Netanjahu zum 50-jährigen Siedlungsjubiläum: "Werde nie wieder eine Siedlung räumen lassen"

Netanjahu zum 50-jährigen Siedlungsjubiläum: "Werde nie wieder eine Siedlung räumen lassen"
Benjamin Netanjahu bei einem Kabinetts-Meeting, Jerusalem, Israel, 9. Juli 2017.
Die Aussage des israelischen Premierministers, nach 50 Jahren Siedlungspolitik nie wieder eine jüdische Siedlung evakuieren zu wollen, stieß in Israel auf Beifall. Tags zuvor sprach er mit einer US-Delegation über eine mögliche Friedenslösung.

Samaria, der biblische Name des heute als Westjordanland bekannten Landstriches, gehört zu Israel. Diese Ansicht untermauerte Benjamin Netanjahu in seinen Aussagen anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Wiederaufnahme der Bautätigkeit jüdischer Gemeinden in dem vor 1967 von Jordanien annektierten Territorium:

Wir sind hier, um für immer zu bleiben. Es wird nie mehr eine Entwurzelung von Siedlungen in dem Land Israels geben. Dies ist das Erbe unserer Vorfahren. Dies ist unser Land. 

Von Samaria aus, so Netanjahu, könne man das ganze Land überblicken. Frühere Rückzüge aus Siedlungen hätten nur zu Raketenangriffen auf Israel geführt. Im Jahr 2005 hatte sich Israel aus dem gesamten Gazastreifen zurückgezogen. Seit dieser Zeit hat es immer wieder Raketenangriffe auf grenznahe Gebiete wie die Städte Sderot oder Aschdod gegeben.

USA wollen in drei bis vier Monaten einen Friedensplan

Netanjahu erinnerte in der Rede an seine Zeit als Soldat in Samaria. Die Aussagen des Premierministers stehen in einem Spannungsverhältnis zu den Inhalten des Treffens tags zuvor, bei dem der Premierminister mit einer US-Delegation über den Friedensprozess mit den Palästinensern gesprochen hatte. Die Amerikaner forderten Netanjahu dazu auf, in drei bis vier Monaten einen Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinenserorganisationen zu erarbeiten. 

 Bulldozer entfernen das Haus von illegalen jüdischen Siedlern in Maale Rehavam, Westjordanland, Israel, 14. Mai 2017.

Israels Parlament hat die Siedlungspolitik des Landes im Vorfeld des Jubiläums für rechtens erklärt. Der Ausbau bestehender Gemeinschaften sei mit israelischen und internationalen Gesetzen vereinbar. Im Zuge der Präsenz der Amerikaner in Israel wiederholte die palästinensische Seite jedoch ihre Forderung nach einer Übergabe des gesamten Westjordanlands. 

Knesset will Rechtssicherheit für jüdische Gemeinschaften in umstrittenen Gebieten schaffen

Nabil Shaath, ein ehemaliger palästinensischer Unterhändler, teilte mit, dass die Palästinenser folgendes forderten:

Das Ende der Besatzung, die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates anhand der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, die Lösung aller dauerhaften Bleiberechte, das Recht auf Rückkehr für palästinensische Flüchtlinge miteingeschlossen. 

Während die internationale Gemeinschaft alle israelischen Siedlungen, die über die so genannte grüne Linie hinausgehen, als illegal erachtet, differenzierte Israel bisher zwischen offiziell genehmigten Siedlungen und nicht genehmigten Bauten. Mit einem neuen Gesetz will die Knesset nun mehr Sicherheit für die jüdischen Siedler geschaffen werden. 

Die US-amerikanische Delegation wurde von Jared Kushner, dem Schwiegersohn und Berater Trumps angeführt. Auch der Umzug der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem stand zur Debatte. Dies hatte Trump während seines Wahlkampfs versprochen und der Kongress hatte diesen bereits 1995 beschlossen. Im Juni entschied Trump, dem Beispiel sweiner Amtsvorgänger zu folgen und die Umzugspläne für weitere sechs Monate auszusetzen.