbrechen der vom "Islamischen Staat" über Teile der Stadt Deir ez-Zor verhängten Blockade. Dank des Vormarsches der syrischen Armee konnten 100.000 Zivilisten aus der Belagerung der Terrormiliz befreit werden. Was in der dortigen Bevölkerung Jubelstürme auslöste, war den meisten westlichen Medien keine Schlagzeile wert. Im Gegensatz zu den Anschuldigungen der UN-Kommission.

Bildquelle: Press Service of the President of Syria

Denn diese fügen sich ein in den Narrativ, wonach Assad sein Volk abschlachten lasse. Berichte über die syrische Armee als Befreier, deren Ankunft vom Volk bejubelt wird, hingegen nicht. Der UN-Bericht ist offenkundig politisch motiviert.

Auftakt einer Dämonisierungskampagne?

Nicht auszuschließen ist, dass der jüngste UNO-Vorstoß den Auftakt einer neuerlichen Kampagne bildet, die in eine Militärintervention münden soll. Denn die vom Westen unterstützten so genannten Rebellen, die ihrer Brutalität und ihres islamistischen Extremismus wegen in der Bevölkerung verhasst sind, sind selbst nicht in der Lage, Assad zu stürzen. Ein Regime Change könnte nur noch mithilfe einer Militärintervention erreicht werden. Mit ihrer Behauptung, die Assad-Regierung verfüge immer noch über Massenvernichtungswaffen, liefert die UN-Kommission eine mögliche Rechtfertigung für eine Intervention – der Irak lässt grüßen. 

In der Nacht zum Donnerstag bombardierten israelische Kampfflugzeuge eine Militäreinrichtung in der syrischen Provinz Hama. Laut dem früheren israelischen Militärgeheimdienstchefs Amos Jadlin wurde dabei eine Anlage ins Visier genommen, die "Chemiewaffen und Fassbomben herstellte, die Tausende syrischer Zivilisten getötet haben".

Nach Einschätzung Jadlins lautete die Botschaft der Attacke, dass Israel die Herstellung strategischer Waffen nicht dulden wird und seine "roten Linien ziehen wird, auch wenn die Großmächte sie ignorieren". Israel hatte jüngst wiederholt erklärt, einen Sieg seiner Gegner im Syrienkrieg nicht hinzunehmen und notfalls mit einem militärischen Alleingang den sich einem Ende zuneigenden blutigen Konflikt am Laufen zu halten.

Allerdings hat Israel kein eigenes Interesse an einem Regime Change in Syrien. Das Augenmerk Jerusalems liegt darauf, zu verhindern, dass der Iran oder die libanesische Hisbollah, die Assad bei der Niederschlagung der terroristischen Sunnitenverbände geholfen hatten, dessen Sieg nutzen könnten, um gegen Israel gerichtete Positionen in Grenznähe auf syrischem Territorium aufzubauen.

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