Israel: Benjamin Netanjahus Frau im Zentrum von Korruptionsvorwürfen

Israel: Benjamin Netanjahus Frau im Zentrum von Korruptionsvorwürfen
Benjamin Netanjahu und seine Frau Sara während einer Veranstaltung der Likud-Partei in Tel Aviv, Israel, 9. August 2017.
Oppositionsmedien werfen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Frau vor, in finanzielle Unregelmäßigkeiten und Geschenkannahmen verwickelt zu sein. Der Regierungschef macht seinen ehemaligen Hausverwalter für erhöhte Ausgaben verantwortlich.

Das erste Konvolut mit dem Namen "Akte 1000" befasst sich mit Gütern, die Sara und Benjamin Netanjahu angeblich entgegengenommen haben sollen. Die Frau des Premierministers soll demnach Geschenke im Gesamtwert von 400.000 Schekel, umgerechnet 93.994 Euro, angenommen haben.

Der Staatsanwalt Avichai Mendelblit will Presseberichten zufolge in den kommenden Wochen eine Anklageschrift gegen die Frau des Regierungschefs vorbereiten. Sara Netanjahu soll in den Genuss exklusiver Geschenke vonseiten des Hollywood-Moguls Arnon Milchan sowie des australischen Milliardärs James Packer gekommen sein. Auch sollen regelmäßige Lieferungen von teuren Zigarren und Champagner die Residenz des Premierministers erreicht haben. Netanjahu spricht von Gesten der Freundschaft. Auch teure Juwelen seien unter den Aufmerksamkeiten. Über einen erkennbaren politischen Nutzen, den die angeblichen Schenker im Gegenzug für ihre vermeintlichen Aufmerksamkeiten erhalten haben sollen, ist bis dato wenig bekannt.

Aufwendige Abendessen und abhanden gekommene Lebensmittelbestände

Außerdem soll Sara aufwendige Abendessen in das offizielle Haus des Premierministers geordert haben, was gegen die Regularien verstieße. Sara Netanjahu und ihr Mann machen unterdessen den Hausverwalter Meni Naftali für die möglichen Unregelmäßigkeiten verantwortlich. Dieser habe durch Diebstahl von Lebensmitteln zu erhöhten Ausgaben im Haushalt der Residenz beigetragen und außerdem eine Mitarbeiterin sexuell belästigt. In der Presse fallen die Gerüchte über die Unwägbarkeiten aber vor allem auf den Premierminister und seine Frau zurück. 

Benjamin Netanjahu beschuldigte während einer Protestveranstaltung Naftali öffentlich diverser Vergehen. Die oppositionellen Medien behaupten jedoch unter Berufung auf Polizeiaussagen, die Fakten sprächen gegen den Regierungschef selbst. So wären bereits vor Naftalis Tätigkeit an der Residenz Lebensmittelbestände entwendet worden. Teile der Öffentlichkeit sympathisieren mit Naftali und es hat sich auch bereits eine Protestbewegung formiert, die eine Absetzung Netanjahus forder. Inwiefern Benyamin Netanjahu tatsächlich Geschenke angenommen hat, wird derzeit aber nach wie vor untersucht. Konkrete Ergebnisse stehen bislang noch aus. Ähnliches gilt für Behauptungen, der Premier soll der israelischen Tageszeitung "Jedi'ot Acharonot" versprochen haben, dieser bei positiver Berichterstattung Vorteile gegenüber der Konkurrenz-Zeitung Israel Hayom zu verschaffen. 

Polizisten in Letpadan, Myanmar, 11. März 2015.

Korruptionsverdacht um Handel mit deutschen U-Booten

Eine dritte Front im Zusammenhang mit dem angeblichen Skandal um den israelischen Premierminister betrifft den Handel mit deutschen U-Booten. Hier geht es nicht direkt um Anschuldigungen gegen Netanjahu, drei seiner engen Vertrauten sollen jedoch darin verwickelt sein. Es geht um drei U-Boote und Kampfschiffe, die Israel von der Firma Thyssen Krupp für 1,5 Milliarden Euro erwarb. Die deutsche Bundesregierung hatte sich für das Geschäft ausgesprochen. In Israel selbst war es jedoch nicht unumstritten. Der ehemalige Verteidigungsminister Mosche Jaalon kritisierte, der Deal sei trotz unzureichender Informationen in den Verhandlungen zustandegekommen und er selbst davon ausgeschlossen worden. 

Einen wichtigen Part spielte hingegen Netanjahus Cousin David Schimron im U-Boot-Geschäft. Er vertrat Michael Ganor, der wiederum im Namen von Thyssen Krupp agierte. Der Vorgänger Ganors war entlassen worden. Die Entlassung soll von Ganor und dem ehemaligen Marinechef initiiert worden sein. 

Auch Jaalon musste seinen Posten aufgeben, an seine Stelle trat Avigdor Liberman. Diese Rochade habe Netanjahu ohne Vorwarnung vorgenommen. Ganor soll nun nach einer Erklärung, als Zeuge auszusagen, auf Grund von Unregelmäßigkeiten eine einjährige Hafstrafe antreten müssen und zu einer Geldstrafe von 2,8 Millionen Dollar verurteilt werden. Schimron hingegen weist Vorwürfe zurück, im Auftrag des israelischen Verteidigungsministeriums versucht zu haben, Einfluss auf das Geschäft zu nehmen. Es bestehe der Verdacht, dass Schimron sich im Umfang von zehn Millionen Schekel bereichert hat. 

Netanjahu: Gegner kämpfen mit Fake-News gegen den Wählerwillen

Auch der ehemalige Hausverwalter Naftali wehrt sich mittlerweile öffentlich gegen die Anschuldigungen, die der Premierminister gegen ihn erhoben hat. Netanjahu und seine 120 Mitarbeiter in der Knesset sind, solange die Beweise nicht für eine Anklage ausreichen, durch ihre Immunität geschützt. Kritiker Netanjahus sehen in den Aussagen gegen Naftali eine Schmutzkampagne, Naftali selbst gibt an, Gewalt gegen seine Person durch Anhänger Netanjahus zu befürchten.

Netanjahu selbst sieht sich als Ziel einer Kampagne linksgerichteter Medien und gleichgesinnter Mitarbeiter im Justizapparat, auf der Grundlage von Fake-News und konstruierten Anschuldigungen auf institutionellem Wege einen Regierungswechsel herbeizuführen, der auf dem Wege freier Wahlen als wenig wahrscheinlich gilt.